Mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität müssen Städte und Gemeinden im Zuge der kommunalen Wärmeplanung aufzeigen, wie sie die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele künftig einhalten wollen. Betrachtet werden dabei nicht nur die Wärmequellen und -bedarfe im öffentlichen und gewerblichen Bereich, sondern auch die im privaten.
In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch (27. September) soll die Politik die Verwaltung damit beauftragen „die kommunale Wärmeplanung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erstellen“. So lautet zumindest der Beschlussvorschlag. Doch bei den Details aus der Vorlage sieht zumindest die FDP noch deutlichen Änderungsbedarf.
Das erklären die Liberalen in einer aktuellen Pressemitteilung. Denn die Bürger sollen zwar am Planungsprozess beteiligt werden - doch das würde aus Sicht der FDP wohl viel zu spät geschehen. „Die bundespolitische Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz hat gezeigt, dass es sich bei Eingriffen in das Wohneigentum um ein höchst sensibles Thema handelt“, begründet Fraktionsvorsitzende Claudia Lange den erweiterten Antrag. Schon zum Einstieg in den Planungsprozess müssten Bürger und Eigentümer definitiv mit ins Boot geholt werden, fordert die FDP.
Externe Berater aus FDP-Sicht überflüssig
Es wäre nämlich „fatal, wenn der Eindruck entstünde, die Stadt wolle nunmehr aus dem Rathaus heraus mit eigenen Planungen bestimmen, wer demnächst wie heizen müsse“. Wärmeplanung müsse vielmehr aus den Quartieren heraus mit den Betroffenen gemeinsam erfolgen und daher auch gemeinsam erarbeitet werden. Dafür sei der Verwaltungsvorschlag, der zunächst auf zentrale Analysen und externe Beratung setze, ungeeignet.
Noch vor der Bestandsaufnahme sollen Immobilieneigentümer dem Willen der FDP nach „im allerersten Schritt“ beteiligt, ihre Fragen geklärt und Vorstellungen abgefragt werden. Erst anschließend dürfe mit weiteren Bestandsaufnahmen und konzeptionellen Überlegungen begonnen werden. „Und die Eigentümer dürfen nicht überfordert werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Dafür müssen die Betroffenen von Anfang an mit am Tisch sitzen und nicht teure Berater, die in allen Städten die gleichen Folien an die Wand werfen“, so Lange.
Solarförderung und Klimarat nebensächlich
Neben ökologischen Aspekten müssten auch die ökonomische und soziale Nachhaltigkeit hervorgehoben werden. Am liebsten würden die Liberalen ganz auf externe Berater verzichten: „Externe Beratungen werden wenig auf die Stadt Werne zugeschnittene Lösungen hervorbringen und stellen eher ein Konjunkturpaket für Berater dar“, heißt es in der Begründung zum erweiterten Antrag.
Stattdessen sollten „wesentliche Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung auf dieses wichtige Projekt, das einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann, konzentriert werden“. Im Gegenzug könnten Projekte wie Solarförderung und der Klimarat, die nur einen geringen Nutzen für das Klima haben, nachrangig behandelt werden, so die FDP.
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