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Streit um Kitas und Kontaktsperre: Keine Einigung zwischen Kreis und Land
Verschärfte Corona-Regeln
Der Kreis Unna will die Kitas schließen und eine Kontaktsperre zwischen 21 und 5 Uhr. Doch das Land verweigert den Plänen die Zustimmung.
Weil die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Unna am Donnerstag die Grenze von 200 überschritten hat, hatte der Kreis am Abend eine Verschärfung der Corona-Einschränkungen angekündigt. Ein zentraler und umstrittener Punkt: Kitas sollen in den Notbetrieb wechseln und nur noch für die Betreuung von Kindern offen bleiben, deren Eltern beide in systemrelevanten Berufen arbeiten.
Ein weiterer strittiger Punkt betrifft die geplante Kontaktsperre in den späten Abend- und Nachtstunden. Der Kreis Unna will keine allgemeine Ausgangssperre, sondern möchte private Treffen zwischen 21 und 5 Uhr unterbinden.
In beiden Punkten konnte der Kreis am Freitag nicht das Einvernehmen mit dem Land herstellen, das für eine entsprechende Allgemeinverfügung nötig gewesen wäre.
Familienministerium: „Wir stimmen nicht zu“
Ein Sprecher des Familienministeriums sagte unserer Redaktion am Freitagnachmittag: „Die Landesregierung wird keine Unruhe in die aktuelle Diskussion um weitere Schutzmaßnahmen bringen. Wir warten auf die Verabschiedung des Bundesinfektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche. Einer vorherigen Schließung von Kitas bei einer Inzidenz über 200 stimmen wir daher nicht zu.“
Doch eine weitere Aussage aus dem Familienministerium dürfte bei Eltern weiter für große Verunsicherung sorgen: „Wenn in Kommunen im Wege einer Allgemeinverfügung ein Wechsel in den eingeschränkten Pandemiebetrieb umgesetzt werden soll, ist dies nach Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium möglich“, fügte der Sprecher hinzu.
Der Kreis Unna begründet seinen Wunsch nach einer Kita-Schließung mit dem Infektionsgeschehen. Dieses sei zwar insgesamt diffus, aber wenn es größere Ausbrüche gegeben habe, sei dies zuletzt eben in Kitas der Fall gewesen, so Pressesprecher Volker Meier. „Deshalb wollten wir da die strengstmögliche Regelung für eine oder zwei Wochen.“
Abgeordnete Schneider: „Haben eine Betreuungsgarantie gegeben“
Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider (FDP) hatte unserer Redaktion zuvor gesagt, sie könne sich nicht vorstellen, dass das Ministerium die Kita-Schließung absegnen werde. „Wir haben den Kindern und Eltern schließlich eine Betreuungsgarantie gegeben“, so Schneider.
Susanne Schneider (FDP) vertritt den Kreis Unna seit 2012 im Düsseldorfer Landtag. Sie kritisierte am Freitag die Pläne des Kreises bezüglich der Kita-Schließungen und Kontaktsperre. © Alexander Heine
Sie stehe in regelmäßigem Austausch mit dem zuständigen Familienminister Joachim Stamp (FDP) und habe sich über die Pläne des Kreises Unna „sehr gewundert“. Sie bedauerte auch, dass der Kreis nicht zuerst das Gespräch mit dem Land gesucht habe, sondern mit der unabgestimmten Veröffentlichung viel Unruhe geschürt habe.
Ausgangssperre könnte schon am Wochenende beschlossen werden
„Die Eltern brauchen Verlässlichkeit“, so Schneider. Sie verwies zudem darauf, dass nach einem aktuellen Erlass von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schon in zwölf Tagen alle Erzieherinnen, Erzieher sowie das übrige Kita-Personal geimpft sein könnten. Außerdem solle in Kitas stärker getestet werden, auch die Kinder sollen von ihren Eltern regelmäßig getestet werden.
Wegen des fehlenden Einvernehmens verzichtete der Kreis Unna am Freitag auf die geplante Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung. Möglicherweise könne diese aber schon am Wochenende nachgezogen werden und dann kurzfristig in Kraft treten, so Kreis-Sprecher Meier. Statt einer Kontaktsperre könnte dann eine Ausgangssperre kommen.
Klar war am späten Freitagnachmittag nur Folgendes: Die Schulen bleiben geschlossen, die Wiedereinführung des Wechselunterrichts liegt auf Eis. Lediglich die Abschlussklassen können am Präsenzunterricht festhalten.
Und: Die Regelungen für den Einzelhandel bleiben vorerst erhalten, „Click und Meet“ mit negativem Schnelltests bleibt also möglich.
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