Ausschusssitzung in Vreden findet trotz Corona statt – SPD war dagegen

Für Reinhard Laurich, Fraktionsvorsitzender der SPD, passt das nicht zusammen. „Das entspricht nicht unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“, meint er. 19 Ausschussmitglieder plus Vertreter der Verwaltung und Zuschauer – „und das in Zeiten, in denen die Politiker in Berlin dazu aufrufen, massiv die Kontakte einzuschränken. Das macht doch keinen Sinn“, sagt Reinhard Laurich.

Doch mit dieser Meinung stand er am Freitagabend in einer kurzfristig einberufenen interfraktionellen Sitzung alleine da. CDU, Grüne, FDP, UWG und die Verwaltung sprachen sich in der digitalen Diskussionsrunde dafür aus, die Ausschüsse tagen zu lassen.

Pflicht der Politiker und Recht der Bürger

Die Argumente sind sehr ähnlich. „Wir müssen den regulären Politikbetrieb aufrecht erhalten“, sagt Gertrud Welper (Grüne). „Wir können nicht aufhören, Politik zu machen“, sagt Hendrik Mulder (FDP). „Wir müssen als Kommune handlungsfähig bleiben“, sagt Heinz Gewering (CDU). „Es ist auch in schwierigen Zeiten unser Job, das Karussell weiterzudrehen“, sagt Elmar Kampshoff (UWG).

Die vier Fraktionen sind sich einig: Die gewählten Mitglieder der politischen Gremien haben die Pflicht, weiterhin Entscheidungen zu treffen, und die Vredener Bürger haben ein Recht darauf, dass es in der Stadt vorwärts geht. Wer sollte schließlich auch entscheiden, welche Themen nun relevanter sind als andere, die dann verschoben werden?

Außerdem: Wie lange sollen die Sitzungen verschoben werden? „Im Moment sind die Inzidenzzahlen im Kreis recht niedrig. Mit welcher Begründung sollten wir im März wieder anzufangen, nur weil wir Zeitdruck haben, obwohl die Pandemie nicht vorbei ist“, meint Heinz Gewering. Irgendwann würden sich die Themen stauen und Prozesse wie Bauleitplanungen würden jetzt schon „ewig dauern“, sagt Hendrik Mulder. Reinhard Laurich sieht das anders: „Im Moment sind keine unserer Entscheidungen wichtiger als zum Beispiel Unterricht.“

Beide Seiten äußern aber auch Verständnis für die jeweils andere Meinung. „Es ist ein Abwägungsprozess“, sagt Elmar Kampshoff, eine „Frage der Prioritätensetzung“, meint Reinhard Laurich.

Mehr Abstand und FFP2-Masken für alle

Bürgermeister Tom Tenostendarp war bei der Diskussionsrunde ebenfalls digital zugeschaltet. Mit der Entscheidung für die Sitzungen kann er gut leben. „Es wird einiges getan, um die Sicherheit aller zu gewährleisten“, sagt er. Statt im Sitzungssaal im Rathaus werden die Lokalpolitiker im Innenhof des Gymnasiums tagen.

Dort können die Tische mit mehr Abstand aufgestellt werden und der Raum wird durch eine Anlage belüftet. Für alle Ausschussmitglieder und für die Besucher liegen FFP2-Masken bereit, die Daten zur Nachverfolgbarkeit werden am Eingang erfasst. „Von der Verwaltung werden so wenig Mitarbeiter wie möglich anwesend sein und die Punkte, bei denen kein Beschluss notwendig ist, werden kurz gehalten,“ sagt Tom Tenostendarp.

Digitale Sitzungen sind rechtlich nicht möglich

Eine digitale Ausschuss- oder Ratssitzung ist derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich. In der Gemeindeordnung des Landes NRW ist festgelegt, dass die Sitzungen öffentlich sein müssen. Das heißt, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, die Diskussion zu verfolgen. Das sei bei rein digitalen Sitzungen nicht gegeben.

Erst am 11. Januar hat das Land noch einmal betont, dass politische Sitzungen weiterhin als Präsenz-Sitzungen stattfinden müssen. Die Fraktionssitzungen und Haushaltsberatungen hingegen finden in Vreden über alle Parteien hinweg digital statt.

Am Mittwoch tagt also der Bauausschuss, am 28. Januar trifft sich der Haupt- und Finanzausschuss. Danach wollen die Fraktionschefs neu entscheiden über die drei im Februar geplanten Sitzungen.