Das Wichtigste in Kürze:
- Der Stadtrat von Werne überlegt, seine Mitgliederzahl zu reduzieren, um den Haushalt zu schonen.
- Derzeit besteht der Rat aus 44 Mitgliedern.
- Die Verwaltung schlägt vor, die Mitgliederzahl um bis zu sechs Mandate zu senken, was jährlich etwa 5000 Euro pro Mandat einsparen könnte.
- Nur die CDU unterstützt diese Idee, während andere Parteien wegen möglicher Nachteile für kleinere Fraktionen und die Abbildung der Bevölkerung skeptisch sind.
- Einige Parteien befürchten, dass eine Reduzierung der Mandate die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen beeinträchtigen und die Vertretung der Bevölkerung verschlechtern könnte.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung drehen Stadt und Politik in Werne derzeit gefühlt jeden Stein um. Die zentrale Frage: An welchen Stellen können wir sparen? Möglicherweise tut das die Politik bald sogar in den eigenen Reihen. Darüber diskutierten am Mittwoch (12. Juni) zumindest die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Konkret ging es um eine Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder.
Aktuell besteht der Stadtrat aus 38 Rats- und sechs Überhangmandaten - in Summe also 44 Mitglieder. Laut Kommunalwahlgesetz können die Gemeinden die Zahl der zu wählenden Vertreter für die bevorstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr um zwei, vier, sechs, acht oder zehn verringern. Da die Hälfte der Mandate direkt in Wahlbezirken vergeben wird, müssten in diesem Zuge auch die Wahlbezirke neu eingeteilt werden.
Laut Angaben der Verwaltung könnten pro Ratsmitglied und Jahr künftig gut 5000 Euro eingespart werden. Die Summe setzt sich aus der monatlichen Aufwandsentschädigung und Fraktionszuwendungen zusammen. Dass die Verwaltung in ihrer Beispielrechnung auf 30.000 Euro kommt, hat einen guten Grund: Für Städte unter 30.000 Einwohnern sind laut Kommunalwahlgesetz 38 Mandate vorgesehen. Bei Städten über 30.000 Einwohnern sind es hingegen 44. In der Lippestadt leben laut Angaben des Landesbetriebs IT.NRW 29.885 Menschen (Stand November 2023).
Klingt nach einer knappen, aber dennoch klaren Angelegenheit. Oder etwa nicht? Tatsächlich kann sich aktuell lediglich die CDU - aktuell stärkste Fraktion im Rat - vorstellen, die Zahl der Mandate zu reduzieren. An den Verhältnissen würde dies letztlich ja nichts ändern, argumentierte Fraktionsvorsitzende Uta Leisentritt: „Der Haushalt ist gravierend schlecht - und wir können nicht verlangen, dass überall gespart wird, nur nicht bei uns Ratsmitgliedern.“ Von daher spreche sich ihre Fraktion klar für eine Reduzierung um sechs Mandate aus.
Parteien sehen Gefahren bei Verkleinerung
Diese Meinung hat die Union allerdings exklusiv. „Solche Spielchen sind für kleine Fraktionen wie uns ziemlich gefährlich“, meinte beispielsweise Dr. Thomas Gremme von der UWW. Die Unabhängige Wählergemeinschaft hat aktuell zwei Sitze im Rat. Die FDP hat immerhin doppelt so viele, sieht die Sache aber ähnlich. „Wir sind knapp an der Grenze von 30.0000 Einwohnern. Vor dem Hintergrund finden wir, dass der Rat, so wie er jetzt ist, die Bevölkerung gut abbildet“, erklärte Fraktionsvorsitzende Claudia Lange.
Benedikt Striepens (Grüne) sieht in einer Verkleinerung des Rates die Gefahr, dass die Fraktionen dann nicht mehr arbeitsfähig wären. „Wir sehen die Gefahr, dass wir uns weiter zersplittern, dann nur noch einzelne Mitglieder in den Ausschüssen sitzen und wir unsere Kontrollfunktion nicht mehr erfüllen können“, so Striepens.
Auch auf Seiten der SPD, die derzeit 12 Sitze im Rat hat, ist man skeptisch mit Blick auf die Sparvorschläge. Das Problem sei allerdings nicht, dass seine Fraktion Sitze verlieren könnte, betonte Lars Hübchen: „Es geht vielmehr darum, ein vernünftiges System zu schaffen, bei dem die Zahl der Ausgleichs- und Überhangmandate nicht in den Himmel wächst.“
Einigen konnten sich die Ausschussmitglieder an dieser Stelle nicht mehr. Daher wandert die Vorlage der Verwaltung nun ohne Beschlussempfehlung weiter an den Stadtrat. Dessen nächste Sitzung findet am 24. Juni im Kolpingsaal statt. Dann stehen definitiv noch 44 Volksvertreter auf der Teilnehmerliste.
