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Wernes Linke-Chef Pausch: „Dieser Antrag wird auf jeden Fall noch kommen“
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Vor der Kommunalwahl hatte Die Linke in Werne klare Ziele formuliert. Wirklich vorangekommen ist man damit aber nicht. Die Gründe dafür erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Pausch.
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit und bessere Angebote für die Jugendlichen in Werne - zum Beispiel in Form eines Abenteuerspielplatzes - forderte Martin Pausch (Die Linke) unter anderem, als wir ihn im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 nach den Zielen seiner Partei für die kommende Legislaturperiode fragten. Auch für Stockum, das sich „nicht mitgenommen“ fühle, wollte Pausch werben, wünschte sich beispielsweise ein Planschbecken für die Kinder und einen Grillplatz für die Eltern.
Aber hat die Partei auch das gehalten, was sie angekündigt hat? Im ersten Jahr der Legislaturperiode hat die Fraktion bislang insgesamt fünf Anträge in Ausschuss- und Ratssitzungen gestellt, von denen lediglich einer angenommen wurde. Darin ging es um die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Bildungseinrichtungen. In keinem der Anträge ging es jedoch um die von Pausch genannten Themen. Hat die Fraktion also geschlafen?
Parteiinterne Streitigkeiten: Fraktion erlebte „schwieriges Jahr“
„Für uns war das auf jeden Fall ein schwieriges Jahr“, sagt Martin Pausch nun im Gespräch mit unserer Redaktion. Hintergrund sei auch der Streit angesichts des Gewerbe- und Industriegebiets an der Nordlippestraße gewesen, der bekanntlich zum Parteiaustritt von Pausch und seinem Mitstreiter Andreas Schütte geführt hatte. Die beiden Ratsherren bilden daher inzwischen die „parteilose Linksfraktion im Rat der Stadt Werne“.
Doch natürlich habe auch die Pandemie die Fraktionsarbeit beeinflusst. So liegen etwa Planschbecken- und Spielplatz-Projekt derzeit auf Eis, weil man Kontakte so gut es geht vermeiden sollte. „Unsere Idee war es ja, das gemeinsam mit den Bürgern umzusetzen. So etwas fördert die Bürgergemeinschaft, die Leute gehen dann sorgsamer damit um - und es kostet die Stadt natürlich auch weniger Geld“, sagt Pausch.
Die tatsächliche Haushaltslage wird auch entscheidend dafür sein, wie die Fraktion mit dem wohl größten Thema umgehen wird: „Es bringt nichts, einen Tarifvertrag zu machen und dann in die Haushaltssicherung zu geraten. Wir müssen da mit Verstand rangehen. Aber der Antrag für den Tarifvertrag wird in dieser Wahlperiode auf jeden Fall noch kommen. Da werden wir uns mit den anderen Fraktionen auch noch einmal zusammensetzen.“
Fraktion fordert Verbot von Feuerwerk in der Altstadt
2018 hatten die Ratsmitglieder entschieden, dass die Mitarbeiter des Solebads nicht nach Tarif bezahlt werden. Die Entscheidung war aber mit einer Stimme Unterschied denkbar knapp ausgefallen.
Die Vorschläge, für die seine Fraktion zuletzt keinen großen Zuspruch der anderen Parteien erhalten hatte, hat Pausch allerdings noch nicht abgeschrieben. „Wir werden uns weiterhin für die Anschaffung von Luftreinigern an Schulen einsetzen - weil es gut für die Schüler ist. Und wir wollen auf jeden Fall weiterhin ein Feuerwerksverbot in der Altstadt“, so Pausch.
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
