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Nach Tierschutz-Skandalen: Kreis Unna stockt massiv Stellen auf
Haushalt 2022
Der Kreis Unna schafft 40 zusätzliche Stellen – so viele Neueinstellungen gab es noch nie. Hintergrund sind auch die Tierschutz-Skandale. Die Städte und Gemeinden müssen trotzdem nicht mehr bezahlen.
Gleich zwei Tierschutz-Skandale erschütterten in diesem Jahr den Kreis Unna: erst die Schächtungen auf dem Hof Prott in Selm und anschließend die Tierquälerei in der Viehsammelstelle der Fleischerei Mecke in Werne. Der Kreis Unna wies den Vorwurf des Behördenversagens zwar von sich, kündigte aber an, Personal im Veterinäramt aufstocken zu wollen. Das schlägt sich jetzt im Stellenplan für 2022 nieder, den Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke am Dienstag im Rahmen des Haushaltsplans für das kommende Jahr vorstellte.
14 von 40 neuen Stellen entstehen im Veterinäramt
Von insgesamt 40 zusätzlichen Stellen – nach vielen Jahren der Einsparungen ein nie dagewesenes Plus – werden allein 14 im Veterinäramt geschaffen. „Wir wollen uns besser aufstellen beim Tier- und Verbraucherschutz, zum Beispiel Kontrollintervalle verkürzen und eine lückenlose Anwesenheit von Tierärzten zum Beispiel bei der Fleischbeschau gewährleisten“, so Janke. Eingestellt werden neben Tierärzten auch Hygieneinspektoren und Verwaltungskräfte.
Neun Stellen für Gesundheitsdienst und acht für Digitalisierung
Spürbar gestärkt werden sollen auch der Gesundheitsdienst mit neun zusätzlichen Stellen (Janke: „Die Lehren aus der Pandemie“) sowie die Umstellung der analogen Verwaltung auf digitale Prozesse. Acht Stellen stehen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, etwa durch eine Verstärkung der IT-Abteilung.
Aber auch das Mobilitätsmanagement – ein Schwerpunktthema von Landrat Mario Löhr – oder die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zur Umsetzung einer Wasserrichtlinie und des Hochwasserschutzes finden sich in Form einzelner zusätzlicher Stellen im Stellenplan wieder.
Dem Kreisdirektor ist freilich wichtig zu betonen: „Wir sind nicht fett geworden im Personalkörper, sondern müssen mehr Aufgaben schultern.“ Der Plan sei immer noch auf Kante genäht.
Auf den ersten Blick überraschend, führen die 3,2 Millionen Euro Mehrkosten im Bereich des Personalaufwands nicht zu einer höheren Kreisumlage. Diese zahlen bekanntlich die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden von Selm bis Schwerte an den Kreis, damit dieser seine Aufgaben erledigen kann.
Hebesatz für Kreisumlage ist historisch niedrig
Der Hebesatz sinkt sogar auf einen für den Kreis Unna historisch niedrigen Wert von 34,46 Prozent ab. Umgerechnet in Geld heißt das: Im Vergleich zum Vorjahr müssen die Städte und Gemeinden sogar 2,7 Millionen Euro weniger an den Kreis bezahlen, insgesamt 241,09 Millionen.
Mike-Sebastian Janke bei seiner Rede während der Kreistagssitzung am Dienstag, im Hintergrund die CDU-Fraktion. © Alexander Heine
Janke spricht von einem „kleinen Konjunkturpaket“ für die von der Corona-Krise gebeutelten Kommunen. Apropos Corona: Die pandemiebedingten Kosten sind, so will es der Gesetzgeber, aus dem Haushalt herausgerechnet, kommen erst in den nächsten Jahren zum Tragen. Das Land greift dem kommunalen Raum mit Krediten kräftig unter die Arme, die freilich irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Janke betont deshalb auch, dass es in den nächsten Jahren wohl wieder nach oben gehen werde mit der Kreisumlage.
Dringend benötigter Spielraum für die Kommunen
Fürs nächste Jahr gibt es aber eben noch einmal eine Entlastung – und das, obwohl die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der sich zuvorderst um Teilhabe für Menschen mit Behinderungen kümmert, nochmals um 5,57 Millionen Euro steigen sollen.
Wie das möglich ist? Der Kreis Unna entnimmt satte 20 Millionen Euro aus seiner Ausgleichsrücklage, die wiederum durch eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger auf über 64 Millionen Euro angeschwollen war.
Von außen betrachtet, klingt das ein bisschen nach „linke Tasche, rechte Tasche“. Es könnte aber dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden dringend benötigte Luft zum Atmen bleibt, um etwa eine Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden.
