Biometrische Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente dürfen ab Mai 2025 nur noch auf digitalem Weg an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Das soll laut Gesetz aus dem Jahr 2020 verhindern, dass Fotos manipuliert und Ausweisdokumente missbraucht werden.
Auch angesichts dieser Regelung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat inzwischen mitgeteilt, dass Kommunen - sofern sie denn wollen - einen Fotoautomaten der Bundesdruckerei kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Die Automaten, die es in einigen Städten bereits gibt, können nicht nur Fotos anfertigen, sondern darüber hinaus Fingerabdrücke und Unterschriften erfassen und die Daten übermitteln.
Auch Werne könnte einen solchen Automaten bekommen und ihn im Stadthaus aufstellen. Doch die Verwaltung will lieber verzichten. Das geht aus einer aktuellen Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Bürgerservice am 10. September hervor. Hierin erläutert die Stadt nicht nur, warum sie sich gegen einen Automaten ausspricht, sondern auch, welche Alternativen es gibt und wie sich die Zahlen der Dokumentenerstellung im Bürgerbüro zuletzt entwickelt haben.
Keine Automaten-Pflicht für Kommunen
So viel vorab: Grundsätzlich besteht für Kommunen keine Pflicht, einen Automaten der Bundesdruckerei oder eines anderen Dienstanbieters beziehungsweise ein Selbstbedienungsterminal aufzustellen. Die Behörden können auch ausschließlich auf externe Dienstleister - sprich Fotografen - setzen. Oder sie fahren zweigleisig und bieten ihren Bürgern mehrere Optionen.
Dass sich die Werner Stadtverwaltung in ihrer Vorlage gegen die Automatentechnik ausspricht, liegt jedoch keineswegs an etwaigen Sicherheitsbedenken, sondern an den ortsansässigen Fotografen. In der Vorlage heißt es, dass es Gespräche zwischen Bürgermeister Lothar Christ und den Fotostudios Kästner, Kraak und Hövener gegeben habe.
Demnach wollen die Fotografen den Bürgern weiterhin das Angebot machen, digitale Passbilder zu fertigen. „Zeitgleich machen sie aber auch deutlich, dass sie das Aufstellen digitaler Lichtbildautomaten in den Behörden als einen intensiven Eingriff in den privaten Markt durch die öffentliche Hand sehen. Ein solches öffentliches Angebot würde erhebliche Einbußen auf Seiten der Fotostudios mit sich bringen. Insbesondere für die in der Innenstadt befindlichen Studios hätte die Aufstellung eines Lichtbildautomaten im Stadthaus bedrohliche Konsequenzen für ihre Geschäfte, bis hin zu ihrer Existenzbedrohung.“
Um den lokalen Unternehmen nicht zu schaden und möglicherweise die Attraktivität der Innenstadt zu schwächen, wolle die Verwaltung daher auf Automaten verzichten. Das ist aber nicht der einzige Grund. „Hinzukommt, dass ältere Menschen sowie Menschen mit Gehbehinderungen zum Teil auf die Hilfe und gegebenenfalls auch Hausbesuche angewiesen sind. Auch Kleinkinder, Menschen mit starker Fehlsichtigkeit und anderen gesundheitlich Einschränkungen bedürfen der professionellen Unterstützung durch die Studios. Diese Unterstützung können die MitarbeiterInnen im Bürgerbüro in der Intensität nicht leisten. Sollte der digitale Lichtbildautomat ausfallen, ist die Stadtverwaltung Werne darauf angewiesen, dass es weiter Fotostudios in der Stadt gibt“, heißt es von der Verwaltung weiter.
Sechs Euro Gebühr bei Automaten-Nutzung
Der Vorlage ist ein Anschreiben von Susanne Kästner beigefügt, in dem die Fotografin auf das neue E-Passbild-Verfahren eingeht und unter anderem betont, dass die Übermittlung der Bilder durch ein Fotostudio strengen Sicherheitsmaßnahmen unterliegt.
Klar ist aber auch: Bürger, die ihre Passbilder im Fotostudio anfertigen lassen, müssten wohl tiefer in die Tasche greifen. Laut Angaben der Verwaltung würde das Erstellen von digitalen Lichtbildern über den Automaten im Stadthaus pro Vorgang sechs Euro Gebühr für den Nutzer kosten. Dieser Betrag würde jeweils an die Bundesdruckerei überwiesen. In den Fotostudios würden die Bürger „weiterhin die dort vorgegebenen Preise für Lichtbilder zahlen, unabhängig von den Gebühren für die Erstellung der jeweiligen Dokumente, die wie bisher weiterhin bei der Stadt Werne beantragt und abgeholt werden“.
In den genannten Werner Fotostudios zahlt man - zumindest laut aktuellen Angaben auf den Homepages der Unternehmen - zwischen 12,50 Euro und 18 Euro für einen Satz Passfotos.
