Im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 hatte unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden der Parteien danach gefragt, welche Themen sie in der neuen Legislaturperiode unbedingt angehen wollen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Dazu gehörte auch die SPD. Im Interview erklärte Lars Hübchen, man wolle sich insbesondere mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum beschäftigen. Außerdem dürften weitere Investitionen in die Bildung und Infrastruktur nicht zu kurz kommen.
Im ersten Jahr der Legislaturperiode spiegelten sich diese Themen teils auch in den Anträgen der Fraktion wieder (z.B. Turnhallenbau an der Klöcknerstraße). Und wie sah das 2022 aus? Da zeigt der Blick ins Bürgerinformationssystem der Stadt Werne zunächst einmal, dass die SPD insgesamt sieben Anträge gestellt hat. Keiner davon wurde abgelehnt, sechs sogar direkt beschlossen.
Tarifbindung für Solebad und Marketing
Eine große „Baustelle“ konnten die Sozialdemokraten dabei nach mehreren Anläufen beseitigen. Denn in seiner September-Sitzung beschloss der Rat mehrheitlich, dass die Beschäftigten der Werne Marketing GmbH und der Natursolebad Werne GmbH künftig nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Der Antrag zielte genau genommen auf einen Grundsatzbeschluss ab. Demnach unterliegen „alle in alleiniger Trägerschaft der Stadt Werne stehenden Gesellschaften der Tarifbindung an die jeweils einschlägigen Tarifverträge“.
Ein weiteres Thema, zu dem die SPD-Fraktion ebenfalls einen Antrag formulierte, ist der Surfpark, der auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Werne entstehen soll. Die Werne Marketing GmbH sollte auf Antrag der Sozialdemokraten damit beauftragt werden, ein Grundkonzept einer „zukunftsweisenden verkehrlichen Anbindung“ der Innenstadt an die Surfworld zu planen. Dafür wurden im Haushalt finanzielle Mittel in Höhe von 25.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Auch dieser Antrag wurde im Rat mehrheitlich beschlossen.
In den Blick nahmen die Sozialdemokraten zudem den Busbahnhof - genauer gesagt die benachbarte Radstation. Denn die dort angebrachte Werbung war der Politik ein Dorn im Auge. Sie erteilte der Verwaltung daraufhin den Auftrag, die gültige „Gestaltungssatzung Innenstadt“ am Radparkhaus der DasDies GmbH durchzusetzen.
Durchsetzen wollten die Sozialdemokraten unter anderem auch eine zusätzliche Stelle für einen Inklusionsbeauftragten. Letztlich stimmte der Rat mit knapper Mehrheit einer halben Stelle zu. Auf eine volle Stelle einigte man sich hingegen für das Aufgabenfeld Öffentlichkeitsarbeit/ Bürgerdialog.
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