Politiker sagen Januar-Sitzungen ab – online ist (noch) keine Alternative

Im Gespräch mit der Redaktion herrscht unter allen Politikern große Einigkeit: Die Beratung über den Haushalt vier Wochen nach hinten zu schieben, sei kein Problem. Insgesamt sei die Situation natürlich nicht schön. Allerdings müsse die Politik in diesen Zeiten eben auch Vorbild sein. Man könne nicht mit mehreren Leuten zusammenkommen und diskutieren, wenn man gleichzeitig darauf dränge, Kontakte einzuschränken und Abstände einzuhalten. Abgesehen von den Sitzungen laufe der politische Betrieb im Hintergrund ja auch weiter.

Meinungen zu digitalen Sitzungen gehen auseinander

Unterschiedliche Meinungen gibt es bei der Frage nach digitalen Sitzungen: Schließlich wäre ja auch denkbar, dass die Ausschüsse per Video- oder Telefonkonferenz zusammentreten, um einzelne Punkte vorzuberaten.

Persönlich würde er sich das wünschen, sagt Michael Räckers (CDU). Gerade bei den Ausschüssen, die nur Empfehlungen an den Rat aussprechen, sei beispielsweise eine Videokonferenz eine Alternative. Klar ist für ihn, dass alle vermeidbaren Sitzungen im Moment verschoben werden müssen – auch wenn sie rechtlich möglich wären. „Das ist einfach das Gebot der Stunde“, erklärt er.

Hubert Kersting (UWG) hat da allerdings noch Bedenken. Schließlich solle die Politik ja öffentlich tagen. Und bei einer Videokonferenz diese Öffentlichkeit herzustellen, sei schlicht nicht möglich. Für vorbereitende Gespräche – etwa unter den Fraktionsspitzen – werde das aber schon genutzt.

„VernüPolitiker sagen Januar-Sitzungen ab – online ist (noch) keine Alternativenftige Diskussion ist online nicht möglich“

Digitale Sitzungen lehnt Andreas Dönnebrink (SPD) aus einem anderen Grund ab: „Eine vernünftige Diskussion ist da nicht möglich“, sagt er über Videokonferenzen oder ähnliche Plattformen. Allein einen Antrag digital zu formulieren und dann mit 12 oder 16 Leuten zu diskutieren, sei nicht umzusetzen. „Die Meinungsfindung wäre da sehr schwierig“, erklärt er. Drängende Punkte könnten per Dringlichkeitsbeschluss entschieden werden. Sie könnten dann im Nachhinein im Rat öffentlich vorgestellt und nachträglich beschlossen werden. „Wir müssen ja die Öffentlichkeit beteiligen“, sagt er.

„Stark verbesserungswürdig“ nennt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Eisele das digitale Angebot der Stadt. So seien in bisherigen Videokonferenzen nicht alle Politiker zu sehen gewesen. Er räumt aber auch ein, dass es momentan schwierig sei, politische Ausschüsse digital tagen zu lassen. Allein schon, weil die sachkundigen Bürger noch gar nicht vereidigt seien. Zumindest solange der Lockdown noch gelte, sieht er in digitalen Tagungen allerdings eine Alternative. Zumindest zum gegenseitigen Informationsaustausch würden momentan die Angebote genutzt.

Für Christiane Gottheil (FDP) steht auch ganz klar der Schutz vor weiteren Infektionen im Vordergrund. Digitale Lösungen müssten auf lange Sicht stärker in den Fokus gerückt werden, um auch Rats- und Ausschusssitzungen in Videokonferenzen möglich zu machen. Eine konkrete Lösung könne sie aber nicht anbieten. „Dafür kenne ich mich auf dem Gebiet nicht genug aus“, gibt sie zu.

Hermann-Josef Haveloh (WGW) sitzt lieber am runden Tisch, um über die Themen zu diskutieren. „Wenn es aber so wie im Moment nicht anders möglich ist, dann nehmen wir das in Kauf“, sagt er für seine Fraktion. Er wolle aber das nächste Gespräch des Ältestenrats in der kommenden Woche abwarten.

Schließlich Reinhard Horst (Einzelvertreter WLA): Auch er gibt zu bedenken, dass eine Ausschusssitzung öffentlich stattfinden muss und dass das gerade bei Videokonferenzen schwierig sei: „Man kann nicht die ganze Sitzung online öffentlich machen“, erklärt er. Sie sei aber zumindest ein Hilfsmittel, um Punkte vorzuberaten.