Wirtschaftsplan für Solebad in Werne beschlossen

Zum Hintergrund: Das Natur-Solebad soll abgerissen und neu gebaut werden. Dazu hatte die Politik ein Gutachten in Auftrag gegeben, um mögliche Zukunftsszenarien zu planen. Anhand dieses Gutachtens hatten alle Fraktionen bis auf die FDP die Umbauvariante 3f favorisiert: Ein kompaktes Familienbad mit Solebecken. Die FDP setzte daraufhin einen Bürgerentscheid durch: Die Werner sollten zwischen der Variante 3f oder einer Grundversorgung – also Standard-Bad ohne Sole – entscheiden. 85 Prozent entschieden sich am 22. September für die Sole, womit Politik und Verwaltung nun eine Planungsgrundlage hatten, auf der sie den neuen Wirtschaftsplan für den Bäderbetrieb der Stadt Werne erstellen konnten. Dieser Plan kam nun im Rat zur Abstimmung.

 „Die Vorlage ist für uns nicht genehmigungsfähig“, erklärte Artur Reichert, FDP-Ortvereinsvorsitzender, in der Ratssitzung. Die Unterlagen seien missverständlich: „Auf der Tagesordnung stand die Planung der Jahre 2014 – 2018. Vorgelegt wurde die Planung 2013 – 2017.“ Das laut Gesetz eine verbindliche Planung für fünf Jahre vorgeschrieben sei, halten die Liberalen den vorgelegten Plan für rechtswidrig.   „Zudem weicht der Plan erheblich von der Neubauvariante 3f des Altenburg-Gutachtens ab, die Grundlage für den Ratsbeschluss und den Bürgerentscheid gewesen ist“, so der Ortsverbandschef. „Diese Variante ist kein bloßer Leitfaden, sondern eine Leitplanke, die nicht überschritten werden darf.“  Einer Vorlage, die weder gesetzeskonform sei, noch sich an den Ratsbeschluss aus dem vergangenen Sommer halte, könne die FDP nicht zustimmen: „Wir sehen uns verpflichtet, auf das Geld der Bürger aufzupassen. Und die haben im Bürgerentscheid etwas anderes entschieden.“   Mit diesen Äußerungen zogen sich Reichert und die FDP sichtlich den Zorn von Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen zu: „Der von Ihnen zitierte Paragraf trifft nicht für diese Art des Betriebes zu“, antwortete der Kämmerer an die Adresse Reicherts. „Es sind das laufende Jahr plus drei weitere Jahre darzustellen.“ Frank Gründken, Leiter des Bäderbetriebs, ergänzte: „Der Bürgerentscheid handelte von der Variante 3f plus den Folgekosten ab 2018, und nicht über den Wirtschaftsplan 2014. Das sind zwei absolut verschiedene Paar Schuhe.“

Bürgermeister Lothar Christ stellte klar: „Ich habe Verständnis dafür, dass die FDP eine Entscheidung nicht mittragen will, weil sie mit der Planung nicht einverstanden war. Aber man kann deshalb nicht einfach suggerieren, dass wir hier etwas rechtswidriges tun.“   Die übrigen Fraktionen ersparten sich ihre Kommentare und quittierten das Beharren der FDP auf ihrem Standpunkt mit kollektivem Kopfschütteln. Anschließend beschlossen sie ohne die Stimmen der Liberalen den Wirtschaftsplan.