Krieg sprengt Haushalt des Kreises Unna: „Da kann ich nicht gegen ansparen“

„Ziemlich einmalig“ sei es, dass die zehn Städte und Gemeinden seit 2016 trotz um über 100 Millionen Euro gestiegener Aufwendungen weniger Geld an den Kreis Unna bezahlen mussten. Die sogenannte „Zahllast der Allgemeinen Kreisumlage“ sank. Zuletzt mussten die Kommunen „nur“ noch 42,5 Prozent der Aufwendungen des Kreises bezahlen. Zum Vergleich: 2016 waren es noch 55,9 Prozent. Die Zahllast sank von rund 258 Millionen Euro auf 242 Millionen Euro – was möglich wurde, weil aus anderen Quellen wie Mitteln des Bundes und Zuweisungen des Landes mehr Geld floss, aber auch Bußgelder und Gebühren für zusätzliche Einnahmen sorgten.

Sozialkosten steigen enorm – weil Strom und Gas so teuer sind

Auch der Beginn dieses Jahres sei noch gut gelaufen, die Zeichen standen auf konjunkturelle Erholung „nach Corona“. Doch dann kam der Krieg. Putins Angriff auf die Ukraine veränderte die Welt – und bringt neben unermesslichem menschlichen Leid auch massive finanzielle Folgen mit sich. Beispiel Kreis Unna: Mike-Sebastian Janke rechnet fürs nächste Jahr mit 15 Millionen Euro Mehrkosten allein für die Warmmieten der Jobcenter-Kunden. Es geht um 17.000 sogenannte Bedarfsgemeinschaften; das sind 34.000 Menschen im Sozialleistungsbezug, denen eine Wohnung finanziert wird – und die im Winter nicht frieren sollen. Die explodierenden Energiekosten schlagen hier voll durch.

Weitere 15 Millionen Euro Mehrkosten entstehen durch die LWL-Umlage, also das Geld, das der Kreis Unna seinerseits an den Landschaftsverband in Münster überweisen muss. Darin stecken ebenfalls Sozialleistungen (Eingliederungshilfe für Behinderte), aber auch Tarifsteigerungen etwa für Pflegekräfte, die nun besser bezahlt werden.

Bund beschließt, Kommunen zahlen: „Das ist einfach nicht in Ordnung“

Janke stellt die Sinnhaftigkeit all dessen nicht in Frage, aber ihn stört etwas anderes: „Das ist einfach nicht in Ordnung, dass im Bundestag Sozialleistungen beschlossen werden, etwa für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die dann aber von den Kommunen bezahlt werden müssen.“

Allein die sozialen Transferaufwendungen im Kreishaushalt machen im nächsten Jahr 250 Millionen Euro aus – in diesem Jahr sind es 190. „Ich hasse es, ohnmächtig zu sein, aber da kann ich nicht gegen ansparen“, sagt Janke mit einem gewissen Ärger in der Stimme. Mit der bereits verhängten Haushaltssperre lassen sich zwar 4 bis 5 Millionen Euro einsparen, auch ein weiterer Griff in die Ausgleichsrücklage ist geplant. Aber in Summe reicht das eben bei Weitem nicht, um die „katastrophale Entwicklung“ (O-Ton Janke) aufzuhalten.

Den Kommunen verspricht Janke: „Die Kosten, die wir beeinflussen können, werden wir stabil halten.“ Wenngleich auch die Personalkosten des Kreises Unna um 6,2 Millionen Euro steigen – was auf höhere Löhne und mehr Köpfe zurückzuführen ist. Im Zuge der Pandemie wurde etwa im Gesundheitsamt aufgestockt, nach den Tierschutz-Skandalen in Selm und Werne auch im Veterinäramt.

„Dann gehen vor Ort im Schwimmbad die Lichter aus“

Aber der größte Kostenblock sind und bleiben die Sozialleistungen. Wenn übergeordnete Stellen wie der LWL ihre Mehrkosten einfach an die Mitgliedskreise durchreichen würden, „dann können wir da nicht gegen ansparen“, wiederholt Janke seine Kernbotschaft. Dann müssen die Kommunen es ausbaden, und damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Dann“, nennt Janke ein anschauliches Beispiel, „gehen vor Ort im Schwimmbad die Lichter aus.“