Vedder kündigt CDU Zusammenarbeit auf

„Dass ich mit dem Rat zusammenarbeiten will, steht außer Frage“, präzisierte Christian Vedder am Montagnachmittag auf Anfrage der Münsterland Zeitung seine Ankündigung, die er im Übrigen intern behandelt habe sehen wollen. Denn es gehe ihm um die fraktionsinterne Zusammenarbeit. Warum dann diese Ankündigung? „Ich lasse mich nicht vereinnahmen. Wenn ich zu Projekten stehe, dann sage ich auch meine Meinung. Und wenn ich überstimmt werde, ist das auch in Ordnung“, betonte Christian Vedder. Die Diskussion über die Informationspolitik des Bürgermeisters über die geplante Ansiedlung des Drogeriemarktes in Oeding in den vergangenen Tagen hat offensichtlich Spuren hinterlassen.

Öffentliche Kritik

Der stellvertretende CDU-Bürgermeister Alois Kahmen hatte Christian Vedder unter anderem dafür in einem Leserbrief kritisiert und darauf verwiesen, dass der Rat nicht-öffentlich beschlossen hatte, der Drogeriemarktansiedlung ein Konzept für eine „Ortskernentwicklung in Oeding“ vorzuschalten.

Aber allein dieser Vorgang, so schrieb es der Bürgermeister auch an die Ratsfraktionen, sei nicht ausschlaggebend gewesen für die offensichtliche Missstimmung zwischen Mehrheitsfraktion und Verwaltungschef. Seine Entscheidung sei vielmehr ein Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung. Diese Einschätzung teilt Hermann-Josef Frieling. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht das Schreiben an den CDU-Kreisverband als eine „Willensbekundung als CDU-Mitglied“ Christian Vedder. „Der Brief ist ausdrücklich nicht als Bürgermeister formuliert“, betont Frieling. Ein Bürgermeister könne im Übrigen nicht per Brief die Zusammenarbeit aufkündigen. Der CDU-Fraktionschef beurteilt es als „eine reine, interne Parteiangelegenheit“, und führt aus, warum: „Nach Kenntnis der CDU-Fraktion soll es über viele Jahre eine nicht geübte Solidarität mit dem CDU-Kreisverband gegeben haben“. Parteimitgliedsbeiträge, die nicht in erforderlicher Höhe vom Bürgermeister gezahlt worden seien, seien dem Ortsverband in Rechnung gestellt worden. Der Ortsverband habe diese nicht tragen wollen, mit dem Kreisverband sei schließlich eine einvernehmliche Lösung gefunden worden.

Verhalten unverständlich

„Das ist für uns unverständlich“, sagt Hermann-Josef Frieling rückblickend zu Vedders Verhalten, mehrfach habe es Gespräche darüber gegeben.

Für den Kreisverband sei diese Sache erledigt, auch für die Amtsperiode bis 2020, sagte hingegen Geschäftsführer Markus Jasper auf Anfrage. Die Angelegenheit sei zwar kompliziert gewesen, aber weil Christian Vedder seinen Wahlkampf auch selbst finanziert habe, sei dies letztendlich mit den Beiträgen verrechnet worden. Auch Christian Vedder sah diesen Vorgang nicht als ausschlaggebend für die schon Jahre währende Missstimmung an: „Über die Sache haben wir uns verständigt.“

Beim Blick in die Zukunft gaben sich beide Seiten im Gespräch mit der Münsterland Zeitung allerdings an der Sache orientiert: „Wir werden in der Sache dabei bleiben und keine Parteipolitik betreiben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion fühle sich dem Votum des Wählers verpflichtet. „Wir wollen konstruktiv mit allen zusammenarbeiten, auch mit Christian Vedder. Wenn er das möchte“, so Hermann-Josef Frieling.

Zu Gesprächen bereit

„Ich will die Sache nach vorne bringen. Und ich war und bin zu Gesprächen bereit“, zeigte sich auch der Bürgermeister sachlich. Dazu könnte es schon bald kommen: CDU-Kreisverbandsgeschäftsführer Markus Jasper kündigte an, mit allen Beteiligten sprechen zu wollen und danach eventuell einen „Runden Tisch“ oder eine Mediation anzustreben. Die Entwicklung insgesamt bedaure er sehr, so Jasper.

Keine große Überraschung

Wie wird die Ankündigung des Bürgermeisters bei den anderen Ratsfraktionen gesehen? Wir haben nachgehakt: „Ich weiß damit nichts anzufangen. Tritt er aus der Partei aus, oder wie soll das aussehen?“, fragte SPD-Fraktionsvorsitzende Rita Penno angesichts Vedders Ankündigung, die Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion beendet zu haben. Dass sein Schritt das geeignete Mittel sei, die Atmosphäre im Rat zu verbessern, sei mal dahingestellt. Für den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jochen Musholt ist es natürlich, dass es unter den Fraktionen unterschiedliche Meinungen zu Sachthemen gebe. Aber sowohl beim Drogeriemarkt als auch beim möglichen Verkauf der Hauptschule habe der Bürgermeister eine andere Auffassung als die CDU-Fraktion. Jochen Musholt sieht vielmehr das „Demokratiedefizit“, das er bei Bürgermeister Vedder ausgemacht hat, als einen weiteren Grund für den Zwist an.

Zuviel werde nicht-öffentlich behandelt, begründet Musholt seine Bewertung. Viele Dinge würden auch nicht rechtzeitig in den Rat eingebracht: „Er lässt nicht richtig diskutieren“, so der SPD-Ortschef.

„Atmosphärische Störungen waren deutlich“

„Ich habe nicht damit gerechnet, war aber auch nicht völlig überrascht“, kommentierte Karin Schmittmann, UWG-Fraktionsvorsitzende, Vedders Ankündigung. Dass die Chemie zwischen einigen CDU-Fraktionsmitgliedern und dem Bürgermeister nicht stimme, hätten Politiker und Zuschauer in den vergangenen Sitzungen deutlich gemerkt. „Ich hoffe nicht, dass das dazu führt, dass vonseiten der CDU jetzt Dinge blockiert werden, die für die Gemeinde sinnvoll sind“, blickte sie nach vorne. Eine sachgerechte Zusammenarbeit im Rat müsse möglich sein. Es sei ja nicht klar, was die Ankündigung mit sich bringe, sagte Josef Schleif für die Grünen, „es kann ja auch wieder zu Einigkeit kommen.“. Es könnte aber Situationen geben, „wo wir praktisch in der Luft hängen“, sah er ein mögliches Problem. Er sei sehr skeptisch, so das grüne Ratsmitglied.

Jörg Schlechter, FDP-Ratsmitglied, glaubt nicht, dass sich großartig etwas ändern werde in der Ratsarbeit. Dass es „atmosphärische Störungen“ zwischen Bürgermeister und CDU-Fraktion gebe, sei klar. „Aber der Bürgermeister ist ein Bürgermeister für alle. Ich weiß nicht, was er unter Zusammenarbeit versteht“, betonte der Liberale. Dass sich in der CDU-Fraktion etwas ändern werde, davon gehe er auch nicht aus.