Klage gegen Fahrradstraße liegt beim Verwaltungsgericht – Richter muss entscheiden
Fahrradstraße
Auf dem Langen Diek in Ellewick haben Fahrräder Vorrang, denn die Straße ist eine Fahrradstraße. Gegen diese Entscheidung haben fünf Landwirte aus der Umgebung Klage eingereicht.
Gegen die Einrichtung der Fahrradstraße klagen fünf Landwirte. © Alex Piccin
Gegen die Fahrradstraße auf dem Langen Diek läuft eine Klage von fünf Landwirten. Das bestätigt der Kreis Borken auf Anfrage der Redaktion. „Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht in Münster wie angekündigt eingereicht, wir warten nun auf den Richterspruch. Ein schwebendes Verfahren“, erklärt Bernhard Sieverding von der Facheinheit Verkehrssicherung beim Kreis Borken auf Nachfrage.
Einen aktuellen Stand kann er nicht nennen. Auch im Technischen Rathaus in Vreden liege kein neuer Informationsstand vor, berichtet Hermann Wilmer vom zuständigen Fachbereich der Stadt Vreden mit Verweis auf die zuständige Abteilung beim Kreis.
Mehr Sicherheit, weniger Geschwindigkeit
Ein Rückblick: Im Herbst 2018 wurde der rund drei Kilometer lange Abschnitt zwischen der Rosenkranzkapelle an der Oldenkotter Straße und Ellewick von einem Wirtschaftsweg in eine Fahrradstraße umgewidmet. Hintergrund war die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die damit verbundene Reduzierung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Die teilweise marode Strecke wurde kernsaniert und ist nun auf einer Breite von nur noch 3,50 Metern befahrbar.
Für einige Landwirte, die namentlich Ende 2018 nicht genannt werden wollten, ist der Abschnitt zu schmal. Zudem sahen sie sich als „rechtlose Verkehrsteilnehmer“ und von den absichtlich langsam sowie mitten auf der Strecke fahrenden Radlern provoziert.
Fahrradstraße im Außenbereich – geht das?
Sie erklärten damals, dass sie mit fünf Haushalten beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die Umwidmung einreichen wollten – was der Kreis Borken nun bestätigte. Der Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Jan Kuhlmann, hatte seinerzeit unter anderem angezweifelt, dass es zulässig sei, im Außenbereich eine Fahrradstraße einzurichten.
Dass der Kompromiss keine „Königslösung“ darstellen könne, hatte auch Markus Gebing, CDU-Ratsmitglied und Landwirt, bei einem Ortstermin im November 2018 eingestanden.
Nun gilt es, auf den Richterentscheid zu warten. „Es gibt zwei Positionen, die des Kreises und die der Landwirte. Wir werden schauen, ob die Schilder stehen bleiben dürfen oder abgebaut werden müssen“, erklärt Bernhard Sieverding.