Mit seinen Aussagen zum Umgang mit der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz für Empörung gesorgt. Im ZDF-Sommerinterview hatte Merz mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge der AfD erklärt, es müsse „in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Am Tag darauf hieß es, das sei ein Missverständnis gewesen. Auch auf kommunaler Ebene werde es keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben, so Merz.
Auf dem kommunalpolitischen Radar in Werne ist die Alternative für Deutschland bislang noch nicht aufgetaucht - zumindest nicht in Form eines Ortsverbands. Aber mal angenommen, es wäre so: Wäre die Werner CDU dann dazu bereit, mit der Partei zusammenzuarbeiten? „Nein, natürlich nicht! Wir wären nicht dazu bereit, mit der AfD zu kooperieren oder zu koalieren“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Uta Leisentritt auf Anfrage unserer Redaktion in aller Deutlichkeit. Und weiter: „Das ist für mich keine demokratische Partei - und sie wird es auch niemals werden. Da muss man sich klar distanzieren. Der rechte Mob, der da dranhängt, ist gefährlich.“
Gleichwohl könne man eine Partei, die auf demokratische Weise gewählt wurde, nicht gänzlich ignorieren. „Man kann ja nicht so lange wählen, bis einem das Wahlergebnis gefällt. Man muss das Ergebnis akzeptieren“, so Leisentritt. Zudem gebe es auf bundespolitischer Ebene mehrere Gesetze, die mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurden. Und allein dieser Umstand mache die Gesetze ja nicht gleich zu einer schlechten Sache.
Strategie des Nicht-Ignorierens
Aber wie soll diese Strategie des Nicht-Ignorierens aussehen, wenn man noch nicht einmal miteinander sprechen will? Das vermag Wernes CDU-Frau zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht so genau zu sagen. Würde in Werne tatsächlich ein Ortsverband der AfD gegründet werden und die Partei womöglich sogar in den Stadtrat einziehen, dann „wäre es sicherlich schwierig, mit einer solchen Situation umzugehen“.
Dass die AfD bei den deutschlandweiten Umfragewerten zuletzt derart zugelegt hat und inzwischen sogar einen Landrat in Thüringen und einen Bürgermeister in Sachsen-Anhalt stellt, sei traurig. Es sei aber auch der großen Unzufriedenheit der Wähler geschuldet. Das könne man an ganz konkreten Themen festmachen, sagt Leisentritt: „Klar müssen wir an unserer Migrationspolitik arbeiten - aber nicht so, wie die AfD es will. Das müssen wir den Wählern klarmachen. Und nur aus Protest ultrarechts zu wählen, kann auch nicht der richtige Weg sein. Das ist vielmehr katastrophal.“
Die Wahl-Ergebnisse der AfD in Werne
Bei der jüngsten Bundestagswahl im September 2021 sicherte sich die AfD in Werne 6,7 Prozent der Erststimmen und 6,8 Prozent der Zweitstimmen. In beiden Fällen landete die Partei damit hinter SPD, CDU, Grünen und FDP auf Platz 5. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die Alternative für Deutschland in Werne noch 7,5 Prozent der Erststimmen und 8,4 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Erststimmen landete die Partei dadurch auf Platz 3 hinter den Kandidaten von CDU und SPD, bei den Zeitstimmen hingegen auf Platz 4
Bei den Landtagswahlen 2022 erhielt die AfD in Werne 4,8 Prozent der Erststimmen (Platz 4) und 4,9 Prozent der Zweitstimmen (Platz 4). Bei den Wahlen 2017 waren es noch 5,3 Prozent der Erststimmen (Platz 4) und 6,5 Prozent der Zweitstimmen (Platz 4).
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