Schlachthof-Skandal: Drastische Worte - bitte auch bei der Aufklärung

„An Rohheit und Unmenschlichkeit kaum zu überbieten“

„Grausame, rohe und an Schrecklichkeit kaum zu überbietende Taten“ seien das auf den Video gewesen, sagte zum Beispiel Michael Hülsenbusch, Leiter der Abteilung Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium im Umwelt-Ausschuss des Landtages am 14. April. Die Taten seien an „Rohheit und Unmenschlichkeit kaum zu überbieten“. Auch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagt, was man da sehen konnte, waren „kaum erträgliche Bilder.“ Sie selbst habe nur kurz in die Videos hineinschauen können.

Hülsenbusch sagt auch, für viele Menschen, die diese Bilder gesehen hätten, sei der Fall ja klar: Man sehe grausame Taten und man fordere, dass die Menschen sofort bestraft werden, die diese Taten mutmaßlich begangen haben. Hülsenbusch hat recht, wenn er sagt, dass die rechtliche Aufklärung komplexer ist, als sich das mancher vielleicht wünschen würde. Man muss genau ermitteln, damit ein Prozess schließlich nicht an Kleinigkeiten scheitert und Menschen, wenn sie Unrecht begangen haben, auch dafür belangt werden können.

Selbstverständlichkeiten werden betont

Trotzdem ist doch auffällig, dass auf der einen Seite drastische Worte für die mutmaßlichen Taten der Selmer Schlachthof-Betreiber gewählt werden und es auf der anderen Seite sehr leise ist. Der Kreis Unna zum Beispiel hat erst am 13. April, also fast einen Monat nach der Schließung des Schlachthofes, eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich auch mit der eigenen Rolle in dem Fall auseinandersetzt. „Natürlich gilt, dass wir uns sehr kritisch selbst hinterfragen und die Konsequenzen ziehen, die gezogen werden müssen,“ wird darin Landrat Mario Löhr (SPD) zitiert. „Wenn wir das hätten verhindern können, will ich das wissen. Dann stellen wir die Fehler ab.“

Das klingt zunächst nach der richtigen Richtung. Aber sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass man hinterfragt, ob man eigene Fehler begangen hat und diese dann abstellt? Schonungsloser Aufklärungswille klingt anders. Hier werden stattdessen Selbstverständlichkeiten betont. Und das zu einem Zeitpunkt, wo der Kreis immer mehr selbst unter Druck gerät. Schließlich wurde just an dem Tag bekannt, dass die Tierschutzorganisation Soko Tierschutz nun auch eine Strafanzeige gegen den Kreis Unna gestellt hat.

Zu kriminell, um gestellt zu werden?

Betont wird auch immer wieder die kriminelle Energie des Unternehmens. „Ich gehe von hoher krimineller Energie aus, die nun mit Videobeweisen belegt ist. Da wurde gezielt an den Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten meiner Behörde vorbei brutal geschächtet“, schreibt Mario Löhr zum Beispiel in seiner Pressemitteilung.

Dass die Methoden immer ausgebuffter geworden sind, scheinen die bisher vorliegenden Informationen zu belegen. Kaum feststellbar sei der Tod eines Tieres durch Schächten, wenn der Bolzenschuss kurz vor dem Tod gesetzt wird, sagte der Veterinär und Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Fleischhygiene, Tierschutz und Verbraucherschutz (BAG) Kai Braunmiller unserer Redaktion. Braunmiller hat sich die Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation angesehen und sagt, dass das hier der Fall war. Frühere Untersuchungen hatten noch gezeigt, dass der Bolzenschuss nach dem Tod der Tiere gesetzt worden war, wie der Kreis Unna erklärt hatte.

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leidet

Auch Umweltministerin Heinen-Esser betont die kriminelle Energie des Selmer Unternehmens: „Wir müssen feststellen, dass amtliche Kontrollbehörden bei so kriminellen Handlungen an ihre Grenzen kommen“, sagt sie im Ausschuss. Wirklich? Ist das die Nachricht, die ein Ministerium an die Bürgerinnen und Bürger senden möchte? Wenn jemand viel zu kriminell ist, dann kann man einfach nichts tun. Das Verstecken hinter der kriminellen Energie des Unternehmens nutzt vielleicht zunächst dem Kreis Unna und auch dem Ministerium als Verteidigungsstrategie.

Auf lange Sicht ist das aber schädlich. Es schwächt das Vertrauen in den Staat und seine Behörden. Das Vertrauen, dass schlimme Verbrechen aufgedeckt werden und man mit Unrecht nicht durchkommt. Schon gar nicht, wenn es sich, wie in diesem Fall offenbar, um so großes Unrecht handelt, das schon seit Jahren bekannt ist. Viel wichtiger wäre, dass man mit aller Kraft den Willen zeigt, auch solche kriminellen Machenschaften gezielt auszuhebeln. Auch dafür braucht es drastische Worte, mit denen man sich als Kreis oder Ministerium vielleicht auch selbst nicht schont - denn nur das ist schonungslose Aufklärung.