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Wernes FDP-Chefin Lange: „Das kostenlose Parken werden wir weiter fordern“
Politik-Check
Vor der Kommunalwahl hatte die Werner FDP klare Ziele formuliert. Wirklich erreicht hat man diese aber noch nicht. Woran das liegt, erklärt die Fraktionsvorsitzende:
Eine digitale Verwaltung, schnelles Internet und die Belebung der Innenstadt durch ein ganzes Maßnahmenbündel aus kostenlosem Parken, 2-Stunden-Ticket für den Solebereich des Solebads sowie bessere Bedingungen für Radfahrer: Als wir die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange im Vorfeld der Kommunalwahl nach den Zielen ihrer Partei in Werne fragten, bekamen wir ziemlich konkrete Punkte genannt.
Aber hat die Partei auch das gehalten, was sie angekündigt hat? Im ersten Jahr der Legislaturperiode hat die Fraktion in den Ausschuss- und Ratssitzungen zwar mehrere Anträge und Anfragen gestellt - aber direkt bezogen die sich auf keinen dieser Aspekte. Trotzdem sagt die Fraktionsvorsitzende nun auf Anfrage unserer Redaktion: „Wir haben schon relativ konkret an unseren Punkten gearbeitet.“
Der beschwerliche Weg zum digitalen Stadthaus
Dass diese Arbeit noch nicht von Erfolg gekrönt wurde, liege teils an den besonderen Umständen durch die Pandemie - teils aber auch daran, dass einige Dinge sehr zeitaufwendig seien. Das gilt etwa für den Weg zum „digitalen Stadthaus“. Nach der Vorstellung der FDP sollten Bürger auf der Internetseite der Stadt nicht bloß Termine vereinbaren können, sondern auch Anträge stellen und bezahlen.
Das dafür nötige E-Payment-System zu implementieren, sei jedoch nicht so einfach. „Und ein schnelles öffentliches W-Lan und Glasfaser in allen Haushalten bekommt man auch nicht von heute auf morgen. Aber wir bearbeiten diesen Bereich weiterhin intensiv. Wir haben schließlich auch den Vorsitz im Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice“, so Lange.
Anfragen zum Stand der Digitalisierung in der Verwaltung hatte die FDP bereits zum Ende der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Das gilt auch für das Dauerthema des kostenlosen Parkens in der Innenstadt. Mehrfach war die Fraktion damit bereits gescheitert. Dennoch werde man sich weiter dafür einsetzen. „Wir halten das immer noch für richtig und wichtig“, sagt Lange.
Eine gute Idee ist in ihren Augen nach wie vor die Einführung eines 2-Stunden-Tickets für den Solebereich des Bads. „Wir haben das allerdings geschoben, weil es einfach der falsche Zeitpunkt gewesen wäre“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.
Der Grund für die Zurückhaltung: Ein kürzerer Aufenthalt im Solebereich könne zwar dazu führen, dass sich die Besucher anschließend noch in die Innenstadt begeben, um dort einzukaufen oder zu essen. Andererseits hätte dies aber auch die Gastronomie im Solebad gefährdet. Noch weniger Kundenverkehr wollte man dem Strobels (das seit Ende Dezember 2021 auf unbestimmte Zeit geschlossen hat) in Corona-Zeiten nicht zumuten.
Und wie steht‘s um den Radverkehr? Da wollte sich die FDP unter anderem für mehr Abstellbügel einsetzen, die idealerweise sogar überdacht sind. Lange verspricht: „Das bleibt auf unserer Agenda. Auch die Schlaglöcher müssen beseitigt werden.“ Man wolle aber zunächst einmal die Haushaltsberatungen abwarten und schauen, in welchen Bereichen am meisten Geld investiert werden soll.
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
