Die Stadtverwaltung Werne ist gehalten, alle Bereiche des öffentlichen Lebens auf Einsparmöglichkeiten abzuklopfen und Vorschläge zu machen. Über die muss dann die Politik diskutieren und entscheiden. Nun steht wieder solch eine Entscheidung an. Es könnte ein Griff ins Portemonnaie der Eltern von Kita-Kindern werden. Außerdem steht noch eine weitere Eltern-Gruppe im Visier der Sparfüchse.
Über eine mögliche Erhöhung von Kita-Beiträgen debattiert der Haupt- und Finanzausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 25. September, ab 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses. Das könnte, je nach Ausführung, zu Mehreinnahmen für die Stadt Werne von circa 78.000 Euro pro Jahr beziehungsweise circa 237.000 Euro führen. Die Verwaltung hat bereits eine Handlungsempfehlung an die Politik formuliert, an die diese sich allerdings nicht halten muss.
Kostenbeiträge für die Kita
In der Diskussions-Vorlage heißt es unter anderem: „Die Stadt Werne erhebt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Inanspruchnahme und Förderung von Kindern in öffentlich geförderter Kindertagespflege und Tageseinrichtungen Kostenbeiträge. (...) Die Höhe der Kostenbeiträge richtet sich nach der wöchentlichen Betreuungszeit in Kita bzw. Tagespflege und dem Einkommen der Eltern. Die Kostenbeiträge unterliegen gemäß § 6 (2) der Satzung einer jährlichen Erhöhung von 3 Prozent.“
Einsparmöglichkeiten, etwa durch Reduzierung der freiwilligen städtischen Sonderzuschüsse, seien keine Option, denn: „Hier würde eine Kürzung dazu führen, dass die Stadt Werne gegebenenfalls die Trägerschaft für einzelne Kitas übernehmen müsste oder sogar Einrichtungen geschlossen würden. Ein Wegfall von Betreuungsplätzen würde das Nichterfüllen des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Betreuungsplatz bedeuten.“
78.000 oder 237.000 Euro
Folglich könnten nur Mehreinnahmen, also eine Erhöhung der Beiträge, zum Spar-Erfolg führen. Die Verwaltung stellt zwei Varianten vor:
- Die Elternbeiträge würden um jährlich 10 Prozent erhöht, anstatt den festgelegten 3 Prozent Steigerung aus der Satzung. Mehreinnahmen: circa 78.000 Euro.
- Es würden die Beiträge der jeweils nächsthöheren Einkommensgruppierung zugrunde gelegt. Die jährliche Steigerung in Höhe von 3 Prozent bleibt bestehen. Mehreinnahmen: circa 237.000.
Weiterhin könnte die Anzahl der Einkommensgruppierungen erhöht werden, sodass eine Einkommens-schärfere Belastung erfolgen würde. Eine andere mögliche Maßnahme wäre die Änderung der Geschwisterregelung. Hier werden aktuell 25 Prozent des Beitrages für das zweite Kind zugrunde gelegt. Ab dem dritten Kind fallen keine Beitragszahlungen an.
Ob die Politik einem dieser Vorschläge zustimmt, ist mehr als fraglich. Denn die Verwaltung gibt als Beschluss-Empfehlung vor: „Die Elternbeiträge werden nicht erhöht.“ Außerdem haben die Lokalpolitikerinnen und -politiker in vergangenen Spardebatten fast immer auf die aufgezeigten Einsparmöglichkeiten verzichtet, um die Bürger in Werne nicht noch stärker zu belasten.
Schulische Frühbetreuung teurer?
Anders sieht die Beschluss-Empfehlung der Verwaltung für eine weitere Sparmaßnahme aus. Im Bereich der schulischen Frühbetreuung hält sie eine Anhebung der Elternbeiträge für möglich. Hierbei geht es um die Betreuung von Kindern vor dem Schulbeginn, also von 7 bis 8 Uhr, die die OGS übernimmt. Es sei immer schwieriger, für diese eine Stunde Personal zu rekrutieren. Zudem seien die Personalkosten dafür gestiegen.
Daher schlägt die Verwaltung vor, die Kosten für die Frühbetreuung von im Schnitt 10 (0,50 Euro/Stunde bei 20 Stunden im Monat) auf im Schnitt 20 Euro pro Monat zu erhöhen. Im Haushaltsjahr 2025 wird mit Mehrerträgen von insgesamt 7.300 Euro, ab 2026 mit Mehrerträgen von insgesamt 17.500 Euro gerechnet.
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