Mit Video: ISG – Bezirksregierung bleibt bei ihrer Meinung, Stadt wird klagen

Jochem von Schwerdtner, Schulfachlicher Dezernent für Gesamtschulen im Regierungsbezirk, hatte zu Beginn eigentlich schon klar gemacht, wie sich der Abend entwickeln würde: „Wir sprechen hier heute nicht über einzelne Kinder, sondern über größere Zusammenhänge. Wir sind an Zahlen und Paragrafen gebunden. Die Situation ist, wie sie ist.“

Bezirksregierung führt drei Gründe gegen die zusätzliche Klasse an

Roger Szcigalla, bei der Bezirksregierung zuständig für die Schulorganisation unter anderem im Kreis Borken, begründete die Ablehnung noch einmal ausführlich:

1. Das Personal: An der Irena-Sendler-Gesamtschule sind aktuell 8,5 Lehrerstellen unbesetzt, die zum nächsten Schuljahr für die Oberstufe benötigt werden. Die Schule befindet sich aktuell noch im Aufbau. Erst im nächsten Schuljahr werden alle Jahrgänge besetzt sein. Eine zusätzliche Eingangsklasse belaste das Kollegium und gefährde die Qualität des Unterrichts.

2. Die räumliche Situation: Auch mit Blick auf die 65 zusätzlichen Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe könne eine siebte Eingangsklasse einfach nicht unterrichtet werden.

3. Ein Grund, der nur noch am Rand eine Rolle spielte: Die umliegenden Schulen – allen voran die Paulus-van-Husen-Schule Legden/Rosendahl – sollen geschützt werden. Dort sind die Anmeldezahlen deutlich zurückgegangen.

Diese Gründe ziehen in diesem Jahr stärker als in den Vorjahren, weil das Schulgesetz geändert wurde. Das schreibe inzwischen ausdrücklich vor, dass Mehrklassen nicht gebildet werden dürften, wenn die personelle oder räumliche Situation nicht ausreicht.

Keine Weisung vom Schulministerium

Ein weiterer Punkt: In einem Gespräch beim Schulministerium soll der zuständige Staatssekretär Mathias Richter der Ahauser Verwaltungsspitze zugesichert haben, sich für eine zusätzliche Eingangsklasse an der ISG einzusetzen. Der Ahauser Beigeordnete Werner Leuker hatte das in einer Gesprächsnotiz an die Ahauser Ratsmitglieder weitergeleitet. Bürgermeisterin Karola Voß bestätigte diesen Gesprächsverlauf am Donnerstagabend im Rat. Auch sie habe das so verstanden.

Allerdings sei eine entsprechende Weisung so nie bei der Bezirksregierung eingegangen, hielten die beiden Vertreter dem erstaunten Plenum entgegen. Das habe auch dazu geführt, dass sich die Entscheidung so lange hingezogen habe. Zur Erinnerung: Zwischen dem Antrag der Stadt Ahaus und der Ablehnung vergingen neun Wochen. Und mehr noch: „Weil die Ahauser Verwaltungsspitze das Schulministerium eingeschaltet hat, haben wir unsere Entscheidung dort vorgelegt“, erklärte Roger Szcigalla. Und auch das Schulministerium sei damit einverstanden und habe die Ablehnung der siebten Eingangsklasse unterstützt.

„Man nimmt aus einem Gespräch eben immer das mit, was man hören möchte“, sagte Roger Szcigalla. Eine schallende Ohrfeige.

Diskussion dreht sich drei Stunden lang im Kreis

Die Fragen der Ratsmitglieder bügelten die Vertreter der Bezirksregierung – mal sachlich, mal kühl – ab: Der Schulweg („Kindern ist laut Schülerfahrkostenverordnung ein Schulweg von bis zu 90 Minuten zuzumuten“), die Belastung durch das Coronajahr („Das ist natürlich ein Dilemma“), mögliche kurzfristige Lösungen wie Pavillonklassen oder Aushilfslehrer („Das ist nicht Grundlage unserer Entscheidung“) oder auch das Auseinanderreißen von Freundschaften („Das ist für Ahaus vielleicht eine besondere Situation, im ganzen Schulbezirk aber keine Seltenheit. Wir müssen alle gleichbehandeln.“) seien kein Grund, die Entscheidung zu ändern.

Immer wieder betonten beide Vertreter der Bezirksregierung, dass ihre Entscheidung durch den Staatssekretär und damit das Schulministerium NRW gestützt würde.

Wie in der Zwischenzeit mit der Stadt Ahaus über die drohenden Probleme gesprochen wurde, blieb nebulös: Man sei im steten Kontakt gewesen, erklärte die Bezirksregierung. „Wir haben nie über ein Raumdefizit gesprochen“, hielt Werner Leuker dagegen. Tenor der Bezirksregierung: Die Stadt hätte ohnehin so kurzfristig nichts ändern können.

Nach über drei Stunden waren viele Fragen zwar beantwortet, die Diskussion hatte sich aber keinen Millimeter bewegt.

Ahauser Politiker sind fassungslos

„Die Entscheidung ist immer weniger nachvollziehbar“, macht Dr. Michael Räckers (CDU) deutlich. Andreas Dönnebrink (SPD) nannte die Begründung „an den Haaren herbeigezogen“. Dietmar Eisele (Grüne) platzte der Kragen: Er erlebe gerade die technokratische Seite der Bezirksregierung. „Sie ziehen sich auf die Paragrafen zurück. Das gleicht den Apparatschiks früherer Systeme“, schimpfte er. Ihm fehle bei der Bezirksregierung jegliche Empathie und Fingerspitzengefühl.

Der Rat stimmte schließlich einstimmig für einen Antrag der UWG:

Der Rat fordert die Bezirksregierung auf, den Beschluss auf Nichtgenehmigung zurückzunehmen und eine siebte Eingangsklasse für die Irena-Sendler-Gesamtschule zu erlauben. Auch das Losverfahren soll für ungültig erklärt werden.

Gleichzeitig legt die Verwaltung Klage gegen die Entscheidung ein und stellt per Eilverfahren einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Parallel werde der Dialog mit der Bezirksregierung fortgeführt, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die gewährleistet, auch künftig jeder Schülerin und jedem Schüler aus Ahaus einen Schulplatz an einer Ahauser Schule anbieten zu können.