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Politik-Check: Wie fleißig waren die Grünen in Werne?
Politik in Werne
Im Wahlkampf betonen Politiker oft, was sie besser machen wollen. Aber nicht immer folgen den Worten später auch Taten. So schneiden die Grünen in Werne in unserem Politik-Check ab.
Im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 hatte unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden der Parteien danach gefragt, welche Themen sie in der neuen Legislaturperiode unbedingt angehen wollen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Dazu gehörten auch die Grünen. Im Video-Interview erklärte Benedikt Striepens, im Fokus stehe natürlich der Klimaschutz - und zwar ohne Wenn und Aber.
„Und da reichen einfache Appelle nicht aus. Man kommt um Verbote und strenge Regelungen nicht herum“, so Striepens seinerzeit. Man wolle gemeinsam mit den Bürgern ein Klimaschutzkonzept entwickeln, das nachhaltig für Werne ist. „Wir wollen die kleinstädtische, münsterländische Struktur der Stadt beibehalten, Werne aber trotzdem auch weiterentwickeln“, betonte Striepens.
Grüne forderten strikte Vorgaben bei Baugenehmigungen
Als Maßnahmen im Bereich der Natur nannte der Fraktionsvorsitzende Blühstreifen und Blühwiesen sowie eine ökologische Aufwertung des Stadtsees, wobei „die schlechteste Variante wäre, dass man einfach nur den Rasen schneidet“. Ein wichtiger Punkt seien aber auch Vorgaben mit Blick auf Neubauten.
Striepens: „Wenn man Baugenehmigungen ausspricht, sollte man darauf achten, dass Energiestandards eingehalten werden.“ Und das gelte auch für die Neuansiedlung von Gewerbe. „Da muss man genauso auf Nachhaltigkeit achten und darauf, dass dort klimafreundlich gearbeitet wird.“
Diese Aussagen stammen aus der Zeit unmittelbar vor der Kommunalwahl im September 2020. Und wie aktiv waren die Grünen seither wirklich? Nimmt man die in den Ausschüssen und Ratssitzungen gestellten Anträge seit November 2020 als Maßstab, bilden die Grünen das Schlusslicht in der Tabelle der Ratsfraktionen. Lediglich drei Anträge beziehungsweise schriftliche Anfragen stehen in der Statistik, die freilich nur als Indikator und nicht als alleiniges Kriterium zur Beurteilung der politischen Arbeit dienen kann.
Mit Klimaschutz haben besagte Anträge allerdings höchstens am Rande etwas zu tun. Der Antrag auf „Bildung eines Arbeitskreises für Migration und Integration und Benennung eines Ansprechpartners als Beauftragte/n für Migration und Integration“ wurde einstimmig beschlossen. Auch der Antrag, die Verwaltung möge eine „eindeutige Markierung (rote Färbung des Asphalts) für die Fahrrad-Wartezonen an Ampelanlagen in Kreuzungsbereichen vorzunehmen“, wurde mehrheitlich beschlossen.
Zudem stellten die Grünen eine Anfrage zur „Charta Faire Metropole Ruhr“. Dabei geht es um fairen Handel und die nachhaltige Zukunft des Ruhrgebiets. Die Grünen wollten unter anderem wissen, inwiefern sich die Verwaltung bereits mit dem Verein „Faire Metropole Ruhr“ kommuniziert hat.
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
