Toiletten-Ärger: Selmer wird in der Corona-Pandemie von Bäckerei abgewiesen

„Gott sei Dank gab es in einiger Entfernung eine Bäckerei in der zwar zurzeit nur der Verkauf zugelassen war, die aber über eine Toilette verfügte“, so Gryczan-Wiese. Die Verkäuferin im Kaffeehaus in Selm habe ihn aber abgewiesen, obwohl es sehr dringend gewesen sei, so der Selmer. Mit Verweis auf die aktuelle Corona-Situation.

Verweis auf europäische Menschenrechtskonventionen

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Anweisungen hätten, das könne er ja verstehen, sagt Gryczan-Wiese, er wolle das auch nicht überdramatisieren, aber „es ist ja nicht so, dass das ein Massenanlauf ist, sondern ein Notfall“, sagt der Selmer. Er findet, es sei ja leistbar, anschließend die Toilette entsprechend zu desinfizieren. „Man muss das schon hinterfragen, es müssen die Menschenrechte gelten“, findet er. Dabei argumentiert Gryczan-Wiese, dass jedermann das Recht habe, nicht, insbesondere nicht durch staatliche Gewalt, am Besuch einer Toilette zur Verrichtung der Notdurft gehindert zu werden, und zieht dabei den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtkonvention zu Rate. Dort heißt es: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Allerdings geht es bei dem Artikel um schwerwiegende Handlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied zum Beispiel in Fällen, bei denen Häftlinge gezwungen wurden, Windeln zu tragen, und denen verboten wurde, die Toilette zu benutzen, danach.

Keine Vorgabe, wie Cafés mit Toilettennutzung umgehen sollen

Eine Vorgabe oder Empfehlung des Ordnungsamtes, wie zur Zeit geöffnete Betriebe es mit dem Zugang zu ihren Toiletten regeln sollen, gibt es nicht, wie Norbert Zolda von der Stadt Selm erklärt. Er macht aber klar: „Für Spaziergänger gibt es kein Recht zur Nutzung einer Toilette in Bäckereien, Supermärkten, Einzelhandelsgeschäften o.ä., unabhängig von der Corona-Pandemie.“ Tatsächlich findet sich in der aktuellen Corona-Schutzverordnung selbst kein Passus zum Thema Toilettennutzung bei Geschäften. Normalerweise sind Gaststätten in NRW verpflichtet, bei einer Größe von mehr als 50 Quadratmetern oder mehr als 50 Gästeplätzen Toiletten für ihre Kunden anzubieten - für alle Nicht-Kunden ist es aber ohnehin eine Kulanz-Frage.

Franz-Josef May, der Inhaber des Kaffeehauses in Selm, hat Verständnis für die Situation des Selmers. „Ich kann das nachvollziehen“, sagt er, „aber wir haben im Moment nur eingeschränkte Öffnungszeiten und nach jeder Toilettennutzung müssen wir die Toilette desinfizieren.“ Gerade unter der Woche sei nur eine einzige Verkäuferin in der Filiale, die könne nicht bedienen, wenn sie anschließend sorgfältig die Toilette desinfizieren müsste. Und wenn man die Toilette für alle öffnen würde, wenn zum Beispiel Markttag sei, dann wäre sicherlich die Hölle los, vermutet May. „Wo wollen Sie da die Grenze ziehen?“, fragt er sich.

Dazu trägt auch bei, dass öffentliche Toiletten in Selm aktuell quasi nicht vorhanden sind. Die Toilette im nahe gelegenen Bürgerhaus steht zwar eigentlich zur Verfügung, allerdings nur bei „allgemeiner Öffnung des Hauses“, wie Norbert Zolda sagt. Und die Toiletten im Auenpark sind wegen Vandalismus-Schäden nach wie vor außer Betrieb. Hier hatte die Stadt bereits mitgeteilt, dass eine Reparatur erst Ende Januar erfolgen könne. Die Herstellerfirma habe aus Kapazitätsgründen keinen früheren Termin bieten können.

Gryczan-Wiese musste schließlich auf eine andere Lösung ausweichen: Er ist mit dem Taxi nach Hause gefahren.