Die Stadt Selm hat nach vermehrten Einsätzen wegen Vorfällen in und rund um die Zeltstadt für Geflüchtete in Bork einen Sicherheitsdienst beauftragt, der zusätzlich zum Sicherheitsdienst, der in der Zeltstadt eingesetzt wird, außerhalb der Zeltstadt in Bork agieren soll. Wie Stadtsprecher Malte Woesmann auf Anfrage mitteilt, ist der „TK Sicherheitsdienst“ aus Selm beauftragt worden. Was die Mitarbeiter dürfen und was nicht, klären wir hier.
Fragen und Antworten:
Welche Befugnisse hat der Sicherheitsdienst? Kann er eingreifen, wenn ihm was auffällt?
„Der Sicherheitsdienst kann zum Beispiel Platzverweise für städtische Grundstücke erteilen“, teilt Malte Woesmann mit.
Kann er jemanden festnehmen?
„Nein“, erklärt der Stadtsprecher. „Festnahmen darf nur die Polizei vornehmen. Wobei bei unmittelbaren Straftaten jeder die mutmaßlichen Täter ,festsetzen‘ darf bis zum Eintreffen der Polizei.
Informiert der Sicherheitsdienst die Polizei?
Die Antwort des Selmer Stadtsprechers: „Ja. Bei Feststellungen von Straftaten wird unmittelbar die Polizei verständigt.“
Muss ich als Bürger dem Sicherheitsdienst meinen Ausweis zeigen, wenn mich die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ansprechen?
„Nein“, sagt Woesmann. Ein Zwang bestehe dazu nicht.
Die Polizei hatte unserer Redaktion gegenüber gesagt, dass es keine konkreten Zahlen von Straftaten in der Zeltstadt oder von Geflüchteten aus der Zeltstadt gebe, bestätigt aber ein erhöhtes Einsatzaufkommen. Zudem, so heißt es von der Polizei, rufen einfach auch mal Bürger aus Angst an, ohne dass konkrete Straftaten nachweisbar seien. Welche Sorge hat die Stadt Selm denn konkret, dass sie sich veranlasst sieht, einen zusätzlichen Sicherheitsdienst zu beauftragen?
„Es geht hier um eine präventive Maßnahme, vor allem um das Sicherheitsgefühl in der Borker Bevölkerung zu erhöhen“, erläutert Malte Woesmann.
Ist mittlerweile geklärt, wer den Sicherheitsdienst bezahlt?
„Nein, die Gespräche mit der Bezirksregierung laufen dazu noch“, antwortet der Stadtsprecher.
Wie hoch sind die Kosten?
Die Stadt beziffert die Kosten mit „circa 12.000 Euro für den Monat Mai“.
Falls der Sicherheitsdienst aus dem städtischen Haushalt bezahlt wird, geht das über überplanmäßig bereit zu stellende Mittel, über die die Politik abzustimmen hat?
Dazu führt Woesmann aus: „Das Geld würde aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Entsprechende Mittel stehen bereit. Innerhalb des Haushaltes gibt es eine Kostenstelle ,Beauftragung Sicherheitsdienst im Stadtgebiet‘. Aus dieser Haushaltsstelle würden die Mittel bereitgestellt. Das Geld würde nicht von anderen Maßnahmen abgezogen werden. „Überplanmäßige Mittel müssen dafür Stand jetzt nicht beantragt werden.“
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