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Politik-Check: Wie fleißig war die FDP in Werne?
Politik in Werne
Im Wahlkampf betonen Politiker oft, was sie besser machen wollen. Aber nicht immer folgen den Worten später auch Taten. So schneidet die FDP in Werne in unserem Politik-Check ab.
Im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 hatte unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden der Parteien danach gefragt, welche Themen sie in der neuen Legislaturperiode unbedingt angehen wollen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Dazu zählte auch die FDP. Im Video-Interview erklärte Claudia Lange, man wolle sich vor allem für „eine fortschrittliche Stadt“ einsetzen. Dazu gehöre beispielsweise eine digitale Stadtverwaltung.
„Das meint nicht nur eine Online-Terminvergabe sondern ein echtes digitales Stadthaus. Wenn jemand beispielsweise online einen Führerschein beantragen will, dann muss das funktionieren. Gegen so etwas darf man sich nicht sträuben. Das ist etwas, das wir für Werne durchsetzen wollen“, betonte Lange.
Die leere Werner Innenstadt betrachtete die FDP-Fraktionsvorsitzende als großes Problem. Um das anzugehen, habe die Partei verschiedene Ansätze, darunter die Abschaffung von Parkgebühren sowie die Einführung eines 2-Stunden-Tickets für den Solebereich des Solebads und bessere Bedingungen für Radfahrer.
Zusammengefasst sah der Plan in etwa so aus: Wer kostenlos parken kann und günstig ins Solebad kommt, hat anschließend noch Zeit für einen Bummel durch die Innenstadt. Das Solebad würde somit wieder seiner angedachten Rolle als Frequenzbringer gerecht. „Dafür ist es schließlich gebaut worden“, sagte Lange. Ein weiterer Vorteil des kostenfreien Parkens: Der Parksuchverkehr wird minimiert. Das steigert wiederum die Sicherheit der Radfahrer. Um mehr Radfahrer in die Stadt zu locken, wollte die FDP außerdem flächendeckend mehr Abstellbügel - idealerweise sogar überdacht.
All diese Aussagen stammen aus den Wahlkampfzeiten. Und wie haben sich diese Ankündigungen nun tatsächlich im ersten Jahr der Legislaturperiode im Handeln der Partei widergespiegelt? Blickt man zunächst einmal auf die vier Anträge und drei schriftlichen Anfragen, die die FDP seither in den Ausschuss- und Ratssitzungen gestellt hat, dann zeigt sich: Das Solebad hatte die Partei durchaus auf dem Schirm.
In einer Anfrage wollte die FDP etwa wissen, inwiefern die Möglichkeit besteht, weitere kostengünstige Schwimmkurse anzubieten, um den pandemiebedingten Ausfall des Schwimmunterrichts zumindest ein wenig zu kompensieren.
Solebad als Modellprojekt und Müllkonzept für die Stadt
Außerdem drängten die Liberalen darauf, dass das Solebad als Modellprojekt für eine Öffnung in Pandemiezeiten fungieren solle. Die Stadtverwaltung wurde daraufhin mehrheitlich von der Politik mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt - auch mit Blick auf die testweise Öffnungen der örtlichen Gastronomie und des Einzelhandels.
Zustimmung von den anderen Parteien erntete die FDP zudem für die Forderung eines Müllbeseitigungskonzepts im Stadtgebiet (mehr Mülleimer und andere Leerungsfrequenzen). Eine weitere Anfrage bezog sich auf den „Platzmangel in der Verwaltung“. Die Fraktion wollte darin unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter im Homeoffice tätig sind, wie viele neue Arbeitsplätze benötigt werden und welche städtischen Immobilien dafür infrage kämen.
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
