Zugestimmt hat der Rat der Gemeinde Winterswijk nun dem Plan, dass man alle juristischen Möglichkeiten überprüfen werde, um den Bau von Windkraftanlagen direkt an der Grenze zur Gemeinde Südlohn sowie entlang der gesamten Grenzregion doch noch zu verhindern. „Und zwar einstimmig“, erklärt Chiel Stemerdink jetzt im Gespräch mit der Redaktion. Damit habe die niederländische Gemeinde ein Budget zur Verfügung gestellt, um einen Anwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Außerdem seien jetzt zwei Beamte der Gemeinde mit dem Thema Windkraftanlagen beschäftigt.
Unverständnis wegen Entfernung
Bevor er mehr erläutert, möchte das Mitglied des Rates aber noch einmal eines deutlich machen. „Ich verstehe, dass unsere deutschen Nachbarn Windräder bauen, um die Energiewende hinzubekommen. Dagegen habe ich ja auch nichts“, sagt der 26-jährige Fluglehrer.
Aber dass die Deutschen uns Niederländern so dicht auf die Pelle rücken würden und 80 Meter entfernt von der Grenze Windkraftanlagen mit einer Höhe von 250 Meter bauen wollen, dafür habe er einfach kein Verständnis. „Vor allem, weil sie in direkter Nähe zu Naturschutzgebieten entstehen sollen“, erläutert er weiter.
„Vor allem, weil in dem Gebiet auf niederländischer Seite nur Windräder mit einer Höhe von höchstens 80 Metern gebaut werden dürfen“, erzählt der Winterswijker und weiter: „Der Raum hier lebt vor allem vom Tourismus. Er ist durch seine bisher noch erhaltene Kulissenlandschaft reizvoll für viele Menschen. Sollte die zerstört werden, durch den Blick auf riesengroße Windkraftanlagen und die Auswirkungen auf die Natur, dann kann ich es nicht verstehen.“
Unterschiedliche Gesetze
„Natürlich weiß ich, dass auf beiden Seiten der Grenze unterschiedliche Rahmenbedingungen zum Thema Windkraft herrschen. Dass die niederländischen Umweltauflagen sehr viel umfangreicher und strenger sind als auf deutscher Seite“, sagt der 26-Jährige. Deswegen könne er auch nicht verstehen, dass bei der Planung die Niederländer nicht eingebunden waren und dass für das Genehmigungsverfahren das deutsche Recht angewandt wird. „Das kapiere ich nicht“, meint der Lokalpolitiker.
Und deswegen ist er nicht nur einer der Sprecher der Initiative gegen Windräder aus dem Gebiet Ratum/Kotten, sondern hat als Ratsmitglied der Gemeinde Winterswijk auch zugestimmt, juristische Möglichkeiten im Kampf gegen die geplanten Windkraftanlagen zu überprüfen.
„Da wird jetzt erst einmal abgeklopft, ob etwas möglich ist“, erklärt er. Mit Blick auf die sogenannte Espoo-Konvention stelle sich zudem die Frage, ob nicht auch europäisches Recht verletzt worden ist. „Wir sind hier im Kontakt mit Mitgliedern des EU-Parlamentes“, erzählt Chiel Stemerdink und ergänzt: „Sollten juristische Möglichkeiten bestehen, müssen wir im Winterswijker Rat noch einmal überlegen, ob wir diese wirklich verfolgen.“
Einvernehmliche Lösung gesucht
Natürlich strebe man so eine Lösung nicht an, vor allem nicht alleine. „Wir sind im Kontakt mit anderen, betroffenen Gemeinde auf niederländischer Seite“, erzählt er und versichert: Die Klage würde sich natürlich auch nicht gegen die Gemeinden auf deutscher Seite richten. „Wir haben da sehr gute Gespräche, unter anderem mit den Ratsmitgliedern aus Südlohn gehabt. Diese verweisen auf Entscheidungen, die Bundesebene getroffen wurden. Das wissen wir auch.“
Nichtsdestoweniger werden sie ihren Protest gegen den Bau der Windkraftanlagen immer wieder vorbringen und Gesicht zeigen. Natürlich auch in Südlohn. „Wir sind da vor Ort, wenn es um die Anlagen geht. Da lassen wir uns nicht aufhalten.“ Vor allem, weil sie wissen, dass die Zeit gegen sie läuft. Sollten die Anlagen einmal stehen, ist es zu spät.
