Für den Bau eines Bikeparks in Stadtlohn gab es im August noch Rückenwind aus allen Ratsfraktionen. Doch jetzt zieht die CDU die Handbremse an. „Für uns ergeben sich noch erhebliche Bedenken“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Markus Könning in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung des Jahres 2022.
Der Bikepark wird in der Haushaltsdebatte im Januar eine Rolle spielen. Weitere Themen sind die Förderung von Solaranlagen für Balkone, Zuschüsse für „Tischlein-deck-dich“, Rock auf dem Marktplatz, Ökologie im Losbergpark und kostenlose Hygieneartikel für Schülerinnen.
Offene Fragen zum Bikepark
Markus Könning lobte das Engagement des Jugendkomitees für die Errichtung eines Bikeparks in Stadtlohn. „Jugendförderung ist uns wichtig. Aber wir müssen Kosten und Nutzen in Relation setzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Weils es immerhin um 40.000 Euro gehe, müssten, vorab noch wichtige Fragen geklärt werden.
Wie viele Jugendliche werden die Anlage überhaupt nutzen? Wie teuer ist die Unterhaltung? Wie sieht es mit der Verkehrssicherungspflicht aus? Wird ein Verein für feste Strukturen sorgen? Bis Antworten auf diese Fragen vorliegen, so Markus Könning, solle der Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Gleichbehandlung wahren
Aus Sicht der CDU sollte der Bikepark nach ähnlichen Kriterien gefördert werden, die auch für die sonstige Vereins- und Sportförderung gelten. Könning: „Die Vereine in Stadtlohn betreiben ja auch sehr intensiv Jugendförderung. Wir müssen hier die Gleichwertigkeit wahren.“
Wie die anderen Fraktionen diesen Vorstoß sehen ist noch unklar. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wurden lediglich verschiedene Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht. Die Diskussion folgt am 18. Januar, wenn der Rat abschließend über den Etat 2023 berät.
Das gilt auch für die Idee der FDP, den Losbergpark naturnäher zu gestalten. Für einen Landschaftspark sollen nach dem Willen der Liberalen jetzt in Stadtlohn Vorschläge gesammelt und Experten zu Rate gezogen werden. „Ein besonderer Fokus sollte auf die ökologische, naturnahe Gestaltung des Teiches gelegt werden“, erklärte Angelika Kessels (FDP) im Ausschuss.
Die SPD macht sich für eine städtische Förderung kleiner Photovoltaikanlagen stark. Diese Stecker-Solaranlagen mit einer Nennleistung bis 600 Watt lassen sich auf Balkonen oder Terrassen leicht installieren. Reinhold Dapper (SPD) beantragte für die SPD: „Aus dem städtischen Haushalt sollen ab 2023 Balkonsolaranlagen mit einem Drittel der Investitionskosten gefördert werden, maximal mit 250 Euro pro Haushalt.“
Karl Herbstmann (UWG) beklagte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass die Kosten für die seit langem geplante Wanderhütte an Düwing Dyk sich auf 42.000 Euro verdoppelt haben. Er forderte, dass die Planungen im Bauausschuss vorgelegt werden. Bis dahin sollte das Vorhaben mit einem Sperrvermerk belegt werden.
Die Grünen verzichten gänzlich auf Änderungsvorschläge, so wie sie dies auch schon im vergangenen Jahr getan haben. Als Gründe nannte der Fraktionsvorsitzende Richard Henrichs die schwierige Haushaltslage, Krieg und Energiekrise. Außerdem gebe es bereits beschlossene große Herausforderungen wie die Vollendung des Berkel-Projekts, den Neubau der Hilgenbergschule, der Kita Kinderburg und gegebenenfalls der Stadthalle.
Außerdem, so Henrichs, sei der Haushaltsentwurf des Kämmerers „solide“ und benötige keine grundlegenden Änderungen.
2000 Euro für „Tischlein deck dich“
Und das sind weitere Änderungsanträge aus den anderen Fraktionen:
CDU: Die für 2023 geplante Rathaussanierung soll um ein Jahr verschoben werden. Die Schaffung eines öffentlichen Spielplatzes in Büren soll um ein Jahr auf 2023 vorgezogen werden.
UWG: Der Fuß- und Radweg zwischen Friedhof und Kunstklärwerk soll mit einer wassergebundenen Decke erneuert werden. Die Stadt soll die Aktion „Tischlein deck dich“ mit einem Einmalzuschuss in Höhe von 2000 Euro unterstützen. An der Alten Poststraße sollen zwei von drei Parkplätzen in Fahrradstellplätze umgewandelt werden.
Mehr Events in der Innenstadt
FDP: Die Innenstadt soll mit Rockkonzerten, Open-Air-Kino, Kindertheater oder anderen Events weiter belebt werden. Dafür sollen 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Die Außenfläche des Jugendwerks an der Gartenstraße soll erweitert werden. 10.000 Euro für ein Spielplatzkonzept sollen gestrichen werden. Aus Sicht der FDP handelt es sich um „eine originäre Aufgabe der Verwaltung“.
SPD: An allen weiterführenden Schulen in Stadtlohn soll die kostenlose Ausgabe von Hygienearktikeln ermöglicht werden. Der Rad- und Fußweg am Hessenweg soll bis zum Düwing Dyk verlängert werden.
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