Kreisdirektor und Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke verhängt mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. © Archiv/Alexander Heine
Kosten-Explosion: Kreisdirektor verhängt Haushaltssperre beim Kreis Unna
Folgen des Krieges
Beim Kreis Unna schrillen die Alarmglocken. Der Ukraine-Krieg hat massive Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises, die Kosten explodieren. Der Kreisdirektor verhängt eine Haushaltssperre.
Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke zog am Donnerstag (25. August) eine Art Notbremse: Er verhängt für das laufende Jahr mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Auf diesem Wege will Janke, der auch Kämmerer und damit Finanzchef des Kreises Unna ist, möglichst viel Geld einsparen – auch mit Blick auf eine noch größere zu erwartende Kostenexplosion im nächsten Jahr.
Die Hintergründe erläuterte Janke am Donnerstag in einem Schreiben an die Mitglieder des Kreistages, das unserer Redaktion vorliegt. Nach den gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Finanzen seit 2020 hätte Anfang dieses Jahres eigentlich viel auf eine Erholung der Wirtschaft hingedeutet. Doch dann kam der Krieg in der Ukraine. „Eine hohe Inflation, anhaltende Lieferengpässe, exorbitante Preissteigerungen bei zahlreichen Rohstoffen, Grundnahrungsmitteln und insbesondere im Energiesektor bremsen die wirtschaftliche Erholung in nahezu allen Wirtschaftsbereichen aus“, erklärt Janke das, was seit einem halben Jahr auch jede Bürgerin und jeder Bürger im Alltag zu spüren bekommt.
„Enorme Belastungen der sozialen Sicherungssysteme“
Die Auswirkungen des Krieges treffen aber auch die kommunalen Haushalte auf vielfältige Weise. „So sind enorme Belastungen der sozialen Sicherungssysteme durch Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu verzeichnen“, erklärt Janke weiter. Und er kündigt an: „In bisher beispielloser Dimension werden sich im Kreishaushalt 2023 die explosionsartig steigenden Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auswirken.“
Es handelt sich hier um Ausgaben des Jobcenters für Bedarfsgemeinschaften, meist als Hartz-IV-Empfänger bezeichnet, die der Kreis Unna mittragen muss. Zudem habe der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Umlagesteigerung im zweistelligen Millionenbereich angekündigt.
Und nicht zuletzt treffen auch die Preissteigerungen den „Konzern“ Kreis Unna direkt bei der Beheizung und Bewirtschaftung von Immobilien und Infrastruktur oder beim Kraftstoffverbrauch für Fahrzeugflotten, etwa bei den Bussen der VKU.
Die Haushaltssperre soll nun dazu dienen, „mit einem verbesserten Jahresabschluss 2022 die finanzielle Basis für die Zukunft zu stärken“, so der Kreisdirektor. „Jede Million, die wir dieses Jahr einsparen, hilft uns für das nächste Jahr.“
Kreis Unna will bis zu 5 Millionen Euro noch in diesem Jahr einsparen
Die Sperre von 20 Prozent der noch verfügbaren freien Haushaltsmittel für die verschiedenen Bereiche der Kreisverwaltung bindet sofort einen Betrag von 1,4 Millionen Euro – dieser Betrag wird also mindestens eingespart. Jankes Ziel ist es aber, zum Jahresabschluss 2022 eine Einsparung von 4 bis 5 MIllionen Euro zu erzielen.
„Wir können zwar keine Unsummen sparen, weil wir vor allem hohe Soziallasten zu tragen haben. Diese sind Pflichtausgaben, die trotzdem bedient werden müssen“, erklärt Mike-Sebastian Janke. Aber frei nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ können eben doch einige Millionen zusammenkommen, wenn auf freiwillige Ausgaben ohne rechtliche Bindung verzichtet wird. Konkret reicht die Palette der Einsparungen von der einfachen Büroklammer über kleinere IT-Ausstattung und Dienstkleidung bis hin zu Dienstreisen oder -fahrzeugen, die dann erstmal nicht angeschafft werden.
Der Bereich Aus- und Fortbildung sei von der Haushaltssperre ausdrücklich ausgenommen, betont Janke. Auch die kürzlich vorgestellte Ausweitung der Homeoffice-Option für die Mitarbeiter wird durch die Sperre nicht eingeschränkt.
Mit der Pflicht zum Energiesparen, wie die Bundesregierung sie für öffentliche Gebäude vorschreibt, hat die Haushaltssperre auch nichts zu tun. „Wir bereiten uns aber natürlich wie alle öffentlichen Einheiten darauf vor, es wird einen Drei-Stufen-Plan geben“, kündigt Janke an.
Im Gespräch mit dieser Redaktion ließ er auch einen kurzen Satz fallen, der in den Rathäusern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bestimmt nichts Gutes ahnen lässt: „2023 wird ein katastrophales Haushaltsjahr.“ Letztlich sind es die Städte und Gemeinden, die über die Kreisumlage zur Finanzierung der Aufgaben des Kreises beitragen. Insofern trifft das Problem die zehn Kommunen von Selm bis Schwerte ganz direkt: Wenn der Kreis Unna mehr Geld braucht, müssen sie mehr bezahlen – und möglicherweise schauen, wo sie selbst Kosten sparen oder Mehreinnahmen etwa durch höhere Steuern generieren können.
