Das Wichtigste in Kürze:
- Der Rat der Stadt Werne soll verkleinert werden.
- Die CDU hatte eine Reduzierung um sechs Mitglieder vorgeschlagen, um Kosten zu sparen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.
- Die kleineren Parteien im Rat, darunter FDP und Bündnis 90/Die Grünen, kritisierten den Vorschlag der CDU und befürchteten Probleme bei der Ausschussbesetzung durch eine zu starke Verkleinerung.
- Eine Mehrheit im Rat stimmte letztlich für den Vorschlag der SPD, den Rat um zwei Mandate zu verkleinern.
Wo soll in Werne noch gespart werden? In der Ratssitzung am Montag (24. Juni) lag das Thema Haushaltskonsolidierung wieder auf dem Tisch der Politiker. Dieses Mal stand die Anzahl der Ratsmitglieder auf dem Prüfstand. Soll der Rat schrumpfen? Im Haupt- und Finanzausschuss sprach sich lediglich die CDU, die personell stärkste Fraktion im Rat, für eine Verkleinerung aus. Auf eine Beschlussempfehlung an den Rat konnte man sich nicht einigen.
Zurzeit besteht der Stadtrat in Werne aus 38 Rats- und 6 Überhangmandaten. Durch eine entsprechende Satzung können Gemeinden die Zahl der zu wählenden Vertreter zur Kommunalwahl im kommenden Jahr um zwei, vier, sechs, acht, oder zehn Mitglieder reduzieren.
Mit der Reduzierung um sechs Ratsmitglieder konnte sich allerdings nur die CDU-Fraktion anfreunden. „Wir sind klar für die Reduzierung der Ratsmitglieder“, so Uta Leisentritt (CDU). Man müsse dringend an der Ausgabenschraube drehen. „Wir können nicht sagen, wir kürzen überall und bei den Ratsmitgliedern sagen wir, das geht nicht.“
Nach Verwaltungsangaben könnten pro Ratsmitglied und pro Jahr etwa 5000 Euro gespart werden. Das entspricht bei sechs Ratsmitgliedern also gut 30.000 Euro.
Geringe Verkleinerung
Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass der Rat um sechs Mitglieder schrumpft. Besonders die kleineren Parteien sahen die Verkleinerung des Rates kritisch. Claudia Lange (FDP) etwa gab zu bedenken, dass es gerade für kleinere Fraktionen schwierig werde, alle Ausschüsse zu besetzen, sollten es noch weniger Mitglieder werden.
Benedikt Striepens (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte ähnlich und verwies darauf, dass die Größe des Rates genau richtig sei. Denn laut Kommunalwahlgesetz sind für Städte bis 30.000 Einwohner (Werne: 29.885, Stand November 2023) 38 Mandate vorgesehen. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne (UWW) schloss sich den kritischen Stimmen an.
Letztlich war ein Vorschlag der SPD-Vertreter ausschlaggebend. Sie schlugen vor, den Rat um zwei Mandate zu verkleinern. Nachdem die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag über die Reduzierung um sechs Mandate in der Abstimmung gescheitert war, schloss sie sich dem Vorschlag der SPD an, womit eine Mehrheit gefunden war. Die kleineren Fraktionen blieben auf ihrer Linie und stimmten gegen die Verkleinerung des Rates.
Bürgermeister Lothar Christ, der neben den 44 Mandatsträgern im Rat ebenfalls stimmberechtigt ist, enthielt sich. „Ich werde mich aus Respekt vor der Ratsarbeit enthalten. Da mischt sich der Bürgermeister nicht ein.“
Erweiterung Wiehagenschule
Unter das Überthema „Haushaltskonsolidierung“ fiel auch das Thema Wiehagenschule. Die CDU-Fraktion rund um Uta Leisentritt blieb bei ihrem Standpunkt, dass „wir da auf dem falschen Weg sind“. Eine fünfzügige Schule, die der Träger dort in Zukunft beherbergen müsse, sei das Gelände viel zu klein.
Die anderen Fraktionen sahen das anders. „Wir haben eine Verantwortung für Eltern, Schüler und Lehrer. Der Neubau ist mehr als notwendig. Auch bei einer angespannten Haushaltslage“, erklärte Marita Funhoff (SPD).
Während sich die CDU enthielt, stimmten die anderen Fraktionen dafür, dass die Erweiterung der Wiehagenschule am Standort Stockumer Straße im Sinne des
Beschlusses aus dem Jahr 2022 unter Berücksichtigung des derzeitigen Planungsstandes und möglicher Einsparungen bestätigt wird.