Satzungsänderung im Rat
Stadtwerke Selm kontrollieren ab Juli Mülltonnen
Immer häufiger können die Stadtwerke den Inhalt aus Mülltonnen nicht verwerten. Das verursacht Kosten. Daher werden die Stadtwerke ab Juli stichprobenartig, aber großflächig Bio- und Wertstofftonnen während der Abfuhrtermine kontrollieren und falsch befüllte Gefäße stehen lassen. Die Maßnahme stößt nicht nur auf Zustimmung im Rat.
Viele Selmer füllen ihre Mülltonnen falsch. Daher wollen die Stadtwerke stärker kontrollieren - und Tonnen gegebenenfalls voll stehen lassen.
Hintergrund für die Tonnen-Kontrollen sind gestiegene Kosten für die Stadt. Denn falsch befüllte Tonnen bieten schlechtere Vermarktungschancen für unreinen Biomüll.
Auch unreiner Wertstoffmüll kann viel schlechter recycelt werden. Die Stadtwerke sehen sich daher gezwungen zu handeln. Dabei wenden sie sich als Dienstleister der Stadt an die Verursacher der Fehlbefüllung: die Bürger.
Das ist geplant:
„Unsere Mitarbeiter werden ab Juli mit den stichprobenartigen Kontrollen beginnen“, sagt Schwager. Die Kontrolleure dokumentieren falsche Befüllung per Foto und schreiben auch die Adresse des falsch befüllten Gefäßes auf. Müllsünder bekommen dann im wahrsten Sinn des Wortes die gelbe Karte ans Gefäß geheftet.
Heißt: Der Nutzer der Tonne hat die Stoffe, die nicht in die Bio- oder Wertstofftonne gehören, wieder rauszuholen und in entsprechende Abfuhrbehälter zu entsorgen. Die Bio- oder Wertstofftonne wird dann bei der nächsten Abfuhr entsorgt. Aber auch nur, wenn sie dann richtig befüllt ist.
Wenn nicht, gibt‘s die nächste gelbe Karte. Sollte das nicht klappen, droht die rote Karte. Weil in der Regel Restmüll in Bio- und Wertstofftonnen den höchsten Fehlbefüllungsanteil ausmachen, kann der Nutzer gezwungen werden, eine größere, sprich teurere, Restmülltonne zu nehmen.
Zunächst wird es die intensiven Kontrollen geben. Dazu hat der Rat der Stadt Selm die Stadtwerke in seiner Sitzung am 30. Juni durch eine Änderung der Abfallentsorgungssatzung berechtigt. Nach vier Monaten wird entschieden, ob es langfristigere Kontrollen geben soll.
Das wird gegen die neue Satzung argumentiert:
Die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) ist der Ansicht, dass die Stadt die Mehrkosten für verunreinigten Biomüll nicht an den Kreis hätte zahlen dürfen, da es darüber keine Verfügung gebe.
Außerdem setzt sich die UWG für eine flächendeckende Einführung der Biotonne ein. Denn sonst würden die Bürger dazu verleitet, alle Abfälle - gekocht oder nicht gekocht, tierisch oder nicht-tierisch - in die Restmülltonne zu werfen, wenn sie keine Biotonne haben, sondern selbst kompostieren.
Um Biomüll wirklich kompostierbar zu machen, schlug Marion Küpper von den Grünen vor, die sogenannten kompostierbaren Biomüllbeutel aus dem Handel nehmen zu lassen - denn entgegen ihres Namens gehören sie nicht in die Biotonne.
Der Hintergrund:
Allein beim Biomüll muss die Stadt Selm für die ersten drei Monate des Jahres 2016 knapp 44.000 Euro mehr an den Kreis Unna als Träger der Entsorgung zahlen. Weil zwischen Januar und März 2015 von 344,38 Tonnen aus Selm angeliefertem Biomüll nur 60,06 Tonnen wirklich verwertbar, sprich: kompostierbar, war. Der Rest musste als Restmüll umdeklariert werden und wurde verbrannt.
Warum die Mehrkosten?
„Die Kommunen zahlen zwischen 100 und 120 Euro pro Tonne Bioabfall an den Kreis und 250 Euro werden pro Tonne Restmüll, der dann verbrannt wird“, erklärt Andreas Schneider, Sachgebietsleiter beim Kreis Unna. Der Kreis selbst hat ein echtes Problem durch die mangelhafte Biomülllieferung: Mit Kunststoff durchsetzter Biomüll ist, auch wenn er kompostiert wird, kaum noch vermarktbar.
Die Quote falsch befüllter Tonnen ist beim Wertstoffabfall ähnlich hoch, ebenso die dadurch entstehenden Kosten.