Zum Parkplatz Landbergstraße/Kreisstraße gab es in den vergangenen Wochen und Monaten einiges zu berichten. In der Woche vom 11. bis zum 15. September wird die Schranke repariert, die eigentlich sicherstellen sollte, dass in der Zeit von 22 bis 6 Uhr niemand auf den Parkplatz fahren kann. Die Stadt geht von Vandalismus aus.
In der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz stellte die Stadt nun erstmals Pläne vor, einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern. Bislang darf der Parkplatz nicht ganztägig öffentlich genutzt werden, das ergab die Klage eines Anwohners, in deren Folge die Stadt die Schranke im Wert von 30.000 Euro errichten musste. Die Schranke ist seit dem 18. April dieses Jahres in Betrieb. Die Ein- und Ausfahrt ist seitdem in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht mehr möglich.
Die ganztägige Nutzung des 2019 errichteten Parkplatzes ist aus Sicht der Stadt aber erforderlich, weil im Zuge des Umbaus der Kreisstraße der ursprüngliche Parkstreifen parallel zu dieser weggefallen war.
FDP kritisiert Dauer
Die bestehenden Pläne führen den Bereich als gemischte Baufläche, jetzt soll daraus eine „Verkehrsfläche“ mit der Zweckbestimmung „Ruhender Verkehr“ (Flächennutzungsplan) werden. Die politischen Fraktionen im Ausschuss stimmten der Vorlage einstimmig zu, fanden aber durchaus auch kritische Worte. Johannes Schmidtmann (FDP) machte deutlich: „Endlich ist dieses leidige Thema vom Tisch. Die Stadt hat 16, 17 Monate gebraucht, um dieses Verfahren einzuleiten.“ Deutliche Fehler bei der Planung hätten dazu geführt, dass der Parkplatz seit Fertigstellung als sogenannter Schwarzbau (Verstoß gegen Vorgaben des Baurechts bzw. der Baugenehmigung) dastehe. Dem widersprach Bürgermeister Thomas Orlowski. Die Errichtung der Schranke führe dazu, dass der Parkplatz eben kein Schwarzbau mehr sei.
„Bei dem Parkplatz ist ein Fehler gemacht worden, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir arbeiten jetzt aber daran, den Fehler zu korrigieren“, erklärte der Bürgermeister. Deshalb sei eine juristische Prüfung vor Einleitung des Verfahrens erforderlich gewesen, zudem habe der Parkplatz auf der Prioritätenliste nicht ganz oben gestanden. Wichtig sei es jetzt, die Schranke zügig zu reparieren, weil sonst die Gefahr bestünde, dass der Parkplatz komplett gesperrt wird, erwiderte er auf eine Anfrage von Ingmar Leismann (Grüne).
Grüne und UWG noch unsicher
Sowohl die Grünen als auch die UWG kündigten an, dass es aufgrund der Historie des Projekts noch unterschiedliche Meinungen in ihrer Fraktion gebe und nicht klar sei, ob sie den Plänen im weiteren Verlauf zustimmen würden. „Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen: Wir sind an dem Thema dran“, kündigte Baudezernent Thomas Wirth an. Bis zur endgültigen Planänderung wird es aber mit Sicherheit noch mehr als ein Jahr dauern, sodass die Reparatur der zerstörten Schranke absolut erforderlich ist.
Parkplatz an der Kreisstraße in Selm: Vandalismus sorgt für kaputte Schranke
Parkplatz Landsbergstraße in Selm nachts gesperrt: Schrankenanlage installiert
Schranken für Parkplatz an der Kreisstraße kommen: Stadt muss nach Klage handeln
