Gewerbesteuer sprudelt und die Stadt investiert
Blick in den Haushalt
Die Stadt zeigt ungebrochene Bereitschaft zur Investition. An welchen Stellen sie die Entwicklung voranbringen will, hat die Etateinbringung verdeutlicht.
Der Endausbau des Baugebiets Schulze Wissing II zählt ebenso zu den Schwerpunkten der Investitionen im nächsten Jahr wie der Umbau im Bereich Königstraße oder die Planung für den nötigen Rathausumbau. Beim Finanzieren hilft die florierende Wirtschaft. © Markus Gehring
Jürgen Buckting hatte sichtlich Freude. Das lag zum einen an den Zahlen, die der Kämmerer der Stadt Vreden dem Rat in der letzten Sitzung des Jahres am vergangenen Freitag vorstellen konnte. Zum anderen freute Buckting sich auch darüber, auf neue technische Möglichkeiten zur Präsentation zurückgreifen zu können. Das entsprechende Computerprogramm soll übrigens auch allen Interessierten einen vertieften Einblick in den Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Jahr ermöglichen.
Womit die Stadt rechnet, wie diese Zahlen einzuordnen sind und was sich mit Blick auf 2018 daraus ergibt, beleuchten wir nachstehend mit Schlaglichtern auf die wichtigsten Aspekte der Etatplanung.
Politisch gesehen: Die Farben der Landesregierung haben inzwischen gewechselt. Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch richtete jedoch in diesem Jahr die gleiche Forderung an „Schwarz-Gelb“, die er in den Vorjahren auch an „Rot-Grün“ formuliert hatte: Die Benachteiligung der Kommunen im ländlichen Raum müsse abgebaut werden. Doch davon abgesehen überwogen bei Holtwisch die positiven Töne. Die finanzielle Lage sei gut, die Stadt investiere, die Gewerbesteuer sprudle, Schulden würden abgebaut. Und die Bürger könnten sich freuen, denn die Stadt wolle Steuern und gebühren nicht erhöhen, sondern zum Teil sogar verringern.
Investitionen im Jahr 2018: Vreden soll sich weiter entwickeln, auch nach Meilensteinen für die Stadtentwicklung wie Kult, Kulturachse und neuem Busbahnhof. Die Investitionen der Stadt erreichen eine Höhe von rund 16 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt liegt mit 7,8 Millionen Euro bei den Baumaßnahmen.
Die dicksten Brocken im Hochbau: Die Erweiterung des Rathauses schlägt finanztechnisch mit 1,4 Millionen Euro zu Buche. Der Jugend-Campus „Alte Georgschule“ ist mit 1,2 Millionen Euro eingeplant. Die Modernisierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wurde finanziell mit 800.000 Euro berücksichtigt.
Weitere große Investitionen: 7,8 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, zwei Millionen Euro für die Erschließung von Baugebieten und 1,4 Millionen Euro für den weiteren Umbau der Innenstadt. Der Fokus liegt dort auf dem Bereich Windmühlentor, Königstraße und Aechterhook, ebenso auf der Platzgestaltung von Domhof und Umfeld. In dieser Reihe finden sich ebenfalls Berkelbalkon und Berkelterrassen, Lappenbrink und Bremer Platz und einigebauliche Maßnahmen mehr.
Einnahmen der Stadt: Wer viel investieren möchte, muss sich seiner finanziellen Möglichkeiten versichern. Die Stadt Vreden kann in diesem Zusammenhang von einer anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung profitieren. Sie bescherte dem Kämmerer schon im laufenden Jahr ein Aufkommen an Gewerbesteuer, das die Erwartungen vom Beginn des Jahres übertrifft. 15 Millionen Euro hatte die Stadt einkalkuliert, das Ergebnis dürfte nun bei 21 Millionen Euro liegen.
Vor diesem Hintergrund wird wohl niemand im Rat Kämmerer Jürgen Buckting so schnell des unberechtigten Optimismus verdächtigen, wenn er für das nächste Jahr von einem Gewerbesteueraufkommen ausgeht, das bei 18 Millionen Euro liegt. Kassenkredite schließt die Verwaltung angesichts dessen aus. Sie möchte sich aber eine gewisse Finanzierungsreserve schaffen: Wenn es zum Beispiel durch unerwartete Möglichkeiten zum Grundstückskauf erforderlich sein würde, soll ein Kreditrahmen von fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Transferleistungen stellen den größten Anteil an dem dar, was sich als finanzieller Aufwand im städtischen Haushalt niederschlägt: Sie machen 54 Prozent davon aus, was in Zahlen einer Summe von 26,6 Millionen Euro entspricht. 7,33 Millionen Euro entfallen davon auf die Kreisumlage, 5,94 Millionen Euro auf die Jugendamtsumlage. Den Kosten im Bereich Asyl von 2,9 Millionen Euro stehen Erstattungen von Bund und Land in Höhe von 2,4 Millionen Euro gegenüber.
Schulden: Die Stadt hält Kurs auf eine weitere finanzielle Konsolidierung. Ihre Schulden sollen sich im nächsten Jahr von 133 Millionen Euro auf 12,9 Millionen Euro verringern. Eigenbetrieb Abwasser und Klärwerk Vreden GmbH mitgerechnet, verringern sich die Schulden insgesamt von 21,9 Millionen Euro auf 20,6 Millionen Euro.
Risiken gibt es trotz dieser finanziell guten Aussichten auch im nächsten Jahr manche. Kämmerer Jürgen Buckting wies zum Schluss der Haushaltseinbringung darauf hin, dass bestimmte Unwägbarkeiten eben auch trotz bester Voraussetzungen bestehen bleiben: Die Gewerbesteuer kann höheren Schwankungen unterliegen, ebenso unvorhersehbar ist die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der damit verbundene finanzielle Aufwand.
Auch der Blick in die Glaskugel verrät übrigens noch nicht, ob die neue schwarz-gelbe Landesregierung sich so verhält, wie es sich nicht nur Bürgermeister Holtwisch für die Kommunen des ländlichen Raumes wünscht: Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gemeindefinanzierungsgesetz entwickelt und was das für die finanzielle Ausstattung der einzelnen Städte und Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen unterm Strich in Euro und Cent bedeuten wird.