Im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 hatte unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden der Parteien danach gefragt, welche Themen sie in der neuen Legislaturperiode unbedingt angehen wollen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Dazu gehörte auch die CDU. Im Interview zählte der damalige Fraktionsvorsitzende, Wilhelm Jasperneite, eine ganze Reihe von Themen auf - darunter die Haushaltskonsolidierung, weitere Wohn- und Gewerbegebiete, die Belebung der Innenstadt und die Stärkung des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements.
Schon im ersten Jahr der Legislaturperiode reichte die CDU verglichen mit den anderen Parteien fast schon eine Flut an Anträgen und Anfragen ein. Damals waren es 16. Die Themen waren entsprechend breit gefächert. Und 2022? Da hat die Fraktion diese Zahl noch einmal deutlich getoppt, wie der Blick ins Bürgerinformationssystem der Stadt Werne zeigt. Satte 22 Anträge und Anfragen tragen die Handschrift der CDU. Allerdings waren längst nicht alle erfolgreich.
So scheiterte die Union beispielsweise mit ihrem Vorstoß, sogenannte Mitnahmebänke aufstellen zu lassen - insbesondere in schlecht angebundenen Außengebieten. Die Idee, dass sich Bürger auf eine Bank setzen, in der Hoffnung ein Autofahrer würde sie in seinem privaten Pkw mitnehmen, überzeugte die anderen Ratsfraktionen nicht.
Antrag auf Feuerwehrrente zurückgezogen
Ihren Antrag zur Einführung einer Feuerwehrrente zog die Fraktion zurück. Sie wollte damit die Attraktivität einer dauerhaften, aktiven Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr stärken und den aktiven Ehrenamtlern auch in finanzieller Form Anerkennung zukommen lassen. Im Rat einigte man sich allerdings vorerst darauf, dass die Verwaltung zunächst ein Unterstützungspapier erarbeiten soll, das Alternativen zu einer solchen Rente aufzeigt. Denn mit letzterer sei ein schwieriges Prozedere verbunden. Auch die Werner Feuerwehr selbst plädiere für andere Ideen zur Mitgliedergewinnung, hieß es.
Für viele Anträge bekam die Union aber auch grünes Licht. Dazu gehörten etwa die drei Anträge, die die Fraktion gemeinsam mit der FDP stellte. Sie zielten darauf ab, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Dreigruppenbetrieb in der Kita St. Marien in Horst zu schaffen sowie auf die Digitalisierung des Parkangebots (Umrüstung der Parkscheinautomaten, Handyzahlung etc.) und die Teilnahme am Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“.
Zudem hatte die Union mit einer ganzen Reihe von Anträgen Erfolg, in denen es um die Einstellung von Haushaltsmitteln ging. So wurden unter anderem jeweils 5.000 Euro für die Instandsetzung der Bolzplätze am Birkenweg in Stockum und in Horst eingeplant. Weitere finanzielle Mittel wurden auf Antrag der CDU in den Haushalt eingestellt, um damit unter anderem die Errichtung oder Modernisierung eines Wohnmobilstellplatzes sowie die Schaffung mobiler Begegnungsinseln zu finanzieren.
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