Baumfällung: Stadtlohner Politiker wollen Konsequenzen – aber welche?

Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, nachdem die Stadt Stadtlohn Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt hatte. „Es gibt noch keinen neuen Ermittlungsstand“, sagte Polizeisprecher Frank Rentmeister am Montag. Es ist weiterhin unklar, ob der potenzielle Käufer des Gewerbegrundstücks voreilig Fakten geschaffen hat.

„Klar sind wir alle traurig, dass die Bäume gefällt wurden“, erklärte Dr. Markus Könning (CDU) am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich will aber jetzt keine voreiligen Schuldzuweisungen vornehmen. Wir müssen abwarten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er ist aber überzeugt davon, dass nicht alle Bäume für einen Hallenbau auf dem Gewerbegrundstück hätten weichen müssen.

„Über die Fällung oder den Erhalt der Bäume ist nicht gesprochen worden“

Ist denn die Frage des Baumerhalts vor der überraschenden Fällung nie ein Thema in der Politik gewesen? Könning: „Nein, weder über eine Fällung noch über einem möglichen Erhalt ist im Detail gesprochen worden. Das ist auch nicht üblich, wenn der Rat über Grundstücksverkäufe entscheidet.“

„Ich habe mich ganz fürchterlich geärgert, als ich in der Ratssitzung von der Fällung der Bäume erfahren habe“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Otger Harks am Montag auf Anfrage. „Wir müssen jetzt abwarten, welche Ermittlungsergebnisse die Kripo nun liefert. Die Entscheidung, den Notartermin zu verschieben und das Grundstück nicht zu verkaufen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen, ist richtig. Es muss genau ermittelt werden, welche Schäden entstanden sind.“

„Politiker müssen sich auch an die eigene Brust schlagen“

Otger Harks fordert auch Konsequenzen für die Politik: „Wir müssen uns auch an die eigene Brust schlagen. Vielleicht haben wir es bei der Erstellung des Bebauungsplans an Sensibilität fehlen lassen. Vielleicht hätten wir den Erhalt der Bäume thematisieren müssen.“ Die Politik müsse sich darüber Gedanken machen, dass Bäume im Außenbereich durch den Landschaftsplan besonders geschützt seien, Bäume im Innenstadtbereich aber keinen Schutz durch eine Satzung genössen.

Als „verworren und uneindeutig“ beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Albert Daniels die Sachlage zur Fällung der Eichen. „Es verbietet sich jede Spekulation. Wir warten die Ermittlungsergebnisse der Polizei ab. Dann muss die Politik entscheiden, welche Konsequenzen gezogen werden.“

Anwohnerin drängte bei den Grünen auf Erhalt der Bäume

Das unterstreicht auch Richard Henrichs, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Sicher ist ja nur, dass das Ganze sehr suspekt ist: Es sind vollendete Tatsachen geschaffen worden, ohne dass ein Kaufvertrag besteht. Ich bin gespannt, was bei den Ermittlungen der Polizei herauskommt.“

In der Grünen-Fraktion hatte bereits vor einigen Wochen eine Anwohnerin auf den Erhalt der Bäume gedrängt. Henrichs: „Die Luftbild-Auswertung hat plausibel gezeigt, dass keinesfalls alle Bäume gefällt werden müssen.“ Aktiv geworden sind die Grünen damals aber nicht. Henrichs: „Bei uns standen noch viele andere Dinge auf der Agenda. Wir konnten ja nicht ahnen, dass vor dem Grundstückverkauf schon Fakten mit der Kettensäge geschaffen werden.“

Die Konsequenz für ihn lautet: „Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns auch an die eigene Nase fassen. Wir müssen künftig noch mehr Sensibilität im Umgang mit Bäumen zeigen.“

Auch Erwin Plate, der Fraktionsvorsitzende der UWG, bedauerte den Fall der Eichen und erklärte am Montag: „Wir müssen über eine Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Stadtlohn nachdenken, damit wir da mal wieder etwas Ruhe reinkriegen.“ Und er fügte hinzu: „Ich hoffe, dass es im Fall des Schützenwegs für den Verursacher des Kahlschlags richtig teuer wird. Es soll ja eine Warnung für andere sein.“