Im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 hatte unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden der Parteien danach gefragt, welche Themen sie in der neuen Legislaturperiode unbedingt angehen wollen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Dazu gehörten auch die Grünen. Im Interview erklärte Benedikt Striepens, im Fokus stehe natürlich der Klimaschutz - und zwar ohne Wenn und Aber. Ein paar Stichworte: Blühstreifen und Blühwiesen, ökologische Aufwertung des Stadtsees und strengere Vorgaben bei der Erteilung von Baugenehmigungen.
Gemessen an der Zahl der in den Ausschüssen und Ratssitzungen gestellten Anträge - freilich nur ein Indikator und nicht alleiniges Kriterium zur Beurteilung der politischen Arbeit - hielt sich die Eigeninitiative der Ökopartei im ersten Jahr der Legislaturperiode jedoch in überschaubaren Grenzen. Lediglich drei Anträge beziehungsweise schriftliche Anfragen standen zu Buche - und die hatten allenfalls indirekt etwas mit Klimaschutz zu tun. Es ging um Integration, fairen Handel und Radwege.
In 2022 sah die Sache dann aber völlig anders aus. Wie aus dem Bürgerinformationssystem der Stadt hervorgeht, hat in diesem Jahr nur die CDU-Fraktion mehr Anträge gestellt als die Grünen. 5 der 7 Anträge der Ökopartei stießen auf Zustimmung und wurden mehrheitlich von der Politik beschlossen - wenn auch teils in abgeänderter Form. Zudem wird die Handschrift der Partei direkt beim ersten Blick aufs Papier deutlich.
E-Bike-Ladestationen und mehr Geld für Bäume
So forderten die Grünen unter anderem eine Erhöhung des Budgets zur Ersatzpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet von 50.000 auf 100.000 Euro - und ernteten dafür einen einstimmigen Beschluss. Erfolg hatte die Öko-Partei auch mit ihrem Antrag zur „Installation von E-Bike-Ladestationen an zentralen Stellen in der Innenstadt“. Die Mitglieder des Umweltausschusses beauftragten die Verwaltung mehrheitlich damit, zu prüfen, an welchen Standorten solche Ladesäulen möglich wären. Vorschläge hatten die Grünen bereits parat - zum Beispiel den Marktplatz, den Busbahnhof und das Solebad.
Letzteres hatte die Fraktion auch anderweitig im Blick. So forderten die Grünen für das Bad die Erstellung und Veröffentlichung einer Jahresbilanz, „aufgeschlüsselt nach Energiearten, mit einer Berechnung der Treibhausgas-Emission in CO2-Äquivalente“. Aus einem weiteren Antrag der Grünen ging der Auftrag an die Verwaltung hervor, eine Liste mit allen städtischen Parkplätzen zu erstellen, die für die Einrichtung von überdachten Solarparkplätzen geeignet wären.
Bei ihrem Stoffwindel-Antrag mussten die Grünen allerdings einen Kompromiss eingehen. Die Partei forderte, die Stadt solle nicht nur verstärkt für die Verwendung von Stoffwindeln als Alternative zu umweltschädlichen Einwegwindeln werben, sondern Familien bei der Anschaffung auch finanziell unterstützen. Im Sozialausschuss einigte man sich dann vorerst nur auf eine zweijährige Testphase des Projekts.
Weniger Erfolg hatte die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag zur „Entsiegelung von städtischen und privaten Flächen im Sinne eines ökologischen Bodenschutzes“. Das, was die Partei hier im Detail forderte (Kartierung städtischer Flächen und finanzielle Förderanreize für Privatleute), ging den anderen Fraktionen dann doch etwas zu weit, woraufhin die Grünen ihren Antrag zurückzogen.
Zur Abstimmung gestellt, dann aber doch mehrheitlich abgelehnt, wurde der Grünen-Antrag auf die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments. Die Stadtverwaltung hatte zuvor - insbesondere aus personellen Gründen - Bedenken an einer zeitnahen Einführung eines solchen Gremiums geäußert. Abgesehen von diesen Anträgen stellten die Grünen eine schriftliche Anfrage zum Thema Whistleblower und der Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie.
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