Hier können Werner gegen das Turbo-Abi stimmen

Die Wahlfreiheit, an einem Gymnasium in der Nähe das Abitur nach Klasse 13 ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht zu erreichen. Auf der Internetseite heißt es: „Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt. Dies ist das sogenannte G8 oder Turbo-Abi nach Klasse 12.“

 

Ist diese Volksinitiative nicht schon gescheitert?

Ja, aber es gibt ein dreistufiges Verfahren.

› 1. Volksinitiative: G9-Jetzt hatte die geforderten Unterschriften erreicht, damit sich der Landtag mit dem Antrag auf Abschaffung von G8 befasst. Doch der Landtag lehnte diesen Antrag ab.

› 2. Volksbegehren: Das folgt auf die Initiative. Nun muss G9-Jetzt deutlich mehr Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag noch einmal mit dem Thema befasst. In dem Stadium befindet sich das Verfahren momentan.

› 3. Volksentscheid: Sollte der Landtag nach erfolgreichem Begehren erneut bei seiner Entscheidung pro Turbo-Abitur bleiben, kann es zum Volksentscheid kommen. Dann könnten die Bürger direkt über die Gesetzesänderung abstimmen.

Wie funktioniert die Unterschriften-Sammlung für das Volksbegehren?

In zwei Stufen. In Stufe eins hat die Initiative ein Jahr Zeit, im ganzen Bundesland Unterschriften selbst zu sammeln. Diese Stufe hat bereits am 5. Januar begonnen und dauert bis zum 5. Januar 2018.

 

Werden auch in Werne Unterschriftensammler durch die Fußgängerzone gehen?

„Ob in der Fußgängerzone oder in den privaten Netzwerken ist noch nicht ganz klar“, sagt Mitorganisatorin Barbara Plümer aus Siegen auf Anfrage. Jedenfalls gebe es einige Sammler aus Werne an der Lippe.

 

Und die Stufe zwei?

Findet im Stadthaus am Konrad-Adenauer-Platz statt. Dort liegen vom 2. Februar bis zum 7. Juni Eintragungslisten zu den üblichen Öffnungszeiten aus. Außerdem einmal die Woche, wohl donnerstags bis 18 Uhr und an vier Sonntagen (19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai). Es dürfen nur Werner Bürger in Werne unterschreiben.

Wie viele Unterschriften sind nötig, damit das Begehren Erfolg hat?

Es bezieht sich nur auf Nordrhein-Westfalen. In diesem Bundesland müssen mindestens acht Prozent der stimmberechtigen Deutschen ab 18 Jahre das Vorhaben unterstützen. Das sind gut eine Million Bürger.

 

Wie schließt man Mehrfach-Unterzeichnungen aus?

Die Bürger müssen sich auf den Listen mit Namen, Adresse und Unterschrift eintragen. Das Wahlamt der Stadt überprüft jeden Namen und setzt ein Häkchen, wenn derjenige abgestimmt hat. Taucht der Name ein zweites oder drittes Mal auf, wird er nicht mehr berücksichtig.

 

Wer ist für die Organisation und Verteilung der Listen zuständig?

Die Initiative selbst. Sie muss dafür sorgen, dass die Papiere rechtzeitig in allen NRW-Kommunen vorrätig sind. „Wir haben die Paletten mit den Drucksachen schon bekommen und beginnen am Wochenende mit dem Versand an die Städte“, sagt Barbara Plümer.

Sven Henning vom Wahlamt Werne betont, dass man nur Prüfungsinstanz sei: „Wir erklären nichts zum Hintergrund des Volksbegehrens und beantworten keine Fragen, sondern prüfen die Listen und leiten sie nur weiter.“

Wie viele Werner sind stimmberechtigt?

Die Zahl ähnelt derjenigen, die für die Landtagswahl im Mai abstimmen dürfen. Rund 24 000 Bürger.

 

Ist schon jetzt eine Beteiligung an dem Volksbegehren absehbar?

Überhaupt nicht, meint Sven Henning: „Das letzte Volksbegehren liegt schon 39 Jahre zurück und bezog sich auf die Kooperative Schule. Wir können überhaupt nicht abschätzen, wie der Zulauf ist.“