Das Wort „eigentlich“ ist für jemanden, der mit Geld zu tun hat, ein Unwort. Unwägbarkeiten dürfen bei Finanzen nicht zählen. Selms Kämmerin Sylvia Engemann gehört zu denen, die Fakten lieben und auf ihrer Basis schnell und umsichtig handeln. Und so hatte sie vor, den Haushalt für das kommende Jahr noch im Dezember einzubringen. Die Politik sollte zügig diskutieren. Und dann sollte der Rat den Haushalt 2024 zeitnah beschließen. Eigentlich.
Es wird erstmal nicht so kommen. Änderungen in der Gemeindeordnung NRW bremsen das zügige Vorgehen von Politik und Verwaltung in Selm. Es geht konkret um Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht. Auf Anfrage der Redaktion teilt die Stadt Selm mit, welche zeitlichen Auswirkungen dies auf das politische Handeln hat: „Die Einbringung der Haushaltssatzung wird aufgrund der erwarteten Änderungen der Gemeindeordnung NRW (GO) erst am 18. Januar 2024 erfolgen. Die GO wird erst im Februar im Landtag beschlossen werden, sodass bei Einbeziehung der Änderungen eine Verabschiedung des Selmer Haushaltes erst im März geschehen kann.“
Zurzeit würden die geplanten Änderungen ausgewertet. Die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für ein drittes neues kommunales Finanzmanagement (NKF Weiterentwicklungsgesetz) erfolge aktuell ebenfalls. Das Gesetz soll rückwirkend in Kraft treten und ausdrücklich auch für die Erstellung der Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2023 Geltung entfalten, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Selm.
Haben die Veränderungen in der Gemeindeordnung denn wenigstens positive Auswirkungen auf Selm? „Eine erste Bewertung ist ernüchternd und frustrierend, denn tatsächliche Finanzhilfen sind nicht beabsichtigt“, heißt es von der Stadtverwaltung.
Mit den Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht, die den Haushaltsausgleich und das Haushaltssicherungskonzept betreffen, soll vermieden werden, dass nicht überwiegend bereits bei der Haushaltsplanung 2024 Kommunen in die Haushaltssicherung oder Überschuldung fallen. „Die geplanten Veränderungen für einen Altschuldenschnitt sorgen leider nicht dafür, dass nachhaltig auskömmlich finanziert wird“, erklärt Stadtsprecher Malte Woesmann. „Im Gegenteil, es werden neue Aufgaben ohne ausreichende Refinanzierung aufgebürdet.“
In der Ratssitzung am Donnerstag (16. November) soll jedoch bereits das Investitionsprogramm Selms für 2024 als erster Teil der Haushaltsplanungen 2024 eingebracht werden. Damit die notwendigen Investitionen vorgestellt und beraten werden können. „Selbstverständlich wird eine Abstimmung darüber nicht einzeln, sondern im März 2024 im Gesamtpaket Haushaltsplanung 2024 vorgenommen werden“, berichtet der Stadtsprecher. Ebenfalls werde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen sein. „Die bisherigen Haushaltsplanungen ohne die Einbeziehung der letzten Veränderungen - zum Beispiel der Flüchtlingsgipfel - sehen im Ergebnisplan ein hohes einstelliges Millionendefizit vor.“
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