Es war der achte und letzte Haushalt, den Kämmerer Jürgen Buckting vorbereitet hat und er fand bei den Politikern in Vreden viel Zuspruch. Rund 52 Millionen Euro an Einnahmen wurden eingeplant. Dem gegenüber stehen rund 61 Millionen Euro an Ausgaben. Mit Nachforderungen beläuft sich der Jahresfehlbetrag auf rund 8 Millionen Euro, fiktiv ausgeglichen durch eine Ausgleichsrücklage.
Doch wofür will die Stadt Vreden so viel Geld ausgeben? Ganz oben auf der Agenda steht weiterhin die Entwicklung und Optimierung des Schulzentrums. Dieses schlägt mit 16,5 Millionen Euro zu Buche. Geplant sind zwei neue Turnhallen und eine Mensa.
Schwerpunkte bleiben
Schwerpunkte setzen Politik und Verwaltung außerdem unter anderem auf die Digitalisierung und den Ausbau des Breitbandnetzes, die Entwicklung von Wohngebieten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten, die Umgestaltung der Innenstadt und die Entwicklung des Sportzentrums.
Ein großer Posten in den geplanten Baumaßnahmen ist zum Beispiel mit 2,7 Millionen Euro die Sanierung der Hamaland-Rundsporthalle. Außerdem sollen weitere Gewerbegebiete (unter anderem in Lünten) erschlossen werden, die Kreisverkehre an der Alstätter Straße, Wüllener Straße und Ostendarper Straße werden umgebaut, um sie für Radfahrer sicherer zu machen und auch die Erschließung des Baugebietes „Am Krankenhaus“ steht auf der Agenda.
Viele Unwägbarkeiten
Doch wohl fast noch mehr als in den vergangenen Krisenjahren birgt der Haushalt 2023 auch Risiken. So verwies Jürgen Buckting schon in seiner Haushaltsrede im Dezember darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der schwierigen Lage stark von der Planung abweichen könnten.
Weiterhin ist nicht klar, wie viele Geflüchtete in diesem Jahr noch nach Vreden kommen. Baupreissteigerungen und allgemeine Preissteigerungen gehören ebenfalls zu den Unwägbarkeiten.
„Blindflug“
Die Politiker zeigten sich durchweg überzeugt von den Haushaltsplanungen. Auch wenn durch die weltpolitische Lage viele Unwägbarkeiten entstünden, die eine Finanzplanung mehr als schwierig machen würden, so Heinz Gewering (CDU). „Es ist somit letztlich ein finanzpolitischer Blindflug.“ Hendrik Mulder brachte es so auf den Punkt: „Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt uns alle auf die Probe und umso wichtiger ist es, besonnen zu handeln und besonnen zu haushalten.“
Irgendwann drohe das Ende der Ausgleichsrücklage, wenn man einfach so weitermache wie bisher. Daher hatte sich die FDP-Fraktion dazu entschlossen, keine Anträge zum Haushalt 2023 einzureichen. Die anderen Fraktionen hatten dagegen noch das ein oder andere auf der Agenda. So sollen auf Antrag der CDU noch 10.000 Euro für Projekte zur Barrierefreiheit bereitgestellt werden.
Außerdem griff man nochmal das Thema Lastenfahrräder auf. 2020 wurden schonmal 5000 Euro als Fördersumme für die Anschaffung solcher Räder bereitgestellt. Für das Jahr 2023 wurde diese Summe nun nochmal in den Haushalt aufgenommen. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss soll über die Fördervoraussetzungen beraten.
Zudem wurden zusätzlich 60.000 Euro für die kurzfristige Verbesserung von Kinderspielplätzen mit in den Haushalt aufgenommen.
Mehr Fahrradparkplätze
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden Mittel bereitgestellt, um – nach vorheriger Beratung – gegebenenfalls die Stelle im Generationenbüro/Twickler Treff zu entfristen und aufzustocken.
Auf Anregung der UWG wurden 4000 Euro für Mülleimer im Bereich der Rundsporthalle mit aufgenommen. 5000 Euro wurden für einen Vorschlag der Grünen, die Fahrradparkplätze am Busbahnhof zu erweitern, mit aufgenommen und Mittel (10.000 Euro) für die Durchführung von Vortrags-Veranstaltungen und Gruppen-Beratungen in dem Themengebiet der Energiewende sollen bereitgestellt werden.
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