Biotonnen mit Preispuffer
Müllgebühren bleiben stabil
Die Straßenreinigung und die Schmutzwassergebühren steigen, die Müllgebühren bleiben unverändert – obwohl bei der Biotonne Einsparungen rein rechnerisch möglich wären. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die neuen Gebühren empfohlen, jetzt muss nur noch Rat Mitte Dezember zustimmen.
Die Müllgebühren bleiben im nächsten Jahr stabil. Der Finanzausschuss hat die Gebührenordnung verabschiedet.
Der Kämmerer, Günter Wewers, hat sich mit seinen Mitarbeitern im Fachbereich die Aufwendungen und Erträge der verschiedenen Gebührensätze angeschaut und für das kommende Jahr ausgerechnet. Während sich bei der Restmülltonne nur geringe Abweichungen zwischen kostendeckender und Vorjahresgebühr ergeben, bringt die Biotonne der Stadt ein deutliches Plus ein.
Senkung abgelehnt
Pro 80-Liter-Biotonne gehen 6 Euro pro Jahr mehr ins Stadtsäckel, als es kalkulatorisch nötig wäre. Bei der 240-Liter-Biotonne sind es sogar 15,60 Euro, die die Stadt mehr einnimmt – in Summe etwa 38 000 Euro pro Jahr, die in die Ausgleichsrücklage fließen. „Wir rechnen damit, dass die Entsorgungsgebühren im Kreis in den nächsten Jahren weiter angehoben und auch die Personal- und Transportkosten der Entsorgungsunternehmen weiter steigen werden“, so Wewers. Diese Mehreinnahmen sollen so künftige Preissteigerungen abmildern. Marlies Bomers-Meiering (Grüne) stellte den Antrag, dass man die Kosten für die Biotonne senken sollte. „Man müsse hier den Bürgern entgegenkommen“, so Bomers-Meiering. Doch sie wurde von den übrigen Ausschussmitgliedern überstimmt. „Mit der Planung, die die Verwaltung vorgelegt hat, haben wir bis 2018 eine konstante Gebührenkalkulation“, sagte SPD-Mann Otger Harks. Mehr Einigkeit gab es bei den übrigen Gebühren. Ohne große Diskussion wurden die Gebühren für das Schmutzwasser um 11 Cent auf 2 Euro je Kubikmeter angehoben, um einen verbleibenden Fehlbetrag von 93 000 Euro im kommenden Jahr auszugleichen. Die Gebühr fürs Niederschlagswasser bleibt hingegen unverändert.
Nur ein Angebot abgeben
Auch bei der Straßenreinigung handelt sich um einen kostendeckende Einrichtung, deren Über- und Unterdeckungen jeweils mit den Folgejahren verrechnet werden. Zuletzt wurden die Gebühren 2012 angepasst. Nun steigen sie je nach Kategorie um 21 bis 27 Cent pro Straßenmeter. „Wir haben die Straßenreinigung für 2016 bis 2019 neu ausgeschrieben und nur ein Angebot erhalten“, erklärt Bürgermeister Helmut Könning. Unterm Strich rechnet die Verwaltung mit Mehrkosten bei der Straßenreinigung in Höhe von rund 14 000 Euro gegenüber dem Vorjahr.