Den Mitgliedern des Selmer Stadtrats liegt für die Sitzung am Donnerstag, 22. Juni, ein Dringlichkeitsbeschluss auf dem Tisch. Sie sollen dafür stimmen, dass überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro für die Durchführung von Sicherheitsdiensten im Stadtgebiet bereit gestellt werden. Und zwar bis Ende des Jahres. Ein großer Teil der Summe soll für einen Sicherheitsdienst ausgegeben werden.
Hintergrund: Um dem teilweise schwindenden Sicherheitsgefühl von Borkerinnen und Borkern angesichts von rund 700 männlichen Flüchtlingen in der Zeltstadt am LAFP Maßnahmen entgegenzusetzen, hat der Rat zunächst für Mai, dann auch für Juni einen Sicherheitsdienst beauftragt, der durch Bork streifen soll. Die Verwaltung schätzt die Lage so ein: „Dieser Sicherheitsdienst wird von der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen. Er steht als zusätzlicher Ansprechpartner sowohl für die Bevölkerung als auch für die Geflüchteten zur Verfügung.“
Nun soll die Leistung eines Sicherheitsdienstes für das zweite Halbjahr 2023 zu gleichen Konditionen ausgeschrieben werden. Auch die Sicherheitsdienste im Auenpark in den Sommer- und Herbstferien sollen wie vorgesehen durchgeführt werden.
CDU: Erstmal für drei Monate
Die Stadt hofft noch auf eine Kostenübernahme für den Sicherheitsdienst in Bork durch das Land NRW. Im Vorfeld der Ratssitzung teilt die Stadt mit: „In einem Brief an die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Frau Josefine Paul vom 01.06.2023 bittet Bürgermeister Thomas Orlowski um Überprüfung und Bewilligung einer Kostenübernahme für den v.g. Sicherheitsdienst. Eine Antwort dazu steht noch aus.“
Für die Leistungen des Sicherheitsdienstes in Bork sind für Mai und Juni laut Stadtverwaltung bereits 11.551,57 Euro beziehungsweise 13.055,73 Euro aufgewendet worden.
Vor der politischen Sommerpause will die Stadtverwaltung nun auch geregelt wissen, dass Geld für das zweite Halbjahr bereitgestellt wird. Eben per Dringlichkeitsbeschluss. „Für die Durchführung der vorgesehenen Sicherheitsdienste im Auenpark werden circa 15.000 Euro benötigt, für die Durchführung des Sicherheitsdienstes in Bork für das zweite Halbjahr 2023 circa 80.000 bis 85.000 Euro“, heißt es von Seiten der Verwaltung.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat durch ihre Vorsitzende Claudia Mors in einem Schreiben an Bürgermeister Orlowski erklärt, es als kritisch zu erachten, „eine Bereitstellung der Gelder aus Haushaltsmitteln per Dringlichkeitsbeschluss aufgrund der anstehenden Sommerpause für das gesamte zweite Halbjahr vorzunehmen“. Zumal sich bei der Frage, ob sich das Land an der Finanzierung des Sicherheitsdienstes beteiligt, noch keine Entscheidung getroffen worden sei.
„Um die Kompetenzen des Rats nicht zu unterlaufen, befürwortet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm eine überplanmäßige Bereitstellung der Gelder für den Sicherheitsdienst für die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung, welche am 20. September stattfindet, mithin für drei Monate (Juli, August, September)“, heißt es in dem CDU-Schreiben weiter. Die Mittelbereitstellung stehe unter der Prämisse, dass keine Änderung der Umstände an und um die Zentrale Unterbringungseinrichtung (die Zeltstadt, Anm. d. Red.) am LAFP eintrete.
Zudem bezweifelt die CDU, dass die Voraussetzungen für diese aktuelle Dringlichkeitsentscheidung mit Wirkung bis Jahresende überhaupt vorliegen. Eine Dringlichkeitsentscheidung habe nämlich „die Überbrückung eines Zeitraums, in welchem es nicht möglich ist, eine Ratssitzung beziehungsweise ein Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anzuberaumen“, zum Ziel.
Laut Kalender im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt Selm ist die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 17. August und die nächste Ratssitzung am 20. September.
Die aktuelle Sitzung des Rates beginnt am Donnerstag, 22. Juni, um 17 Uhr im Bürgerhaus Selm, Willy-Brandt-Platz.
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