Regelverstoß bei Wahlkampf in Selm? Linke wirft FDP falsche Plakatierung vor

In einer Mail an die Stadt Selm, die dieser Redaktion ebenfalls vorliegt, wirft er der FDP vor, das Plakat seiner Partei beschädigt zu haben. „Es werden seitens der FDP die Auflagen und Bedingungen in grober Weise verletzt“, schreibt das Kreistagsmitglied. Im Anhang findet sich ein Foto, das eben genau diesen Laternenpfahl abbildet. Es zeigt, wie das gelbe Plakat der FDP unter einem zerknickten Plakat der Linken hängt. „Das ärgert uns, weil wir nicht so viel Wahlkampfmaterial zur Verfügung haben“, sagt Gabriel auf Nachfrage dieser Redaktion.

Schmidtmann streitet Vorwürfe ab

Klaus Schmidtmann, Vorsitzender des FDP-Ortsvereins in Selm, hatte das Plakat an dieser Stelle angebracht. Er streitet vehement ab, die Werbung der Linken beschädigt zu haben: „Es verstößt gegen mein Demokratieverständnis, die Werbung anderer Parteien zu zerstören. Ich habe geschaut, ob es sich in der Höhe verschieben lässt, ohne Schaden zu nehmen. Wäre es dadurch kaputt gegangen, hätte ich unser Plakat dort nicht aufgehängt.“ Denn laut Sondernutzung für die Aufstellung von Wahlwerbung müsse eine Mindesthöhe von 2,5 Metern eingehalten werden.

Auf Anfrage teilte Selms Pressesprecher Malte Woesmann mit, dass der Verwaltung eine Mitteilung über eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat vorliege. Die Stadt sei dafür allerdings nicht zuständig, da es sich um privates, bzw. Parteieigentum handele.

Stadt prüft mögliche Verstöße

In der Nachricht an die Stadtverwaltung schreibt Gabriel außerdem von einer „konzentrierten Plakatierung“ der FDP am Kreisverkehr in Bork sowie an mehreren Straßen in Selm und Bork. „Am Kreisverkehr hat die FDP alle vier Masten besetzt“, sagt Gabriel ergänzend. Diesbezüglich laufe „eine Prüfung über Verstöße gegen Sondernutzungsregeln“, schreibt Woesmann. Sollten Verstöße festgestellt werden, würde es den Parteien zur Aufgabe gemacht, die Mängel abzustellen. Bei einer Verkehrsgefährdung übernehme dies die Stadtverwaltung sofort.

Der Vorsitzende des Selmer FDP-Ortsvereins gibt zu, die Kreisverkehre mit Wahlplakaten stark frequentiert zu haben. Dennoch bleibt er dabei, sich an die Regeln gehalten zu haben. „Es passen aber noch andere Plakate dazwischen und es sind noch ausreichend andere Laternenpfähle vorhanden“, sagt Schmidtmann, dessen Partei die zulässige Zahl von Wahlplakaten ausgenutzt habe.

70 Plakate seien in Selm, 30 in Bork und 15 in Cappenberg erlaubt. Genau beziffern könne er aber nicht, wie viele Plakate er aufgehängt habe. Anders Udo Gabriel von den Linken. „Wir haben in Selm 46 Plakate, 18 in Bork und acht in Cappenberg angebracht“, sagt er. Eines davon findet sich an einem Laternenpfahl an der Netteberger Straße wieder.