© Soko Tierschutz
Tierschutzskandale bei Mecke und Prott beeinflussen den Selmer Haushalt
Einbringung des Haushalts
Die Tierschutzskandale bei den Firmen Mecke in Werne und Prott in Selm haben mittelbar großen Einfluss auf den Selmer Haushalt 2022. Und das hat wohl unmittelbare Folgen.
Es war eine sogenannte Mitteilung der Verwaltung, die Selms Kämmerin Sylvia Engemann am Donnerstagabend (16. 9.) ganz am Schluss der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses verkündete: „Ich muss Ihnen ankündigen, dass sich die Einbringung des Haushaltes in diesem Jahr verschieben wird.“ Schweigen im großen Saal des Bürgerhauses.
Es sind im Wesentlichen drei Komponenten, die Sylvia Engemann und ihre Mitarbeiter in der Kämmerei bewogen haben, darauf zu verzichten, den Haushaltsentwurf, wie eigentlich geplant, am 30. September in die Politik zur weiteren Beratung einzubringen:
Erstens: Die Höhe der Kreisumlage, die die Stadt Selm an den Kreis Unna zu zahlen hat, sei derzeit schwer zu beurteilen. Eigentlich sollten die Kommunen bei der Kreisumlage entlastet werden, indem Mittel aus der Rücklage des Kreises genommen werden. Die Zahllast für die einzelnen Kommunen soll sinken und auf einem stetigen Niveau bleiben, sagt Selms Kämmerin. Es könnte aber anders kommen. Und das hat auch etwas mit den Tierschutzskandalen um die Tiersammelstelle der Firma Mecke in Werne und den Schlachthof Prott in Selm zu tun. Der Kreis Unna hat nämlich beschlossen, sein Veterinäramt, das in die Kritik geraten war, personell aufzustocken.
„Der Kreis Unna hat die Eckdaten für die Haushaltsplanung 2022 verkündet. Bei den Planungen des Personalaufwandes sind 14 Stellen für die Ausweitung des Veterinärwesens vorgesehen. Das steckt eigentlich auch schon drin, wenn es um die Zahllast der Kommunen geht.“ Hintergrund: Die Kommunen sind mit sechs Prozent an allen Aufwendungen des Kreises Unna beteiligt, erklärt Sylvia Engemann.
Kreis Unna will Veterinäramt personell massiv aufstocken
Jetzt kommt das Aber: „Der Kreis hat angekündigt, weitere Bereiche des Veterinärwesens um weitere Stellen aufzustocken. Es sollen Tierärzte eingestellt werden, um den Bereich zu verstärken.“ Die Konsequenz dessen stecke eben noch nicht in der vorgesehenen Zahllast. Es könne aber bedeuten, dass die vorgesehene Senkung der Zahllast auch für Selm wieder ein Stück weit aufgezehrt werde.
So haben eben auch die Tierschutzskandale um Mecke und Prott und die Kritik am Veterinäramt des Kreises Unna, es habe nicht genügend in den betroffenen Betrieben geprüft, Einfluss auf die Haushaltsplanungen der Stadt Selm.
Zweiter Faktor, der zur Verschiebung der Haushaltseinbringung führt und den die Stadt gern nutze, wie die Kämmerin sagt: Bisher hatte die Stadt Selm ganz klare Fristen einzuhalten, um den Haushalt zu verabschieden. Weil sie im Stärkungspakt war und die in dem Fall für Selm zuständige Kommunalaufsicht - die Bezirksregierung - der Stadt zur Verabschiedung des Haushalts zeitliche Restriktionen auferlegt hat. 2022 ist Selm keine Stärkungspaktkommune mehr, die Kommunalaufsicht liegt dann beim Kreis Unna und die zeitlichen Restriktionen fallen weg, wie die Kämmerin ausführt. Sie kann sich also mehr Zeit lassen.
Denn, und das ist der dritte Faktor: Die Datenlage sei unsicher und das erschwere eine rechtliche Beurteilung. So habe das Landeskabinett einen Entwurf hinsichtlich des sogenannten Covid-19-Isolierungsgesetzes beschlossen, aber der Entwurf befinde sich noch in der Beratung. Das Covid-Isolierungsgesetz soll es Kommunen ermöglichen, die durch Corona entstandenen Kosten getrennt zu betrachten. Sie werden quasi aus dem laufenden Haushalt herausgenommen, müssen aber ab dem Jahr 2025 zurückgezahlt werden. Sie hoffe, dass Kosten durch die Coronapandemie auch für das Haushaltsjahr 2022 geltend gemacht werden können, erklärt die Kämmerin.
Den Haushalt wird die Kämmerin jetzt voraussichtlich am 25. November einbringen. Ob die Verabschiedung des Selmer Haushaltes, wie geplant, am 14. Dezember sein wird, steht laut Sylvia Engemann noch nicht fest. Eventuell müsse dazu eine Sondersitzung des Rates Ende Januar 2022 anberaumt werden.
