Standort umstritten für Senioren-WG
Bauausschuss
Die Stadt war jetzt gefragt, ihr Einvernehmen zu einem Vorhaben im Außenbereich zu erteilen. Das sorgte im Bauausschuss für eine kontroverse Diskussion.
Eine Senioren-WG soll in Köckelwick auf einer Hofstelle Senioren einen Platz zum Leben geben. Doch dieses Projekt ist wegen seines Standorts nicht unumstritten.Foto: dpa © picture alliance / dpa
Im Grundsatz ja, an diesem Standort aber nicht: So lässt sich auf den Punkt bringen, wie die Mehrheit der Mitglieder des Bauausschusses in Vreden zum Thema Seniorenwohngemeinschaft in Köckelwick stehen. Das Gremium sprach sich bei einer Enthaltung mit den Stimmen von CDU und FDP und gegen SPD, UWG und einem der beiden grünen Ausschussmitglieder gegen dieses Vorhaben im Außenbereich aus. Die Stadt Vreden hat damit ihr Einvernehmen zu einer entsprechenden Nutzungsänderung nicht erteilt, für die das Verfahren beim Kreis Borken läuft.
Die Politiker beschäftigten sich nicht zum ersten Mal mit dieser Frage. Der erste Vorstoß war im vergangenen Jahr gescheitert: Die Antragsteller hatten sich darum bemüht, eine Ausweisung der Hofstelle als Sondergebiet zu erreichen. Die Bezirksregierung in Münster hatte jedoch ihr Veto eingelegt: Sie äußerte planerische Bedenken. Das wiederum führte dazu, dass der Bauausschuss vor einem Jahr zu einem ablehnenden Beschluss kam.
Die Antragsteller hatten sich inzwischen an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Dieser hatte dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenübergestanden, eine solche Wohngemeinschaft einzurichten. Er mochte aus Sicht des Landes auch den Standort in Köckelwick nicht ausschließen. Der Petitionsausschuss appellierte jedoch, den Antrag noch konkreter zu fassen.
Das ist inzwischen passiert. Elf pflegebedürftige Menschen sollen demnach auf einer Wohnfläche von 600 Quadratmetern leben. Eine umgebaute Scheune könnte den dafür erforderlichen Platz bieten.
Frage der Vorbildwirkung
Die bestehenden Bedenken sind aber in der Verwaltung und Politik in Vreden nicht ausgeräumt. Sie richten sich nicht gegen die Nutzung an sich, sondern zielen auf den Standort: Dieser liege im Außenbereich, entsprechend warnte die Verwaltung mit Blick auf die damit verbundenen planerischen Bestimmungen vor einer negativen Vorbildwirkung. Und sie argumentiert aus sozialpolitischer Sicht: Eine solche Einrichtung sei im Hinblick auf Teilhabe am öffentlichen Leben in den Siedlungsbereichen der Stadt besser verortet.
Dieser Gedanke spiegelte sich in ähnlicher Form in den Stellungnahmen von CDU und FDP wieder. Heinz-Bernd Röring (CDU) erklärte: „Wir sehen das Anliegen zwar grundsätzlich positiv.“ Dennoch sollte kein Präzedenzfall im Außenbereich geschaffen werden. „Wir sagen ja zur Einrichtung, aber nicht da“, meinte auch Hendrik Mulder (FDP).
„Im Vergleich mit der Lage des Krankenhauses sehen wir die Entfernung zum Ortskern nicht als so relevant an“, sagte Christiane Albers (SPD). Eine Siedlungszersplitterung drohe damit nicht. Gerd Welper (Grüne) wies darauf hin, dass der vorgesehene Standort eine Nähe zum Siedlungsrand habe.
Wohnform ermöglichen
Er appellierte, eine solche Wohnform für Senioren möglich zu machen, wenn rechtlich nichts dagegen spreche. Elmar Kampshoff (UWG) sagte, es gehe um mehr als den Schutz des ländlichen Raumes und sprach von einer Ermessensentscheidung. Nun ist es am Kreis Borken, über den Antrag zu entscheiden.