Mageres Ergebnis nach langer Kampf-Debatte: Der Stadtrat und die Klimaoffensive
Sitzung des Stadtrates
Drei Anträge zu Klimaschutzmaßnahmen wurden im Stadtrat heftig diskutiert. Am Ende entschieden sich die Mitglieder für den Antrag der UWW, CDU und FDP: Werne beschließt die Klimaoffensive.
Etwa 30 Bürger demonstrierten vor der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend. Am Ende haben die Mitglieder mit den meisten Stimmen für den gemeinsamen Antrag der UWW, CDU und FDP votiert. Demnach wird eine Klimaoffensive beschlossen. © Andrea Wellerdiek
Es muss etwas getan werden, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Darüber waren sich die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Sitzung am Mittwoch, 9. Oktober, einig. Doch wie das gelingen soll, darüber entbrannte eine heftige Debatte.
Bürgermeister Lothar Christ enthält sich
Insgesamt fünf Anträge hatten die Fraktionen und eine Bürger-Initiative der Stadtverwaltung vorab eingereicht. Über drei verschiedene Anträge wurde nach gut einstündiger Diskussion abgestimmt. Bürgermeister Lothar Christ, der sich einen gemeinsamen Antrag aller Parteien gewünscht hätte und die „Kampf-Debatte“ kritisierte, enthielt sich.
Mit 20 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen votierten die Mitglieder für den Vorschlag von der UWW (Unabhängigen Wählergemeinschaft Werne):
- Der Rat beschließt die Klimaoffensive und erkennt die Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität an.
- Darüber hinaus gilt es, weitere Maßnahmen und Planungen zu ergreifen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- Der Rat berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- Der Rat fordert den Bürgermeister auf, der Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
Antrag ohne konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz
„Wir werden keinen Starkregen, keine Dürre oder keinen Sturm verhindern. Aber wir können einige Anstrengungen unternehmen“, erklärte Reinhard Stalz, UWW-Fraktionsvorsitzender.
Der Antrag, der keine konkreten Maßnahmen darstellt, fand Anklang bei CDU und FDP, die sich dem Antrag anschlossen. Kritik kam hingegen von den Grünen, die in ihrem eigenen Antrag ein Klimaschutz-Konzept forderten.
Auf Plakaten hatten die Demonstranten ihre Forderungen zum Klimaschutz be © Andrea Wellerdiek
„Man wird fast mehr ausgebremst“
„Wenn man den Antrag im Detail liest, dann ist es eher so, dass man fast mehr ausgebremst wird, als dass man wirklich etwas auf den Weg bringt. Da wird man von der ursprünglichen Zielsetzung zurückgeschraubt“, erklärte Fraktionssprecher Benedikt Striepens.
Vielmehr sollte man die Resolution, eingereicht und unterschrieben von 356 Bürgern, unterstützen. Das freute die 30 anwesenden Demonstranten, die applaudierten. Dem Bürger-Antrag wollte auch die SPD folgen.
SPD ist zu spät aufgewacht
„Wir von der SPD sind zu spät aufgewacht. Da musste uns eine junge Schwedin erst einmal die Augen öffnen“, erklärte Ulrich Höltmann, stellvertretender Bürgermeister. Er forderte Verbote oder Anreize, „sonst wird sich gar nichts ändern“.
Die SPD wolle sich erst dem Antrag der Bürger anschließen und - wenn dieser nicht durchkommen würde - den eigenen Antrag forcieren.
Reihenfolge der Abstimmung diskutiert
Auch die Reihenfolge der Abstimmung sorgte deshalb für Diskussionen. Lothar Christ erklärte eingangs das Prozedere. Über den Antrag mit dem größten Arbeitsaufwand und gegebenenfalls mit Kosten werde als Letztes votiert.
So brachte die SPD doch ihren Antrag zur Abstimmung, als keine Mehrheit für den zunächst unterstützten Bürger-Antrag zustande kam. Eine Mehrheit gab es aber auch nicht für den SPD-Antrag, der einen Klimaschutzbeauftragten für die Stadt forderte.
Taktischer Fehler?
„Da hat die SPD einen taktischen Fehler gemacht“, befand Wilhelm Jasperneite, CDU-Fraktionsvorsitzender. Christ hatte derweil vor solchen „Show-Debatten“ gewarnt. Er hätte sich eine intensivere Vorbereitung gewünscht. Er kritisierte inhaltliche Fehler in Anträgen.
Fördergelder werden beantragt
„Man muss sich intensiv damit beschäftigen und sich Know-How einholen. Das kann keiner so nebenbei machen“, so der Bürgermeister, der sich für einen Klimaschutzmanager aussprach. Zunächst beantragt die Stadtverwaltung Fördergelder. Zumindest darin waren sich alle Mitglieder einig.