Von neuen Spielplätzen bis zur Schulerweiterung: Südlohn investiert

In der jüngsten Ratssitzung nahm die Verabschiedung des Haushaltsplans ganze anderthalb Minuten in Anspruch. Keine Wortmeldung, die Haushaltsreden wurden dem Protokoll angeheftet und nicht gehalten – in Zeiten der Corona-Pandemie sollen die Sitzungen kurz und die Wortbeiträge in niedriger Anzahl gehalten werden. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war über bestimmte Haushaltsstellen und Anträge der Fraktionen beraten und abgestimmt worden – diesen Beschlüssen schloss sich der Gemeinderat auch an.

Wo weniger ausgegeben wird

• Einstimmig wurde ein großer Posten aus dem Haushalt genommen: Eine geplante Ausgabe von 750.000 Euro: „Eine Immobilie im Ortskern von Südlohn ist uns angeboten worden“, erläuterte Bürgermeister Werner Stödtke auf Nachfrage der Redaktion. Zuerst sei es als Chance gesehen worden. Aber: „Als Verwaltung sehen wir aktuell keinen Nutzungs- oder Verwendungsansatz für das Objekt“, ergänzte er. Es sei auf dem freien Markt wohl besser aufgehoben. Der Rat sah das genauso.
• Ganze 210.000 Euro an Vermessungskosten muss die Gemeinde weniger ausgeben für das Ziel, Radwege entlang der B70 zu realisieren. Da war zu hoch kalkuliert worden.
  

  

• Kein Parkplatz am FC-Oeding-Gelände in diesem Jahr: Für den Ausbau des Parkplatzes am Sportplatz Oeding werden für 2021 nur 20.000 Euro Planungskosten eingeplant. Über 180.000 Euro, so der einstimmige Beschluss, wird eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 veranschlagt. Die Verwaltung soll mit dem Oedinger Sportverein Rücksprache halten.
• 180.000 Euro weniger Planungskosten für Projekte aus dem Städtebauprogramm ISEK fallen an, weil die vollständige Umsetzung 2020/2021 nicht erfolgen kann, der Betrag wurde auf 2022 verschoben, so der Bürgermeister.

Wo investiert wird

• Die Sanierung der Turnhalle an der Doornte und das Projekt „Buten und Binnen“: Das Geld für die Sanierung soll nur ausgegeben werden, wenn die Gemeinde einen Zuschlag im Förderprogramm erhalten wird, darüber herrschte Konsens im Rat.
  

  

• Der Radweg entlang der Schlinge soll für 380.000 Euro instand gesetzt werden. Die Gemeinde hofft auf eine Einnahme von 304.000 Euro aus dem Fördertableau Nahmobilität. Die Machbarkeitsstudie zum Schlingeweg wurde auf Antrag der UWG auf 2022 verschoben. Die 30.000 Euro sollen angesetzt werden, wenn die Grundstücke der Gemeinde gehören. „Grundstücksverhandlungen werden wir aufnehmen“, betonte Werner Stödtke.
• 600.000 Euro für zwei attraktive Spielplätze – dieser Ansatz sei kritisch zu hinterfragen, so die WSO-Fraktion. Die CDU sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Planungen für die beiden neuen Spielplätze im Bauausschuss vorgestellt und beraten werden sollten. Die SPD hingegen sprach sich gegen eine Kürzung des Ansatzes aus, das wäre ein falsches Signal an Eltern und Kinder.

Anträge der Fraktionen

• Die Kosten für Bürgerpreisverleihung in Höhe von 10.000 Euro wurden auf Null gesetzt. Die CDU hatte dies beantragt, es sei wegen der Pandemie unrealistisch, dass die Preisverleihung stattfinden wird.

• Familienförderung: Von 4500 Euro auf 10.000 Euro ist auf Antrag der SPD-Fraktion der Haushaltsansatz angehoben worden. Welche Kriterien für Zuschüsse der Gemeinde an Familien gelten sollen, darüber soll der Sozialausschuss beraten und eine Empfehlung abgeben. Auf Anregung der CDU wurde der Posten mit einem Sperrvermerk versehen.
• Die Zuschüsse an kulturelle Vereine in Südlohn und Oeding bleiben in einer Höhe von 11.500 Euro und die Ausgaben für Kulturveranstaltungen und die Versicherung der Mühle Menke bei 4000 Euro. Diese werden aber auf der Haushaltsstelle „coronabedingte Mehraufwendungen“ (13.100 Euro) neu veranschlagt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die WSO sprach sich für eine Verdopplung der Grundförderung aus, die FDP regte an, auch einen Zuschuss an die Feuerwehr zu prüfen. Das Ergebnis: Der Kulturausschuss wird die Kriterien für die Auszahlung einer zusätzlichen Förderung festlegen und den Sperrvermerk aufheben.
  

  

• Für die Sportvereine wurden Zuschüsse in Höhe von 17.000 Euro für deren coronabedingten Mehraufwand in Aussicht gestellt. Der Kulturausschuss wird sich im Laufe des Jahres mit den Kriterien beschäftigen und gegebenenfalls den Sperrvermerkt über die Summe aufheben.
• Auf Antrag der CDU wurde die Anschaffung eines Dienstfahrzeugs – die Gemeinde hatte dafür 30.000 Euro veranschlagt – mit einem Sperrvermerk versehen. Es sollte über ein Sponsoring seitens der SVS-Versorgungswerke nachgedacht werden. Der Bauausschuss soll darüber beraten und auch beschließen.
• Für bauliche Maßnahmen am Bauhof werden nicht 200.000, sondern auf Antrag der WSO „nur“ 70.000 Euro für dieses Jahr eingeplant, für 130.000 Euro veranschlagte der Gemeinderat aber eine Verpflichtungsermächtigung. Dies sei für einen Baubeginn im Jahr 2022 nötig, so Kämmerin Birgit Küpers.