Hängepartie um Schmitz-Cargobull-Erweiterung geht in die nächste Runde
Oberverwaltungsgericht entscheidet
Die Erweiterung des Produktionsgeländes von Schmitz Cargobull beschäftigt weiterhin die Justiz: Der unterlegene Kläger aus dem letzten Verfahren hat Rechtsmittel eingelegt – Ausgang offen.
Wann Schmitz Cargobull den Standort in Vreden erweitern kann, ist derzeit noch offen. © Markus Gehring (Archiv)
Das juristische Verfahren um den Ausbau des Produktionsstandortes von Schmitz Cargobull in Vreden geht in die Verlängerung. Im vergangenen Oktober noch hatte das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines Landwirtes, der in Nachbarschaft zu der geplanten Erweiterungsfläche lebt, abgewiesen.
Die Sektkorken knallten seinerzeit nicht, denn die Entscheidung des Gerichts war noch nicht rechtskräftig. Das ist sie bis zum heutigen Tage nicht, denn besagter Landwirt hat noch nicht aufgegeben und Rechtsmittel eingelegt.
Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht
„Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts aus Oktober 2021 ist hier Anfang Dezember 2021 eingegangen“, teilte Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht in Münster, der Redaktion auf Anfrage mit. Es handele sich um ein schriftliches Verfahren. Wann über den Antrag entschieden wird, könne derzeit noch nicht gesagt werden.
Sollte die Berufung zugelassen werden, würde dies ein Wiedersehen in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht bedeuten. Dann könnte der Kläger nochmals seine Einwendungen vorbringen. Vor dem Verwaltungsgericht ging es unter anderem um Umweltverträglichkeitsprüfungen, Verfahrensfehler und Lärmwerte. Rein formell war die Klage zugelassen worden. Inhaltlich hat das Gericht sie seinerzeit aber als unbegründet abgewiesen.
Schmitz Cargobull wartet ab
Bedeutet zunächst: Die Hängepartie geht weiter. Auch Schmitz Cargobull verwies auf Anfrage auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren: „Unsere ursprünglichen Pläne für die Erweiterung des Werkes Vreden ruhen daher“, erklärte Pressesprecherin Anna Stuhlmeier.
Zugleich bekräftigte sie das Festhalten an den Plänen zur Erweiterung des Werkes. Vreden sei ein essentieller Standort im Schmitz-Cargobull-Produktionsnetzwerk: „Um die steigende Nachfrage nach den Kühlfahrzeugen zu erfüllen, nutzen wir daher alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Kapazität auf dem bestehenden Werksgelände zu erhöhen.“
Bebauungsplan noch unwirksam
Die anderen Verfahren sind bereits entschieden. Bereits im vergangenen April hatte das Verwaltungsgericht die Klage eines Ehepaares aus der Blumensiedlung abgewiesen. Im September zog ein weiterer Anwohner seine Klage zurück, weil er mit der Stadt einen Vergleich geschlossen hatte. Er erhielt eine finanzielle Kompensation.
Sollte das Oberverwaltungsgericht nun im Sinne von Schmitz Cargobull entscheiden, müsste die Stadt Vreden dann noch den derzeit unwirksamen Bebauungsplan heilen. Dieses Verfahren ruht angesichts des laufenden juristischen Verfahrens derzeit.