Die Debatte um den Haushalt der Gemeinde ist traditionell die Gelegenheit, mit der Stadtspitze abzurechnen. Das war bei der jüngsten Stadtratssitzung nicht anders. Schwere Vorwürfe in Richtung Bürgermeister Lothar Christ (parteilos) erhob Claudia Lange (FDP). Eine Nachfrage bei Christ ergab: Die Vorwürfe scheinen in Teilen berechtigt.
Eigentlich dienen die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen dazu, das Zahlenwerk zu kommentieren, das Einnahmen und Ausgaben der Kommune in diesem Jahr auflistet. Dass es mit den Finanzen Wernes nicht zum Besten steht, kritisierten oder zumindest kommentierten alle Fraktionen. Claudia Lange von der FDP aber griff Bürgermeister Lothar Christ direkt an.
„Christ handelt eigenmächtig“
Zu den 11,4 Millionen Euro an Verlusten habe Christ durch „eigenmächtiges“ Handeln und unter „Missachtung des Rates“ selbst beigetragen: Das Stadtoberhaupt habe neue Gasverträge durchgewunken, die eine schwere finanzielle Belastung für die Stadt bedeuteten. Dadurch „wurde der Zuschussbedarf für das Solebad auf 4,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt“, kritisiert Claudia Lange.
Auf die Kritik angesprochen, bestätigt Lothar Christ die Vorwürfe in Teilen. Für den Abschluss eines solchen Vertrages sei zwar keine politische Beteiligung notwendig, „für die vorangehende Ausschreibung dagegen schon“. Das sei in diesem Falle tatsächlich nicht erfolgt, „das werden wir beim nächsten Mal ändern“.
Vorwurf: Zum Höchstpreis gekauft
Christ nahm im Gespräch mit dieser Redaktion auch Stellung zu den FDP-Vorwürfen, die Stadt habe Verträge zu Höchstpreisen und mit langer Laufzeit abgeschossen. „Die Gasbezugsverträge liefen zum Endes des Jahres 2022 aus. Es gibt Fristen für die Ausschreibung, sodass wir im Sommer die Verträge neu abgeschlossen haben.“ Das sei tatsächlich zu teuren Konditionen der Fall gewesen und auch für einen langen Zeitraum.
Christ weist die Verantwortung zumindest zum Teil einem Büro zu, „das uns beraten hat und den Vertragsabschluss zu diesen Konditionen und mit einer zweijährigen Laufzeit empfohlen hat“. Niemand habe zu dem Zeitpunkt absehen können, dass die Preise wenige Monate später wieder zurückgehen. Christ: „Es hätte auch ganz anders kommen können.“
Der neue Gaslieferungsvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Jährlich fallen für das Solebad Gas-Kosten (Bruttopreise) von ca. 2,25 Millionen Euro an. Rechnet man die Gaspreisbremse ein, sind es noch 1,25 Mio. Euro. Der alte Vertrag war deutlich günstiger: In 2022 musste das Solebad 575.00 Euro für Gas bezahlen.
Damit bestätigt sich der Vorwurf von Claudia Lange, dass sich der von den Steuerzahlern aufzubringende Zuschuss fürs Bad stark verteuert hat.
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