Mehr politische Teilhabe für den Nachwuchs? Kontroverse Debatte in Werne
Kinder- und Jugendparlament
Sollen Jugendliche vor Ort stärker demokratisch mitwirken können? Während man auf diese Frage ein deutliches „Ja“ vermuten könnte, zeigte sich der Stadtrat zögerlich - Entscheidung vertagt.
Bei der Frage, ob Kinder und Jugendliche mehr in demokratische Prozesse vor Ort eingebunden werden sollten, wird wohl kaum jemand mit „Nein“ antworten. Doch genau das war am Mittwochabend in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause der Fall. Es gab viel Widerstand gegen einen entsprechenden Antrag der Bündnisgrünen. Das mündete in eine Vertagung in den Herbst.
Grüne wollen ein Kinder- und Jugendparlament
Die Grünen hatten beantragt, der Stadtrat möge in der Sitzung am 22. Juni 2022 „ein Konzept zur Errichtung eines kommunalen Kinder- und Jugendparlamentes“ beschließen. Was sich zunächst wie eine unstrittig gute Idee anhörte, gefiel insbesondere den Fraktionen von CDU und SPD überhaupt nicht. Das lag weniger am Grundgedanken der stärkeren Einbindung von Kinder und Jugendlichen. Sondern vielmehr an dem „formellen Instrument eines Kinder- und Jugendparlamentes“, sagte SPD-Fraktionssprecher Lars Hübchen.
Bürgermeister Lothar Christ machte in der kontroversen Debatte zum Kinder- und Jugendparlament einen Kompromiss-Vorschlag. © Jörg Heckenkamp
Damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehe, der Werner Stadtrat habe etwas gegen die demokratische Beteiligung des Nachwuchses, „möchte ich es hier und heute nicht zu einer Kampfabstimmung kommen lassen‘“, sagte Bürgermeister Lothar Christ. Er formulierte einen Kompromissvorschlag.
Zuvor hatte Grünen-Sprecher Dr. Eberhard Stroben den Antrag seiner Fraktion erläutert. „Es geht uns um Beteiligung, Vielfalt, Engagement, Demokratie“, sagte Stroben. Ähnliche Parlamente gebe es bereits in rund 500 Kommunen. „Solch ein Parlament soll für die gesamte Werner Jugend sprechen und tätig werden.“
Wenn er auch den Grundgedanken für richtig halte, „würden wir von der CDU, wenn darüber heute abgestimmt wird, mit Nein stimmen“, sagte CDU-Sprecher Willi Jasperneite. Dieser Grünen-Antrag solle mit dem bereits kurz zuvor beschlossenen Punkt zur allgemeinen Stärkung der Bürgerbeteiligung behandelt werden.
Lars Hübchen von der SPD erinnerte sich daran, dass es in der Vergangenheit schon mehrfach ähnliche Bestrebungen gegeben habe. „Und schon damals habe ich ein Kinder- und Jugendparlament als formales Instrument nicht gut gefunden.“ Es gebe viele und andere Möglichkeiten, Kinder- und Jugendliche in die demokratischen Prozesse der Stadt einzubinden, „aber eben nicht durch ein solches Gremium“.
Um keine Ablehnung zu provozieren, formulierte Bürgermeister Lothar Christ schließlich den Kompromiss-Vorschlag, dieses Thema intensiver und mit allen Facetten in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfe-Ausschusses zu behandeln. Das, immerhin, fand die volle Zustimmung aller Fraktionen.
