Steuern steigen ab Januar
Mehreinnahmen in Höhe von 101000 Euro
Die Stadtlohner Bürger und Gewerbetreibende müssen im kommenden Jahr 2016 etwas tiefer in die Tasche greifen. Der Rat der Stadt hat gestern die Anpassung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer an den fiktiven Hebesatz des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar beschlossen.
Für Hausbesitzer könnte der Grundsteuerbescheid im nächsten Jahr etwas höher ausfallen. DPA
Unterm Strich rechnet Kämmerer Günter Wewers mit voraussichtlichen Mehreinnahmen in Höhe von 101000 Euro. "Wenn wir unter den fiktiven Hebesätzen bleiben, geht das Land davon aus, dass wir das Geld trotzdem eingenommen haben", erklärt Wewers in der Sitzung am Mittwochabend. Das hätte zur Folge, dass nicht nur weniger Geld über die Schlüsselzuweisungen komme, sondern auch noch die Differenz zwischen realem und fiktiven Hebesatz fehlen würde, ergänzt Bürgermeister Helmut Könning.
FDP stimmt dagegen
Doch auch wenn der Rat mehrheitlich für die Erhöhung gestimmt hat, gab es auch Gegenstimmen - vor allem aus den Reihen der FDP, die geschlossen dagegen stimmte. "Wir sollten bei den alten Hebesätzen bleiben. Die Bürger könnten ja die 6,50 Euro, die sie dann an Steuern sparen, einem Verein ihrer Wahl spenden", begründete Heinrich H. Hecking den Standpunkt der FDP.
Auch UWG-Mann Erwin Plate konnte sich nicht mit einer Steuererhöhung arrangieren. "Ich werde dagegen stimmen. Wir haben vor Jahren die Hebesätze erhöht. Wir könnten sie verdoppeln, dann käme das Land und der Bund immer noch nicht mit den Steuern aus", erboste sich der Kommunalpolitiker. "Es gibt immer wieder was Neues oder die können mit dem Geld nicht umgehen, wie beim Berliner Flughafen." Als Kommunalpolitiker könne man zwar nichts dafür, müsse aber an die eigene Stadt denken. Man sollte der Landesregierung ruhig mal die kalte Schulter zeigen.
Mit Beschluss nicht zufrieden
Otger Harks (SPD) hielt dagegen: "Der Vergleich mit dem Flughafen zeugt von Populismus oder Dummheit. Ich bin auch nicht zufrieden mit dem Beschluss, aber letztendlich bleibt das Geld in Stadtlohn. Wenn wir das nicht stetig anpassen, werden irgendwann die Sprünge zu groß." Man müsse den fiktiven Hebesatz als Basis nehmen und darauf aufbauen.
Helmut Stowermann (CDU) warf ein, dass eine Kürzung der Einnahmen - die 101000 Euro, die dass Land bei der Vergabe bereits voraussetzen würde - ja anderswo eingenommen werden müssten. "Aber wo sollen wir das Geld sonst hernehmen?", fragt der CDU-Mann.
Plus von 0,5 Prozent
"Wenn wir die Sätze nur alle 10 Jahre anpassen würden, wären die Sprünge größer. Damit hätte ich deutlich mehr Bauchschmerzen", so Wewers. In einer Modellrechnung hat der Kämmerer ermittelt, dass sich die Belastung für ein Stadtlohner Einfamilienhaus zwischen 3,50 und 6,50 Euro, je nach Wohnlage, pro Jahr erhöhen würde. Für die Gewerbetreibenden bedeutet die Steuererhöhung ein Plus von 0,5 Prozent von 415 auf 417 Punkte. Hier rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von rund 55000 Euro im kommenden Haushaltsjahr.
An Otger Harks gerichtet sagte Karl Herbstmann (UWG): "Was wir hier vorgelegt bekommen, stammt ja von ihren Parteigenossen in Düsseldorf. Die diktieren einfach, was sie von den Kommunen haben wollen. Wie es diesen Kommunen geht, ist dabei völlig egal." Das man sich diesen fiktiven Hebesätzen anpassen müsse, um nicht finanziell auszurutschen, sei dann die Konsequenz.