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Grüne machen Landrat nach Fluten Druck: Wo ist das Klimaschutzkonzept?
Politik im Kreis Unna
Klimaschutzkonzept und Hochwasser im Juli: Es ist ein bisschen wie im Märchen von Hase und Igel. Das Konzept ist auf dem Weg, doch das Unwetter war schon da. Jetzt machen die Grünen Druck.
Zwei Jahre seien vergangen, „ohne dass zukunftsweisende Vorschläge auf dem Tisch liegen“, wettert Herbert Goldmann, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, in einem Schreiben an Landrat Mario Löhr. Der Verwaltungschef solle nun handeln.
Am 2. Juli 2019 hatte der Kreistag den Klimanotstand für das Kreisgebiet ausgerufen und beschloss gleichzeitig eine Reihe von Maßnahmen und Arbeitsaufträgen.
Klimaschutzkonzept: Kreis will es Anfang 2022 vorlegen
So sollte die Verwaltung einen Klimaschutzplan erarbeiten und die bestehenden Klimaleitlinien anpassen. Auf Ergebnisse warte man seit nunmehr zwei Jahren, lässt Goldmann Löhr, erst seit November 2020 neuer Chef der Kreisverwaltung, wissen.
Neben dem Klimaschutzkonzept pochen die Grünen auch auf eine „aktuelle Betrachtung der Gespräche und Aktionen mit den Kommunen zum Klimaschutz.“ Dieser enge Austausch mit den Städten und Gemeinden, die den Klimaschutz vor Ort quasi in die Tat umsetzen, sei vom Kreistag so beschlossen worden.
Entsprechende Anträge auf Berichterstattung für die Sitzungen des Klimaschutzausschusses im September sowie von Kreisausschuss und Kreistag im Oktober haben die Grünen dem Schreiben an Löhr gleich beigefügt.
Die Kreisverwaltung kündigt auf Nachfrage dieser Redaktion an, dass man das Klimaschutzkonzept dem Kreistag Anfang 2022 zum Beschluss vorlegen werde. Erst im September 2020 habe der Kreistag klimapolitische Leitlinien als Grundlage für ein Klimaschutzkonzept verabschiedet.
Klimaschutzkonferenz und Klimaschutzmanagerin
- Am 15. Februar 2020 fand eine Klimaschutzkonferenz mit circa 130 Akteuren statt, an der auch die kreisangehörigen Kommunen teilnahmen. Kreisverwaltungsintern wurde eine Arbeitsgruppe Klimaschutz gegründet.
- Im August 2020 wurde eine Klimaschutzmanagerin beim Kreis Unna eingestellt. Seit ihrer Einstellung findet ein regelmäßiger Austausch mit den Klimaschutzmanagern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt.
- Zusätzlich wurde mit den Planungsämtern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Kontakt aufgenommen, um die Klimaschutzbemühungen von Kreis und Kommunen zu koordinieren, teilt die Kreisverwaltung mit.
Auf Basis dieser Leitlinien erarbeite der Kreis Unna „unter Beteiligung relevanter Akteure derzeit mit Unterstützung durch einen externen Dienstleister ein Klimaschutzkonzept“, heißt es weiter.
„Keine langwierigen politischen Entscheidungen“
Wie auch von Herbert Goldmann eingeräumt verweist die Kreisverwaltung darauf, dass der zuständige Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz des Kreises Unna coronabedingt in den vergangenen Monaten nicht hatte tagen können.
„Der Sachstand des Klimaschutzkonzeptes sowie die weitere Vorgehensweise werden in der kommenden Sitzung Anfang September auf der Tagesordnung stehen“, lässt die Pressestelle des Landrats wissen.
Dort wird dann wieder die Politik gefragt sein. Geht es nach den Grünen um Herbert Goldmann wird man in Fachausschüssen und im Kreistag Tempo machen.
„Es muss klar sein, dass die Klimaveränderungen nicht auf langwierige politische Entscheidungen warten. Die aktuellen Überflutungen zeigen den dringenden Handlungsbedarf auch im Kreis Unna schonungslos auf“, schließt Goldmann seine Zeilen an den Landrat.
Geboren 1972 in Schwerte. Leidenschaftlicher Ruhrtaler. Mag die bodenständigen Westfalen. Jurist mit vielen Interessen. Seit mehr als 25 Jahren begeistert an lokalen Themen.
