Wo in Selm öffentliche Gelder investiert werden
Fragen und Antworten
Die Stadtverwaltung will in den kommenden Monaten Geld in die Hand nehmen Es geht vor allem um Ausbau und Arbeiten, durch die sich Heiz- oder Stromkosten senken lassen. Welche das sind, wo gebaut werden soll und warum das nötig ist, haben wir hier zusammengefasst.
In der Kita Mittendrin soll die U3-Betreuung ausgebaut werden, zurzeit gibt es dort sechs Plätze.
Eine Übersicht aller im Rat besprochenen Baumaß nahmen finden Sie unterhalb des Textes.
Was ist die Vorgeschichte der Ratsentscheidung?
Vorausgegangen war der Diskussion eine Debatte im Hauptausschuss im November. Dort baten die Politiker um Aufschub einiger Investitionen, um ihre Prioritäten-Wertung im Frühjahr neu zu diskutieren. Bei einigen Projekten besteht allerdings ein größerer Handlungsdruck. Darum lautet der Verwaltungsvorschlag, über eine abgespeckte Liste schneller zu entscheiden.
Welche Arbeiten haben Priorität?
Es ging um Arbeiten vor allem an den Schulen. Die Gründe zur Eile sind laut der Beigeordneten Sylvia Engemann allesamt einfache: Bei einigen Dingen muss das Bauamt noch in den Wintermonaten die Ausschreibungen und planerischen Vorarbeiten erledigen, damit in den Osterferien gebaut werden kann. Die Heizung im Feuerwehrhaus in Cappenberg, für die rund 35.000 Euro eingeplant sind, muss ebenfalls dringend erneuert werden. Und bei den Kindertagsstätten „Kleine Strolche“ und „Mittendrin“ hat der Ausbau für mehr U3-Plätze Bedeutung, damit die Stadt den gesetzlichen Bestimmungen und der Nachfrage der Eltern im nächsten Kita-Jahr gerecht wird.
Muss die Stadt nun die Kosten extra im Haushalt einplanen?
Jein. In jedem Fall nicht die kompletten Kosten. Denn: Einerseits sind einige der Kosten schon dort verrechnet. Andererseits besteht bei den meisten Ausgaben, die in dieser Liste stehen, hohes Förderpotenzial.
Was wird denn gefördert?
Dabei muss man zunächst einmal die U3-Ausbau-Kosten von den anderen geplanten Dingen unterscheiden. Für den U3-Ausbau stehen Fördertöpfe vom Land zur Verfügung, die die Stadt nun kurzfristig anzapfen will. Sie sind zwar auf 200.000 Euro für Einzelprojekte gedeckelt, aber Engemann war gestern auf Anfrage unserer Redaktion guter Dinge, dass der Ausbau bei den „Kleinen Strolchen“ und Mittendrin nur zu einem geringen Anteil von der Stadt selbst finanziert werden muss.
Die anderen Projekte können auch gefördert werden – und zwar zum Teil zu 90 Prozent aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Das hieße bei angedachten Bauarbeiten am Amtshaus Bork in Höhe von 100.000 Euro zum Beispiel, dass die Stadt davon nur 10.000 Euro selbst bezahlen müsste.
Heißt das, dass man sicher davon ausgehen kann, dass die Arbeiten in der Grafik oben sicher sind?
Sie sind alle auf einer städtischen Prioritätenliste mit einer 1 versehen – heißt also: Sie haben Vorrang. 20 Posten stehen darauf. 7 weitere folgen mit Priorität 2, zum Beispiel ein neuer dämmender Putz für die Overbergschule (380.000 Euro) oder der Austausch der Lichter in allen Räumen des Gymnasiums (7000 Euro pro Klassenraum, in Summe 350.000 Euro). Priorität 3 haben Arbeiten, die zum Teil noch gar nicht durchgerechnet sind, und auf Priorität 4 steht einzig eine Anfrage der Geschäftsführung des Marien-Hospitals Lünen nach einem Investitionszuschuss aus Selm für die sanierungsbedürftige Intensivstation. Argumentation: Das Krankenhaus nimmt Selmer Patienten auf. Zumindest die elf Prio-1-Maßnahmen, die noch nicht verabschiedet sind, sollen im März bei der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen.
Ist das nicht zu teuer für die klamme Stadt Selm?
Bei den Bauarbeiten soll jeweils unter dem Strich eine Einsparung stehen: Energetische Sanierung heißt immer Heizkostenvorteil, der sich über die Jahre zu echten Einsparungen summiert. 1,22 Millionen Euro beträgt das Volumen der jetzt verabschiedeten Bauarbeiten. Nimmt man die angenommene Förderhöhe von 90 Prozent als Berechnungsgrundlage, dann bleiben 121 700 Euro städtischer Anteil.
Alle Prio-1-Projekte zusammen hätten ein Kostenvolumen von 2,2 Millionen Euro. Summiert man alle auf der Sanierungsliste aufgeführten Punkte, deren Kosten schon berechnet sind, kommt man auf 5 Millionen Euro. Bis zum Ende des Jahres 2018 müssten diese Dinge laut Investitionsförderungsgesetz abgeschlossen sein.
Zur Erläuterung: Jede Maßnahme hat eine Prioritätszahl zugewiesen bekommen. 1 steht für besondere wirtschaftliche Maßnahmen oder die Maßnahme ist dringend aufgrund gesetzlicher oder wirtschaftlicher Gründe. Mit 2 gekennzeichnet sind Investitionen, die zwar dringend sind, aber noch verschoben werden können. 3 markiert wirtschaftlichen Bedarf, der jedoch nicht dringend ist und bei neuen Rahmenbedingungen eventuell obsolet wird. Mit 4 gekennzeichnet sind Maßnahmen, die eigentlich nicht nötig sind aus Sicht der Stadt. Gelb markiert sind die Baumaßnahmen, die bereits beschlossen worden sind, siehe oben.