Das Thema Terminvergabe im Bürgerbüro der Stadt Werne scheint sich allmählich zum Dauerbrenner zu mausern. Diskutiert wird hitzig - so auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Bürgerservice am Dienstag (25. Februar). Zur Erinnerung: Bereits im Juni 2024 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zu der Thematik gestellt. Darin hieß es: „In Zukunft soll es im Bürgerbüro möglich sein, an jedem geöffneten Tag die Dienstleistungen des Bürgerbüros auch ohne online gebuchten Termin wahrnehmen zu können. Zeitgleich soll es möglich sein, für alle Tage auch einen Termin online buchen zu können (Mischbetrieb). Die Stadt Werne erhält die Aufgabe, diesen Mischbetrieb zu organisieren und kurzfristig zur Verfügung zu stellen.“
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte seinerzeit für den Antrag. An der Umsetzung hapert es allerdings nach wie vor. Grund ist laut Verwaltung die Personallage im Bürgerbüro. Dass es um die nicht sonderlich gut bestellt ist, hatte Sozialdezernentin Kordula Mertens bereits in der vergangenen Ausschusssitzung betont. Personalausfälle gab und gibt es wegen Krankheit, Mutterschutz und Kündigungen. Die Folge: Von sechs Stellen sind aktuell nur drei tatsächlich besetzt. Ein „Mischbetrieb“ ist daher laut Mertens nicht umsetzbar. Das hatte die Dezernentin bereits im November erklärt - und bekräftigte es nun erneut. Die Situation habe sich eher verschlechtert als verbessert. Derzeit schaffe man nur das Notwendigste.
FDP und CDU legen Finger in die Wunde
Man versuche alles, um den Betrieb des Bürgerbüros am Laufen zu halten und zwischenzeitliche Schließungen zu vermeiden. Bislang gelinge das. Dennoch müssten „immer mal wieder“ bereits gebuchte Termine verschoben oder abgesagt werden. Hier bringe das Konzept der Online-Terminvergabe einen großen Vorteil mit sich: Die Kunden können per Mail über den Ausfall des Termins informiert werden und sich unnötige Wege zum Stadthaus sparen. An „terminfreien“ Dienstagen, an denen die Kunden ohne Voranmeldung kommen können, gebe es hingegen oft lange Wartezeiten.
Kaum verwunderlich, dass diese Aussagen bei der Politik nicht gut ankamen. Claudia Lange (FDP) erklärte zwar, dass ihr die Personalsituation leid tue, aber sie trotzdem den Eindruck habe, dass die Verwaltung einen Mischbetrieb „einfach nicht will“. Man höre ständig, dass solche Dinge geprüft würden - dass darüber hinaus aber nichts passiere, könne sie nicht nachvollziehen, so Lange.
Dezernentin weist Vorwürfe zurück
Beate Böhmer (CDU) wurde noch deutlicher. Sie schilderte einen persönlichen Besuch im Stadthaus, bei dem sie sich das „Prozedere“ vor Ort zwei Stunden angeschaut habe. „Und da hatte ich nicht den Eindruck, dass hier hart gearbeitet wird“, so Böhmer. Stattdessen hätten die Mitarbeiter der Stadt Privatgespräche geführt. Ein Vorwurf, den die Dezernentin nicht gelten lassen wollte. Die Behauptungen seien unfair, so Mertens: „Es stimmt einfach nicht, dass die Kollegen aus dem Bürgerbüro dort sitzen und nichts tun.“ Siegfried Scholz (SPD) sprang ihr zur Seite.
Man könne nicht von einem Einzelfall auf einen Allgemeinzustand schließen, so der Sozialdemokrat sinngemäß. Andererseits dürfe man aber auch nicht die Augen vor der Realität verschließen. Die lautet, dass es zwar eine angespannte Personallage gibt - aber eben auch einen Beschluss der Politik. Die Diskussion beendete letztlich Artur Reichert. Angesichts des Beschlusses aus dem vergangenen Jahr erwarte man nun von der Verwaltung, dass es ab dem 1. Juli 2025 zumindest probeweise einen Mischbetrieb gibt, stellte der Ausschussvorsitzende fest. Das konnte auch Mertens so akzeptieren.
Digitale Passfoto-Pflicht ab 1. Mai in Werne: Stadt erklärt Prozess für Ausweisdokumente
Service-Angebot im Stadthaus Werne: Stadt will auf kostenlosen Passbild-Automaten verzichten
