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AfD-Liste abgewiesen: Das hat es im Kreis Unna noch nicht gegeben
Kommunalwahl 2020
Die Ablehnung der AfD-Liste für den Kreistag ist ein historisch einmaliger Vorgang. Was die AfD dazu sagt, wie es jetzt weitergeht und wer am 13. September zur Wahl steht: Fragen und Antworten.
Christian Krahl hat beim Kreis Unna schon viele Wahlen organisiert. Aber dass ein Wahlausschuss den Wahlvorschlag einer Partei zurückweisen musste, daran kann er sich nicht erinnern. Auf Anfrage unserer Redaktion schaute Krahl am Donnerstag tief ins Archiv, zurück bis zur kommunalen Neuordnung im Jahr 1975. Mit dem Ergebnis, dass es sich um einen bisher einmaligen Vorgang handelt. Dazu Fragen und Antworten.
? Was sagt die AfD zur Zurückweisung ihrer Reserveliste?
Offiziell: nichts. Ulrich Lehmann, stellvertretender Kreissprecher und Spitzenkandidat der AfD in Kamen, ließ eine Anfrage unserer Redaktion am Donnerstag unbeantwortet. Auch am Mittwoch im Wahlausschuss machte er von seinem Rederecht keinen Gebrauch, verließ schweigend den Saal.
Im Internet allerdings tobt der parteiinterne Zwist zwischen gemäßigteren und radikaleren Vertretern weiter. Die Anhänger des völkisch-nationalen Flügels mit seinen Galionsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz weisen dem Bezirksvorstand die Schuld für die gescheiterte Liste zu.
Dieser hatte in Person des ehemaligen Kreissprechers und stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Michael Schild erfolgreich Einspruch gegen die Liste eingelegt, weil er darin eine „Gefahr für die AfD“ sah. Diesem Einspruch folgte der Wahlausschuss mit seinem Votum.
? Es ist ja bekannt, dass in der AfD bundesweit ein Richtungsstreit tobt. Gibt es anderswo ähnliche Vorgänge?
Ja, es gibt sogar frappierende Parallelen. Beispiel Münster: Dort hat ebenfalls der Bezirksverband Einspruch gegen die Liste erhoben, weil der Listenzweite Kontakte zum rechtsextremen Milieu haben soll.
? Warum steht die AfD trotzdem auf den Wahlzetteln, wird aber wohl nicht in den Kreistag einziehen?
Die AfD hat zwar keine gültige Reserveliste, stellt aber in 28 von kreisweit 30 Wahlbezirken Direktkandidaten, die vom Wahlausschuss zugelassen wurden. Nur gilt es als unwahrscheinlich, dass ein AfD-Kandidat in seinem Wahlbezirk die Mehrheit der Stimmen holt. Es gibt zwar keine Sperrklausel bei der Kommunalwahl, aber ein Einzug über den Stimmenanteil ist für die AfD nicht möglich, weil dafür die Reserveliste herangezogen würde.
? Ist die Entscheidung des Wahlausschusses noch anfechtbar?
Das Kommunalwahlrecht räumt den Parteien die Möglichkeit ein, sich bei der nächsthöheren Ebene zu beschweren: „Weist der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Verkündung Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist beim Landeswahlleiter einzulegen.“ Ob die AfD davon Gebrauch machen wird, ist nicht bekannt.
? Wer steht denn nun am 13. September für den Kreistag zur Wahl?
Der Wahlausschuss hat alle anderen Wahlvorschläge zugelassen. Die Hälfte der insgesamt 60 Kreistagsmitglieder wird in 30 Wahlbezirken direkt gewählt. Die andere Hälfte zieht über die Reservelisten in das Gremium ein. Zugelassen wurden die Kandidaten von SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, FW (Freie Wähler Kreisverband Unna), GFL (Gemeinsam für Lünen), UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft Selm), AfD, Familie (Familienpartei Deutschland), WfU (Wir für Unna) sowie der Einzelbewerber Helmut Rosenkranz; außerdem alle Reservelisten eben mit Ausnahme der AfD-Vorschläge.
Die WfU-Kandidaten treten nur in den fünf Wahlbezirken in Unna an, die AfD tritt in den Wahlbezirken 01 bis 04, 06 bis 23 und 25 bis 30 an, der Einzelbewerber Rosenkranz nur im Wahlbezirk 10 in Lünen.
? Was hat der Wahlausschuss sonst noch entschieden?
Die fünf Wahlvorschläge für das Amt des Landrates ließ der Ausschuss ebenfalls zu. Um die Nachfolge von Michael Makiolla (SPD) bewerben sich am 13. September Mario Löhr aus Selm (Jahrgang 1971, SPD), Marco Morten Pufke aus Bergkamen (Jahrgang 1973, CDU), Herbert Goldmann aus Fröndenberg (Jahrgang 1954, Grüne), Susanne Schneider aus Schwerte (Jahrgang 1967, FDP) und Andreas Dahlke aus Lünen (Jahrgang 1965, GFL). In den nächsten Tagen wird unsere Redaktion alle fünf Kandidaten in Porträts und Videos ausführlich vorstellen.
